“Auch Olaf Scholz dürften absehbare Finanzierungslücken nicht entgangen sein, aber er geht darüber hinweg, um zu verschleiern, wie sehr das Land und seine Bürger für einen Zwei-Prozent-Rüstungshaushalt nicht nur vereinnahmt, sondern zur Kasse gebeten werden. Man kann erwarten oder darf hoffen, dass Scholz 2028 nicht mehr regiert. Aber er stellt jetzt die Weichen und bietet Deutschland innerhalb einer verunsicherten NATO als Führungs- und Frontstaat an, die das dankbar annimmt. […]
Der Ruf nach Frieden und Verhandlungen für die Ukraine hingegen wird trotz deren prekärer Lage nicht nur verworfen, sondern seit nunmehr zwei Jahren systematisch denunziert und verunglimpft. Im Sommer 2022 kam Scholz jede Contenance abhanden, als er bei einer Kundgebung Demonstranten, die gegen fortgesetzte Waffenlieferungen an Kiew protestierten, als >>gefallene Engel<< beschimpfte, >>die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden<<.
Mit anderen Worten, es hat etwas Diabolisches, der Sorge um den Frieden Ausdruck zu geben, indem verlangt wird, einen Krieg zu beenden, statt ihn immer weiter anzuheizen, sodass Grauen und Zerstörung nicht abreißen. Seit Scholz Friedensaktivisten beschimpfte, sind nicht nur anderthalb Jahre vergangenen, es gibt in der Ukraine, und es gibt auf russischer Seite Hunderttausende von Kriegstoten mehr, einen Verlust an ziviler Infrastruktur im Kriegsgebiet, die für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte irreversibel sein wird.
Ein Regierungschef, der darauf vereidigt ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte wissen, was unter diesen Umständen zu tun ist.”
(Lutz Herden, Journalist und Autor – Rüstungsausgaben: Scholz nimmt ein ganzes Land in Haftung, der Freitag, 14.2.2024)