“Das Bündnis >>Chatkontrolle stoppen<< hat kurzfristig eine Petition gegen die Chatkontrolle gestartet. Sie richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt, Justizministerin Stefanie Hubig sowie Digitalminister Karsten Wildberger. Die Bundesregierung soll laut Informationen von netzpolitik.org und D64 am Dienstag über die deutsche Position zur Chatkontrolle entscheiden. Über die Chatkontrolle soll am 14. Oktober in Brüssel im EU-Rat abgestimmt werden. Bislang hatte Deutschland nicht zugestimmt, das ist nun jedoch unsicher.
In der Petition heißt es unter anderem:
>>Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit >>Nein<< stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Privatsphäre, auf sichere Kommunikation und auf die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.<<
Mit der Chatkontrolle gäbe es keine vertrauliche Kommunikation mehr, so die zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Petition. >>Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes Gespräch über Gesundheit, Politik oder intime Themen wird automatisiert gescannt.<< Was heute noch privat sei, würde morgen von Algorithmen ausgewertet. Dabei warnen die Initiatoren der Petition vor ungenauen Algorithmen, wodurch auch auch unproblematische Materialien an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden könnten.”
(Markus Reuter, Autor bei netzpolitik.org – EU-Überwachungspläne – Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet, netzpolitik.org, 6.10.2025)