Gegen die Stimmen der gesamten LINKEN und einigen Abweichlern hat die Extragroße Koalition (im Folgenden EGK genannt) aus SPD, CDU/CSU; FDP und GRÜNE den Fiskalvertrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (488 Ja-Stimmen zu 110 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) im Bundestag beschlossen. Nach Agenda 2010, Riester-Rente und aller getragener Privatisierungs-/Deregulierungsorgien ist dies ein weiterer neoliberaler Meilenstein auf dem Weg zur Vernichtung von allgemeinem Wohlstand.
Die im Fiskalvertrag geregelten gigantischen Spar- und Schuldenabbauzwänge bewirken eine Zunahme von Ungleichheit und höchst prekäre Verhältnisse in Deutschland und Europa. Des Weiteren wird durch das “Outsourcing” der Kürzungstätigkeit auf unangreifbare europäische Exekutivgremien die Demokratie stark geschädigt. Man möge sich an das Verhalten der Mutterkonzerne von Paketdiensten wie Hermes, GLS, etc erinnern, die sich regelmäßig von der Verantwortung gegenüber den unhaltbaren Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer freimachen, indem sie darauf hinweisen, die Fahrer würden von Subunternehmern beschäftigt. In Zukunft können Politiker dann auf Mitleid gegenüber ihrer Machtlosigkeit hoffen oder gar mit der nationalistischen Keule auf Brüssel oder “unfähige Europäer” einschlagen.
Gregor Gysi stellt Frau Merkel nüchtern Fragen zu dem irrsinnigen und unverständlichen Konzept der EGK zur Krisenbekämpfung, insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und über den geplanten Kürzungsbereich (Wo kann/soll eigentlich gespart werden?)
Frau Wagenknecht klärt auf und entlarvt die EGK. (Versinket vor Scham im Boden, liebe Abgeordnete)
Die Abstimmung:
Auch wenn das namentliche Abstimmungsergebnis schockierend eindeutig war, gab es doch unüblich viele Abweichler (Nein-Stimmen) in der SPD (Vernunftsquote 16,4%) und bei den Grünen etwas weniger (Vernunftsquote 13,4%). Dies unterstreicht wie nichtig der von der Führung der Pseudo-Opposition (SPD und GRÜNE) erzielte sogenannte Kompromiss mit einmaligen “Investitionskrümel” im Dauerspar- und Schuldenabbaufeuer ist.
SPD-Abweichler
Folgende MdB aus dem Forum DL21, die den Fiskalvertrag aus ökonomischen, sozialen Gründen ablehnen und das deutsche Lohndumping als Ursache für die Eurokrise anerkennen (in der Erklärung wird auf ein Lob der SPD-Führung verzichtet):
Hilde Mattheis (NEIN zur Schuldenbremse)
Klaus Barthel (NEIN zur Schuldenbremse)
Wolfgang Gunkel (NEIN zur Schuldenbremse)
Werner Schieder (erst seit Okt. 2009 MdB)
Daniela Kolbe (erst seit Okt. 2009 MdB)
Ottmar Schreiner (Stimme nicht abgegeben)
Gabriele Hiller-Ohm (JA zur Schuldenbremse
Rüdiger Veit (NEIN zur Schuldenbremse)
Waltraud Wolff (NEIN zur Schuldenbremse)
Es bleibt allerdings zu erwähnen, dass der Antrag zur Beendigung der Hartz4-Sanktionen (26.04.2012) von den meisten der genannten Abgeordneten des Forums abgelehnt wurde (ein paar Enthaltungen), der Änderung der Ermittlungsgrundlage des Hartz4-Regelsatzes (25.02.2011) haben, sofern anwesend, sogar alle zugestimmt.
Eine einigermaßen sinnvolle Begründung für ihre Ablehnung des Fiskalvertrages liefern auch Gerold Reichenbach (JA zur Schuldenbremse, zu viel Lob der SPD-Führung) und Marco Bülow (NEIN zur Schuldenbremse, aber langes Lob der SPD-Führung).
GRÜNEN-Abweichler
Hans-Christian Ströbele schreibt: “ESM und Fiskalpakt sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und auch politisch nicht verantwortbar, weil sie für die Bewältigung der Krise nicht zweckmäßig sind und große Teile der Bevölkerung vor allem in ökonomisch schwachen Ländern Europas der Gefahr von Armut und Elend aussetzen. Deshalb stimme ich mit NEIN.” Herr Ströbele hat am 26.4.2012 als einziger GRÜNER für ein Ende der Hartz4-Sanktionen gestimmt.
5 GRÜNE haben eine gemeinsame Erklärungzu ihrer Ablehnung verfasst, in der von dem Begriff Staatssschuldenkrise abgerückt wird:
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Monika Lazar
Hermann Ott
Arfst Wagner
Uwe Kekeritz
Herr Kekeritz plädiert auf seine eigenen Hompage allerdings komplett gegen Staatschulden, weil Schulden die Staaten den Finanzmärkten ausliefern würden. Interessant, dass er sich als Politiker nicht lieber um Konzepte kümmert, die dieses Problem beseitigen anstatt in panische Ablehnung zu verfallen.
DIE GRÜNEN haben sich am 26.4.2012 (ausgenommen Herr Ströbele) bei der Abstimmung über die Aussetzung der Hartz4-Sanktionen enthalten. Der genannte Kreis begründete dies ernsthaft wörtlich mit “Hartz4-Sanktionen einfach nur abschaffen, ist uns zu einfach”, blanker Hohn für die betroffenen Menschen. Anstatt sich endlich klar gegen die alten Fehler zu stellen und die LINKE in der Bemühung um eine schnellen Linderung des Leids der Betroffenen politisch und medial zu unterstützen, verharrt man in gewohnt gebückter Haltung vor der SPD.
Zusammenfassung:
In den Ansichten kommt zwar immer der geschaffene Niedriglohnsektor als Krisenursache vor, unterdrückt wird dabei allerdings immer wieder, dass auch das allgemeine Lohnniveau im Ganzen gesenkt wurde und man damit aufgegeben hat, die Löhne in Deutschland gemäß der Produktivität zu steigern. Dies betrachtete Ludwig Erhard als Grundvorraussetzung für die von ihm geprägte “soziale Marktwirtschaft”, also die Wirtschaftordnung, für dessen Erhalt sich unsere Pseudo-Opposition noch heute einsetzt.
Da der Fiskalvertrag unter Vernachlässigung der sozialen Frage schon aus juristischer und ökonomischer Sicht abzulehnen ist, empfinde ich es als gerechtfertigt mit der Minimalvorraussetzung seiner Ablehnung die politische Mitte zu definieren. Schon deswegen, weil Austeritätspolitik eine lange blutige Historie hat und in Deutschland den Faschismus befördert hat. Letzendlich verortet dies den Großteil von SPD und GRÜNE (zumindest die parlamentarisch Aktiven) rechts von der Mitte.