Wir leben in einer Zeit des Zerfalls von Ethik, Rechtsstaats(idee) und Völkerrecht. Das sollte man jedoch nicht einfach hinnehmen, ohne die eigene Stimme zu erheben, sollte sie auch leise sein. Wenn sich viele Stimmen erheben, werden sie auf einmal laut. Und laute Stimmen der Vernunft, die sich gegen Kriegsverbrechen und für die Universalität der Menschenrechte einbringen, braucht es.
Das Heute Journal vom 9.3. handelte besonders verantwortungslos und entgegen journalistischer Standards, als es die Kappung der Elektrizitätsversorgung im Gaza-Streifen in ein Framing des Kampfes gegen die Hamas einbettete, ohne mit auch nur einem Wort zu erwähnen, dass es sich hier um Kriegsverbrechen handelt. Zitat:
“Israel zeigt weiter Härte gegenüber der Terrororganisation Hamas und hat angekündigt, die Stromlieferungen in den Gaza-Streifen einzustellen. Der Energieminister erklärte, er habe eine entsprechende Anweisung für einen sofortigen Stopp unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die Hamas auszuüben, die noch dutzende israelische Geiseln festhält. Die Stromversorgung aus Israel in den Gaza-Streifen ist nach dem Massaker vom 7. Oktober bereits größtenteils eingestellt worden.”
(Heute Journal vom 9.3.2025, (Minute 16:40), Ausschnitt auf einem X-Kanal hier))
Was Israel hier tut, indem es der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt lebenswichtige Güter entzieht, ist nach dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen (Art. 54), sowie nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Art. 8, “Kriegsverbrechen”) verboten. Erinnert sei auch daran, dass es die Elektriztät in Gaza braucht, um das Wasser damit aufzubereiten. Die Handlung, die das Heute Journal hier ohne Erwähnung, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt, tut, war übrigens Teil der Begründung für den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant. Zitat:
“The Chamber considered that there are reasonable grounds to believe that both individuals intentionally and knowingly deprived the civilian population in Gaza of objects indispensable to their survival, including food, water, and medicine and medical supplies, as well as fuel and electricity […]”
(Pressemitteilung des IStGH vom 21.11.2024)
Wir ermuntern die Leserinnen und Leser, das Heute Journal und den Nachrichtensprecher Heinz Wolf doch darauf hinzuweisen, wie hier das eigene journalistische Handeln zu bewerten ist.
zuschauerservice@zdf-service.de oder https://www.zdf-service.de/kontakt/