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No 669

“[Amy Goodman:] Während sich die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza der 34.000-Marke nähert, beginnen wir die heutige Sendung mit einem Blick auf Deutschlands zunehmende Unterdrückung von pro-palästinensischen Stimmen. Am Freitag brach die Polizei in Berlin eine dreitägige Palästinenserkonferenz kurz nach Beginn ab. Darüber hinaus verbot das deutsche Innenministerium mehreren Rednern sogar die Einreise nach Deutschland oder die Teilnahme an der Konferenz des Palästina-Kongresses aus der Ferne. Der Palästinaforscher Salman Abu Sitta eröffnete die Konferenz, seine Ausführungen im Livestream wurden jedoch abgebrochen, als die Berliner Polizei das Konferenzgelände durchsuchte. […]
Am Freitag nahmen deutsche Behörden außerdem den palästinensisch-britischen Chirurgen Dr. Ghassan Abu-Sittah fest und befragten ihn, der nach Deutschland geflogen war, um auf dem Palästina-Kongress zu sprechen. Dr. Abu-Sittah, der Neffe von Salman Abu Sitta, den wir gerade unterbrochen sahen, sprach mit Middle East Eye, nachdem ihm der Zutritt verwehrt wurde.
Zu uns gesellt sich derzeit der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Außerdem wurde ihm die Einreise nach Deutschland untersagt und es wurde ihm verboten, sich dort politisch zu betätigen. […]
[YANIS VAROUFAKIS:] Um dir eine Skizze zu geben, Amy, von der Absurdität, die lustig gewesen wäre, wenn sie nicht so tragisch gewesen wäre, von dem, was sich im Laufe des Morgens abspielte, kurz bevor die Polizei einmarschierte, wie du es so treffend beschrieben hast. Es gab einen jungen Mann, der – ein Teilnehmer des Kongresses, ein Mitglied der Jewish Voice for Peace, die zusammen mit MERA25 und DiEM25 den Palästina-Kongress mitorganisierte. Und dieser junge Mann, als er sich der Polizeiabsperrung näherte – da waren zweieinhalbtausend Polizisten, die unsere Teilnehmer daran hinderten, am Kongress teilzunehmen. Wie auch immer, er kam näher und hatte ein kleines Plakat dabei, das er selbst geschrieben hatte und auf dem stand: >>Juden gegen Völkermord.<< Und dafür wurde er festgenommen, verhaftet und misshandelt. Und während die Polizei ihn misshandelte, drehte er sich humorvoll oder halb im Scherz um und sagte zu ihnen: >>Wäre es für Sie in Ordnung gewesen, wenn ‚Juden für Völkermord‘ darauf gestanden hätte?<< Zu diesem Zeitpunkt waren sie natürlich viel wütender und gingen noch heftiger mit ihm um. Ich teile das dir, Amy, und unseren Zuhörern und Zuschauern mit, weil es die Absurdität der ganzen Sache zeigt.”

(Yanis Varoufakis, ehem. griech. Finanzminister, Generalsekretär DiEM25 – Yanis Varoufakis Banned from Germany as Berlin Police Raid & Shut Down Palestinian Conference, DemocracyNow!, 16.4.2024, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

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