“Nach Darstellung Dogrus verschärft sich die Lage weiter. Mit den genehmigten 506 Euro monatlich sei es unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Zudem könne er über selbst diesen Betrag nicht frei verfügen. Die Situation könne existenzbedrohend werden. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. >>Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung.<< […]
Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass die praktischen Konsequenzen der Sanktionen dazu führen könnten, dass elementare Grund- und verfassungsmäßige Rechte faktisch suspendiert würden, sagt Dogru – >>nicht auf dem Papier, aber in der Realität unseres Alltags<<. […]
Der Journalist steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die EU begründet die Maßnahmen damit, dass Dogru mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit >>ethnische, politische und religiöse Zwietracht<< schüre und damit >>destabilisierende Aktivitäten Russlands<< unterstütze. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. […]
Scharfe Kritik an dem EU-Sanktionsregime äußern mehrere Juristen. In einem Rechtsgutachten, das im Herbst vergangenen Jahres im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, kommen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Maßnahmen tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen. Die Autorinnen sprechen von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“: Vermögenswerte würden eingefroren, der Zugang zu Bankdienstleistungen blockiert und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nahezu vollständig lahmgelegt. Besonders problematisch sei, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Listung kein rechtliches Gehör erhielten. […]”1
(Raphael Schmeller, Redakteur der Berliner Zeitung – Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit, Website der Berliner Zeitung, 24.3.2026)
- Anm. JJ: Die realen Verhältnisse sind kafkaesker, als man sich vorstellen kann. Hier werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien (ordentliches Verfahren, Verhältnismäßigkeit, Beweislast) im Rahmen eines als Verwaltungsakt daher kommenden politischen Beschlusses außer Kraft gesetzt. Man fragt sich, welche Öffentlichkeit dies überhaupt noch zur Kenntnis nehmen soll, um uns alle vor dem Abgleiten in die autoritäre Willkürherrschaft zu bewahren, die wir zunehmend den höchsten Ebenen beobachten können. Siehe auch: “»Du bist existenziell auf null gestellt«”, Jacobin, 6.3.2026 [↩]