“Wir fordern von der Bundesregierung:
– sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
– alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
– von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
– im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
– die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
– das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden. […]”
(CARE Deutschland, IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland, pax christi, Deutsche Sektion, Weltfriedensdienst – Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!, Petition, Openpetition.de, 15.8.2024)