“Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.
Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Bei jungen Geflüchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen. Und Alleinerziehende müssten künftig mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen.
Nach Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das als „Entwurf“ gekennzeichnete Paket wurde zu einem Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt – wobei einzelne Vorschläge aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas und dem Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien kommen. […]
>>Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien<<, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Pressemitteilung.”
(Katja Thorwart, politische Kolumnistin der Frankfurter Rundschau und freie Autorin – Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung, Website der Zeitung Merkur, 19.4.2026)