“Gemäß Völkerrecht hat jede Regierung die Verpflichtung, keine Waffen an ein Land zu liefern, bei dem das klare Risiko besteht, dass sie genutzt würden, humanitäres Völkerrecht zu verletzen. Das ist eine Verpflichtung gemäß der Genfer Konventionen, der Bestimmungen zum internationalen Waffenhandel, es ist eine Verpflichtung gemäß der UN-Völkermordkonvention in Bezug auf die Pflicht, einen Völkermord zu verhindern, wenn das Risiko darauf in dem anderen Land besteht. Und dies kann zudem strafrechtliche Verantwortlichkeit beinhalten unter internationalem Strafrecht unter bestimmten Bedingungen. […] Und ein Teil des Problems ist damit verbunden, was ich zuvor gesagt habe, dass einige dieser Staaten ihrerseits humanitäres Völkerrecht in einer extremen Weise interpretiert haben, so dass sie nicht sehen, dass das, was Israel tut, unrechtmäßig ist. Die Vereinigten Staaten z.B. akzeptieren, dass man auf kriegserhaltende ökonomische Infrastruktur zielen kann, Dinge, wie Banken, die Hisbollah mit Geldmitteln ausstatten beispielsweise. Und das ist eine extreme Interpretation. Ich meine, nahezu jedes andere Militär auf der Welt akzeptiert nicht diese Interpretation humanitären Völkerrechts. Daher ist ein Teil des Problems auch ein rechtliches auf der Seite. Aber es gibt auch, da bin ich sicher, in einigen dieser Fälle den Umstand, dass Regierungen sehr gute rechtliche Beratung von sehr guten Regierungsjuristen erhalten, dann jedoch die Politiker einfach nichts darauf geben. Und da werden politische Entscheidungen getroffen, um Israel zu unterstützen, egal, was da komme. Egal, wie extrem die Gewalt ist. Da gibt es tatsächlich keine rote Linie für einige dieser Länder. Und wir kennen die politischen Gründe dafür in unterschiedlichen Ländern. Deutschland, wegen der sehr speziellen historischen Gründe. Die Vereinigten Staaten, wegen ihrer langen politischen Allianz mit Israel, was auch immer geschieht.”1
(Ben Saul, Professor für Völkerrecht und UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus – OHCHR – Press Conference: Update on the human rights in Gaza and across the oPt, Website von UN-WebTV, 11.12.2024, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Der entsptrechende Ausschnitt lässt sich z.B. auf Ex-Twitter einsehen. [↩]