“Wir sagen es sehr offen und klar: Diese israelische Regierung zu unterstützen, bedeutet nicht, Israel zu unterstützen, im Gegenteil. Israel zu unterstützen, würde bedeuten, dagegen aufzustehen, was Israel tut, was die Verletzung des Völkerrechts anbelangt, was das humanitäre Völkerrecht anbelangt, was das Drängen in Richtung Eskalation anbelangt, was das Töten unschuldiger Menschen anbelangt. Die Palästinenser sind die größten Opfer dieser Aggression. Aber die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts ist überdies das Opfer. Das Ansehen – und ich muss sehr sehr ehrlich sein, wenn ich darf, Annalena – das Ansehen von Ländern wie Deutschland in der Region, ist außerdem das Opfer. Diese israelische Regierung interessiert sich nicht für das Völkerrecht. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht für das humanitäre Völkerrecht interessiert. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht für Frieden interessiert, und nicht für ihre Freunde. […] Die ‘humanitäre Achse’, die USA, Deutschland und andere enge ‘Freunde’ von Israel haben Israel gedrängt, die Belagerung Gazas zu beenden und genügend humanitäre Hilfe zu erlauben. Die israelische Regierung wies sie zurück. […] Die USA, Deutschland und andere drängten auf Waffenstillstandsverhandlungen, der israelische Ministerpräsident brach diese Gespräche ab. Auch das Austauschabkommen. Alle unterstützten das Austauschabkommen, der israelische Ministerpräsident brach dies ab. Weil er dies nicht will. Er will mit diesem Krieg weitermachen. Daher ist die Frage, die man sich stellen sollte: Bedeutet die Unterstützung dieser israelischen Regierung die Unterstützung der langfristigen Interessen Israels, in Hinblick auf ein Israel, das in einer Region in Frieden leben kann, akzeptiert mit normalisierten Beziehungen? Oder sollten wir den Fakt zur Kenntnis nehmen, dass das, was diese israelische Regierung tut, darin besteht, Israel zu einem Pariastaat zu machen, der nicht in der Region akzeptiert werden wird […]. Und die Frage, die wirklich auf den Tisch gelegt wurde, lautet: Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die ganz klar gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?”1
(Ayman Safadi, Außenminister Jordaniens – Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, September 2024, [Ex]Twitter-Kanal von Arnaud Bertrand, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Bemerkenswert klare Worte von einem erfahrenen Diplomaten. Es zeigt einmal mehr, wie groß die Ungeheuerlichkeit dahinter tatsächlich ist. [↩]