“Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Tag, an dem der Ankläger die Anträge auf Haftbefehle einreichte . […]
Die Kammer war der Ansicht, dass es angemessene Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung in Gaza vorsätzlich und wissentlich lebensnotwendige Gegenstände entzogen haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom 8. Oktober 2023 bis 20. Mai 2024. […]
Darüber hinaus sind die beiden Personen durch die absichtliche Einschränkung oder Verhinderung des Zugangs von medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Narkosemitteln und Anästhesiegeräten, auch dafür verantwortlich, behandlungsbedürftigen Personen durch unmenschliche Handlungen großes Leid zuzufügen. Ärzte waren gezwungen, Verwundete zu operieren und Amputationen, auch bei Kindern, ohne Betäubung durchzuführen und/oder waren gezwungen, unzureichende und unsichere Mittel zur Betäubung der Patienten einzusetzen, was diesen Personen extreme Schmerzen und Leiden zufügte. Dies kommt dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der anderen unmenschlichen Handlungen gleich.[…]”1
(Internationaler Strafgerichtshof – Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, Pressemitteilung vom 21.11.2024, Webseite des IStGH, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Und die Bundesregierung legt eine miserable Pressekonferenz hin, auf der sie es nicht schafft, sich zur Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof genauso zu bekennen, wie dies etwa Staaten wie Kanada oder die Niederlande getan haben, die einräumten, dass sie auf dieser Grundlage Netanjahu und Gallant verhaften würden, wenn sie ihr Territorium betreten würden. Die Bundesregierung ist einmal mehr schändlich unterwegs, wenn es darum geht, israelische Verbrechen zu decken, aus einer vollkommen pervertierten ‘Staatsräson’ heraus. Die Bundesregierung versucht die Quadratur des Kreises: Sie will als seriös gelten und somit nicht zum Völkerrechtsbrecher werden, gleichzeitig jedoch, deckt sie gewissermaßen schwerste Kriegsverbrechen. Eine Skurrilität mit verantwortungslosen Konsequenzen, die sich nicht zuletzt direkt in den gestelzten, kryptischen Aussagen der Regierungs- und Ministeriumssprecher (sowie teils ihren Gesichtern) ablesen lässt. Eine Gruppe von Witzf… Ich muss aufpassen, neuerdings werden ja sehr schnell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, wenn man sich zu deutlichen Worten über politische Amtsträger hinreißen lässt. Man wünschte sich nur, so schnell würden sie auch bemüht, wenn es darum geht, IStGH-Maßnahmen umzusetzen. [↩]