“Ich nehme mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten eine Executive Order erlassen haben, mit der sie Sanktionen gegen die Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs schädigen und Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten Gerechtigkeit und Hoffnung nehmen wollen.
Der IStGH ist ein Justizorgan, das Aufgaben wahrnimmt, die mit den Interessen der internationalen Gemeinschaft im Einklang stehen, indem es allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts durchsetzt und fördert, darunter das Kriegsrecht und die Menschenrechte.
Da Gräueltaten die Welt weiterhin plagen und das Leben von Millionen unschuldiger Kinder, Frauen und Männer beeinträchtigen, ist der Gerichtshof unverzichtbar geworden. Er repräsentiert das bedeutendste Erbe des immensen Leidens, das der Zivilbevölkerung durch die Weltkriege, den Holocaust, Völkermorde, Gewalt und Verfolgung zugefügt wurde. Als die meisten Staaten der Welt zusammenkamen, um das Römische Statut auszuarbeiten, machten sie den Traum vieler Frauen und Männer wahr. Heute behandelt der IStGH Verfahren, die sich aus verschiedenen Situationen auf der ganzen Welt ergeben, und hält sich dabei strikt an die Bestimmungen des Römischen Statuts.
Die angekündigte Executive Order ist nur die jüngste in einer Reihe beispielloser und eskalierender Angriffe, die darauf abzielen, die Fähigkeit des Gerichtshofs, in allen Situationen Recht zu sprechen, zu untergraben. Solche Drohungen und Zwangsmaßnahmen stellen schwerwiegende Angriffe auf die Vertragsstaaten des Gerichtshofs, die auf Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung und Millionen von Opfern dar. […]”
(Tomoko Akane, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs – Statement of ICC President Judge Tomoko Akane following the issuance of US Executive Order seeking to impose sanctions on the International Criminal Court, Website des IStGH, 7.2.2025, Übers. Maskenfall)