“Was passiert ist, dass das, was sich über lange Zeit angebahnt hat, nämlich die zunehmende Besiedlung, das zunehmende Verwischen der grünen Linie zwischen Israel, Kernland Israel und den besetzten Gebieten, dass das jetzt ganz offizielle Regierungspolitik ist. Also, klare Absage an eine Zwei-Staaten-Regelgung, kein Platz für palästinensische Souveränität oder Staatlichkeit, jüdischer Anspruch auf das gesamte Gebiet und Vorantreiben von Siedlungspolitik und eben der Gleichstellung der Siedlerinnen und Siedler mit den anderen Staatsbürgern Israels, d.h., die werden nicht mehr als Bevölkerung gesehen, die in einem Gebiet leben, was nicht dem israelischen Staatsgebiet zugehörig ist, sondern, in der Diktion der Regierung, die Anwendung von Souveränität eben im gesamten Gebiet. […] D.h., was wir hier sehen ist Annexion, aber das Wort Annexion wird nicht ausgesprochen. Weil, 2020, unter der vorherigen Netanjahu Regierung, gab es eben den Beschluss, 30% der Westbank zu annektieren und da gab es dann doch sehr sehr deutlichen Widerstand, aus Europa, aus anderen Teilen der Welt, und deshalb hat man sich dafür entschieden, dass man zwar annektieren möchte, aber es nicht so nennt. […]
[…] Die jetzige israelische Regierung hat angefangen, sogenannte Siedlungsaußenposten zu legalisieren. Das sind die Siedlungen, die auch nach israelischem Recht bislang illegal waren, und davon gibt es über 100 in der Westbank, die zum Teil sehr tief in der Westbank sind. Und wenn man die alle legalisiert, vergrößert, anschließt an die Infrastruktur, dann ist gar nichts mehr da an Territorium für einen palästinensischen Staat. Das hat der oberste Gerichtshof bislang verhindert, und das ist aber ein Punkt, warum ihm diese Kompetenzen genommen werden sollen.”
(Muriel Asseburg, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik – Nahost-Expertin Muriel Asseburg über Israel & Palästina – Jung & Naiv: Folge 647, YouTube-Kanal von jung & naiv, 27.6.2023)