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No 682

“- Die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig;
– Der Staat Israel ist verpflichtet, seiner rechtswidrigen Präsenz im besetzten Gebiet so schnell wie möglich ein Ende zu setzen
– Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, den an der gesamten Natur entstandenen Schaden wiedergutzumachen
oder juristische Personen, die im besetzten palästinensischen Gebiet betroffen sind;
– Alle Staaten sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel entstandenen Situation zu leisten
– Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als legal anzuerkennen; Und
– die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um das Gutachten ersucht hat, sowie der Sicherheitsrat sollten die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen erörtern, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.”

(Internationaler Gerichtshof – Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Pressemitteilung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in der genannten Sache, 19.7.2024, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

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