“In ganz Europa gerät das Recht auf friedliche Versammlung unter heftige Angriffe, da Staaten friedliche Demonstranten zunehmend stigmatisieren, kriminalisieren und brutal gegen sie vorgehen, ungerechtfertigte und strafende Beschränkungen verhängen und auf immer repressivere Mittel zurückgreifen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte Amnesty International in einem neuen Bericht.
Mangelnd geschützt und übermäßig eingeschränkt: Die Lage des Protestrechts in 21 Ländern Europas zeigt ein kontinentweites Muster repressiver Gesetze, der Anwendung unnötiger oder übermäßiger Gewalt, willkürlicher Verhaftungen und Strafverfolgungen, ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, sowie den zunehmenden Einsatz invasiver Überwachungstechnologie, woraus die systematische Einschränkung des Rechts auf Protest resultiert. […]
Der Bericht stellt fest, dass die Polizei weit verbreitet exzessive und/oder unnötige Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt, einschließlich des Einsatzes nicht-letaler Waffen. Gemeldete Vorfälle führten zu schweren und manchmal bleibenden Verletzungen, darunter Knochen- oder Zahnbrüche (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien), der Verlust einer Hand (Frankreich), der Verlust eines Hodens (Spanien), sowie ausgerenkte Knochen, Augenschäden und schwere Kopftraumata (Spanien). In einigen Ländern kam die Anwendung von Gewalt Folter oder anderer Misshandlung gleich, und in Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowenien, Serbien und der Schweiz wurde von den Strafverfolgungsbehörden übermäßige Gewalt gegen Kinder angewendet.”
(Amnesty International – Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe, Amnesty International, 8. Juli 2024, Übers. Maskenfall)