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No 679

“Julian Assange bekennt sich der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Nach 14 Jahren Unfreiheit ist das nachvollziehbar, doch der Deal legitimiert seine unrechtmäßige Verfolgung durch die USA.
Ein guter Tag für Julian Assange. Endlich, nach 14 (vierzehn!) quälenden Jahren der Unfreiheit wurde er aus britischer Haft entlassen und durfte in seine Heimat Australien ausreisen. Damit endet ein beispielloser Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber nicht mehr als deutsche Außenministerin. […]
Für die Pressefreiheit ist dies ein schlechter Tag. Dieser Deal, der es den USA erlaubt, sich „gesichtswahrend“ aus der Affäre zu ziehen, legitimiert Assanges Verfolgung und bedeutet eine Drohung für den investigativen Journalismus. Assange war kein Geheimnisträger, er hat die Weltöffentlichkeit über relevante, teils kriminelle Vorgänge aufgeklärt.”1

(Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist und Herausgeber – Dieser Deal ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus, WeltOnline, 29.6.2024)

  1. Erinnert sei an das hervorragende und aufklärende Interview von Tilo Jung mit Nils Melzer, damals UN-Sonderberichterstatter über Folter, der sich den Fall Assange nach anfänglichen Zweifeln an der Person Assange genauer angeschaut hat und dabei eindrücklich die unrechtmäßige Machtdemonstration vor Augen führt, deren Ziel es ist, auch in Zukunft die Verbrechen des ehemaligen “Leuchtfeuers der Demokratie” zu verschleiern: “Nils Melzer | UN-Sonderberichtserstatter über Folter & Julian Assange – Jung & Naiv: Folge 525” (9.8.2021) []

Jascha Jaworski

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