Propagandakeule „demographischer Wandel“ à la Rüttgers

In einem kürzlichen Spiegelartikel ^[1] zeichnet Jürgen Rüttgers sein Bild von einer lebenswerteren Gesellschaft. Das Verwirrungsstück soll Anlass sein, hier noch einmal auf die falsche Argumentationsweise der Beschwörer des demographischen Wandels aufmerksam zu machen:

Zu Punkt 1:

Was auch immer Herrn Rüttgers bei seinem „neuen Generationenvertrag“ vorschwebt, in den die Kinder einbezogen werden sollen, die ja später die Renten zahlen, die Vorstellungen, die der Text hervorruft, sind falsch:

a) In der Aussage, dass sich Kinder als Arbeitende von morgen verweigern, wenn sie nur noch die „Renten und Schulden der heutigen Erwachsenengeneration“ zu tragen hätten, kommt die falsche Vorstellung zum Ausdruck, dass auch andere als die jeweils Arbeitenden für die Versorgung der jeweiligen Rentner_innen aufkommen könnten. In Wirklichkeit ist es jedoch immer und unter allen Umständen die jeweils arbeitende Bevölkerung. Wer denn auch sonst?[1] ^[2] Die falsche Vorstellung an dieser Stelle läuft darauf hinaus, dass bei Versorgungsverhältnissen gern in finanziellen Kategorien gedacht wird. Würden die Rentner_innen von morgen heute sparen, könnten sie daraus ihre Rente beziehen und müssten nicht aus dem Lohn der Arbeitenden versorgt werden, ist die Annahme. Es gibt jedoch kein Sparen im volkswirtschaftlichen Gesamtsinne. Das, was Menschen heute für ihre spätere Rente sparen würden, müsste jemand anders als Verschuldung aufnehmen und gegenüber diesem jemand anders hätten sie dann (vermittelt über Banken, private Versicherungsgesellschaften etc.) ihre Forderungen. Das hieße jedoch, dass sich dieser jemand anders später entsprechend weniger leisten kann[2] ^[3].

b) Der Teil der Aussage, in dem auf die Schulden der heutigen Erwachsenengeneration Bezug genommen wird, resultiert zusätzlich aus einem amputierten Verschuldungskonzept. Schulden, d. h. Verbindlichkeiten gegenüber jemandem, sind zugleich immer Forderungen des letzteren gegenüber dem Schuldner, und somit Geldvermögen. An Schulden zu denken und sie auf eine ganze Bevölkerung zu beziehen, somit also gesamtwirtschaftlich an sie zu denken, ohne zugleich an Geldvermögen zu denken (das sie zu jedem Zeitpunkt ebenso sind), ist Quatsch. Ob etwas Geldschuld oder Geldvermögen ist, ist nur eine Frage der Perspektive, je nachdem, ob man eben der Schuldner oder der Gläubiger ist. Schuldner und Gläubiger sind jedoch in jeder Bevölkerung einander entsprechend zu finden. Wenn dann im Text von „unsere[n] Kindern“ die Rede ist, ist dies eine irreführende Betrachtung. „Unsere Kinder“ unterteilen sich in solche Kinder, die wohlhabende Eltern haben und somit zu den Gläubigererben gehören, sowie solche Kinder, die keine wohlhabenden Eltern haben und somit unterm Strich die Zins-, Dividenden- oder sonstigen Vermögenseinkommen der Gläubigerkinder in der Zukunft zu zahlen haben. Die entscheidende Frage ist immer nur, wie die Verteilung von Gläubigern und Schuldnern aussieht, es geht also nur um Verteilungsverhältnisse. Und in Deutschland sehen diese Verteilungsverhältnisse eben so aus, dass das obere Prozent der Bevölkerung über so viel Vermögen verfügt, wie die unteren 90% zusammen (Tendenz der Ungleichheit: stark steigend). Zudem nehmen die Vermögens- und Gewinneinkommen zu, während die Löhne stagnieren und immer weniger an dem beteiligt werden, was erwirtschaftet wird.[3] ^[4]

Weit hergeholt ist auch der letzte Abschnitt in Punkt 1, in dem auf die gut ausgebildeteten Jugendlichen in Spanien oder Portugal hingewiesen wird, die gegen ihre Benachteiligung protestieren. In diesem Kontext erscheint es so, als würden sie gegen die Schulden der Erwachsenengeneration protestieren, als handele es sich also um den Ausdruck eines Generationenkonflikts. Dies allerdings dürften die jungen Menschen in den entsprechenden Ländern weitgehend besser verstanden haben, es geht eben nicht darum, dass ihre Eltern zu gut leben, sondern darum, dass sie selbst so schlecht leben und wohl leben werden. Dies ist allerdings der Fall, weil sich die Verteilungsverhältnisse so sehr in Richtung Ungleichheit bewegt haben. Das ist jedoch kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern einer zwischen Arm und Reich.

Besonders skurril ist die Verwendung dieses Beispiels, da es gerade ausdrückt, dass trotz evtl. Alterung einer Bevölkerung die Alten immer besser versorgt werden könnten. Die Benachteiligung der jungen Menschen etwa in Spanien und Portugal resultiert ja gerade daraus, dass sie keine Arbeit trotz guter Ausbildung erhalten. Man könnte also durch ihre Arbeit mehr Waren und Dienstleistungen für die Bevölkerung hervorbringen und ihnen somit reguläre Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen, tut es jedoch nicht, da zunächst einmal entsprechende Leistungen angefordert werden müssten (per Nachfrage). Dies geschieht allerdings nicht, da aufgrund der veränderten Verteilungsverhältnisse (= ungleicher verteilte Nachfragemöglichkeiten), nur die finanzkräftigen Gruppen hierzu in der Lage wären. Diese machen jedoch keinen Bedarf in Höhe jener Nachfragemöglichkeiten geltend, die ihnen zugeschanzt wurden, da sie eher an „Investitionen“ in „Vermögenswerten“ interessiert sind.[4] ^[5]

Zu Punkt 2:

Hier kann man Herrn Rüttgers wohl zunächst zustimmen, dass eine familien- und bildungsfreundlichere Gesellschaft wünschenswert wäre, entscheidend ist jedoch, wie diese erreicht werden soll und für wen? Wer zu den gehobenen Einkommensgruppen zählt, braucht keine finanzielle Unterstützung staatlicherseits bei der Bewältigung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben. Wichtig ist hingegen, dass jene Menschen befähigt werden ihren Nachwuchs zu fördern, die momentan dazu nur wenig bis gar nicht in der Lage sind. (Und diese Menschen werden mehr.) Wenn Herr Rüttgers von Neuordnung und Umschichtung familienpolitischer Leistungen spricht, wäre besonders darauf zu achten, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie in besonderer Weise gebraucht werden. Selbst in der jüngeren Vergangenheit hat es gerade hier unsoziale Entwicklungen gegeben. So wurde etwa das Erziehungsgeld, das ursprünglich nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wurde und somit die Situation der ärmsten Eltern verbessert hat, zunächst in ein Elterngeld umgewandelt und dann erneut „reformiert“. Dabei herausgekommen ist die heutige vollständige Anrechnung auf den ALG-II-Bezug, während zugleich selbst wohlhabende Eltern weiterhin bis zu 1800 Euro gezahlt bekommen, wenn sie zur Kindeserziehung zu Hause bleiben.[5] ^[6] Gerade dort, wo der einzelne Euro also am meisten Wirkung für die Zukunft entfalten kann, hat man ihn rücksichtslos gestrichen. Dies passt sich jedoch stimmig in die Gesamtsituation ein, die man für die armen Kinder hierzulande geschaffen hat.[6] ^[7]

Ja, ein Ausbau der gesellschaftlichen Aufwendungen für Erziehung und Bildung sind wünschenswert, jedoch ein Ausbau, der für mehr Gerechtigkeit und Chancenähnlichkeit sorgt und nicht einfach jene privilegiert, die schon genügend haben. Gerade was das deutsche Bildungssystem anbelangt, liegt die Problematik v.a. in der Chancenlosigkeit, die es für breite Bevölkerungsgruppen aufzeigt, indem etwa ein Kind aus einer Arbeiterfamilie bei gleichen geistigen Fähigkeiten eine mehrfach geringere Chance hat, auf das Gymnasium zu wechseln als ein Kind aus einer Akademikerfamilie.[7] ^[8]

Zu Punkt 3:

In diesem Punkt malt Herr Rüttgers zunächst das düstere Bild der zunehmenden Altersarmut an die Wand, womit er auch völlig richtig liegt. Dann jedoch watscht er in einem Nebensatz den Mindestlohn ab, um gleich darauf eine Mindestrente zu fordern. Leider scheint Herr Rüttgers die Ursachen der Altersarmut nur teilweise verstanden haben zu wollen. Altersarmut kommt dadurch zustande, dass die Menschen zeit ihres Lebens nicht genügend Entgeltpunkte sammeln konnten, um einen angemessenen Rentenanspruch aufzuweisen. Ok! Je weniger Beitragszeiten sie hatten und je geringer das Einkommen war, mit dem sie einzahlten, desto weniger Entgeltpunkte konnten sie sammeln. Auch ok! Für viele Menschen wären Mindestentgeltpunkte daher eine Verbesserung. Gut! Wenn jedoch nicht zugleich die Einnahmebasis der Rentenversicherung gestärkt wird, käme es zu weiteren Finanzierungsproblemen bei der Umsetzung dieses Vorschlags. Nicht ok! Es ist ja nicht nur so, dass viele Menschen heutzutage weniger Entgeltpunkte ansammeln, da der Arbeitsmarkt für sie prekärer geworden ist. Die Entgeltpunkte werden zudem nicht mehr angemessen in einen Betrag überführt, der ihnen dann ausgezahlt wird (Zahlbetrag = Entgeltpunkte mal Rentenwert). Nullrunden beim Rentenwert führten in den letzten Jahren dazu, dass Rentner_innen trotz konstanter Entgeltpunkte sich real immer weniger leisten können. Dies war jedoch politisch gewollt und ist bedingt durch den Einbau von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel. Begründet wurde dies mit dem demografischen Wandel, die tatsächliche Begründung liegt jedoch darin, dass die Einkommensbasis der Rentenversicherung dadurch wegbricht, dass die Löhne und Gehälter im letzten Jahrzehnt nicht mehr am Produktivitätswachstum beteiligt wurden. Stattdessen entfiel die gesteigerte Produktivität auf die Vermögens- und Gewinneinkommen. Auch hier zeigt sich, dass Altersarmut v.a. dadurch entsteht, dass sich die Verteilungsverhältnisse in der Gesellschaft dramatisch von Arm zu Reich ändern.

Eine Einführung von Mindestentgeltpunkten ohne die zeitgleiche Stärkung der Einnahmebasis der Rentenversicherung durch deutliche Reallohnsteigerungen oder die Einbeziehung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen, würde nur dazu führen, dass weitere Stimmung gegen das umlagefinanzierte Rentensystem gemacht würde und die verunsicherten Leute noch stärker in die miserablen Riester-Produkte getrieben würden.[8] ^[9] Eine Option freilich, von der diejenigen, die jetzt bereits kein Netto zur Privatvorsorge übrig haben, nichts hätten.

Zu Punkt 4:

In diesem Punkt fordert Herr Rüttgers sodenn auch das, was sich bereits unter Punkt 3 angekündigt hat: Eine verstärkte Inanspruchnahme der privaten Altersvorsorge durch die Bevölkerung. Eigentlich sollte es unmittelbar einleuchten, dass es zunächst herzlich wenig Unterschied macht, ob man der Gesamtheit der Arbeitnehmer_innen mehr vom Brutto abzieht, dafür aber eine bessere Einnahmebasis für die gesetzliche Rentenversicherung hat und auf Senkungen der Rentenleistungen verzichten kann oder ob man den Leuten mehr Netto gibt, die gesetzlichen Leistungen herunterschraubt und sie dann privat vorsorgen lässt, so dass sie fehlende gesetzliche Leistungen durch private ausgleichen können. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht die Risiken eines Finanzmarktes auf sich nimmt, wie dies etwa bei Produkten der privaten Altersvorsorge der Fall ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung keine privaten Anlageberater in den Vermittlungsprozess schieben und auf diese Weise horrende Provisionen abgreifen können.[9] ^[10]

Zu Punkt 5:

Hier überschreiten die Vorschläge von Herrn Rüttgers ihren neoliberalen Zenit. Ein Plädoyer für „flexiblere“ Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rentenbezug klingt zwar zunächst so, als würde es den Menschen mehr Möglichkeiten gemäß ihren Bedürfnissen eröffnen, die Forderung von einer Abschaffung des Renteneintrittsalters hingegen, wäre ein Frontalangriff auf die ohnehin entwaffneten abhängig Beschäftigten und würde sie zugunsten der Unternehmen nur noch mehr gegeneinander ausspielen.

Um noch einmal daran zu erinnern: Deutschland hat aktuell eine offizielle Arbeitslosenrate von rund 6,6%, das entspricht 2,8 Mio. Menschen, die gern eine Arbeit in Anspruch nehmen würden, jedoch keine erhalten. Hinzu kommt, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland seit den 90er Jahren nicht etwa steigt, sondern fällt. Es ist also weniger Arbeit für die Menschen vorhanden. Dieser Umstand wird noch dadurch überdeckt, dass sich unter der Oberfläche der Arbeitslosenstatistik die Beschäftigungssituation von Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen, Mini- und Midi-Jobs verschoben hat. Hinzu kommt, dass sich Deutschland Arbeit aus dem Ausland quasi importiert, indem es riesige Exportüberschüsse macht, somit jedoch dem Ausland Beschäftigungsmöglichkeiten wegnimmt.[10] ^[11]

Durch diese Umstände konnte zwar der Anstieg der Arbeitslosenquote hierzulande aufgehalten werden, doch kommt hierbei klar zum Ausdruck, dass die vorhandene Arbeitssituation in Deutschland und Europa nicht darauf hindeutet, dass die Reserven des hohen Alters aktiviert werden müssten (geschweige denn könnten, da viele Menschen aufgrund jahrzehntelanger anstrengender Arbeit in einer neoliberal arbeitsverdichteten Welt wohl allzu gern in den Ruhestand überwechseln). Worum es bei dem Vorschlag eines „flexibleren“ Renteneintrittsalters wahrscheinlich eher geht, ist, durch die erhöhte Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten die Löhne noch weiter in den Keller zu drücken.

Zu Punkt 6 und 7:

Unter gütmütiger Interpretation möchte Herr Rüttgers die Tätigkeiten rund um die Familie hier stärker wertgeschätzt wissen: „Die Erziehungstätigkeit in der Familie muss mit der beruflichen Tätigkeit gleichgesetzt werden“. Was auch immer dies genau heißen mag. Punkt 7 könnte man als ein Plädoyer für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung aufgrund des Alters verstehen. Dies wären begrüßenswerte Entwicklungen. Was hier im Einzelnen für Maßnahmen zu ergreifen wären, müsste man sich genauer anschauen. Besonders, wenn von Diskriminierung bei den Entgeltregelungen durch die Altersabstufungen die Rede ist, sollte wiederum Vorsicht an den Tag gelegt werden, dass hier nicht eine Gleichmacherei auf unterstem Niveau zugunsten der Unternehmen angestrebt wird.

Die Abschlusspassage von den „aktiven Alten“, deren Leben einen „Sinn hat“ und die gebraucht werden, klingt zwar zunächst schön, da sinnvolle Tätigkeiten mehr Würde implizieren, doch hier könnte auch versucht werden, eine Gesellschaft nahe zu legen, in der die alten Menschen sich nicht etwa beteiligen „können“, sondern sich beteiligen „müssen“, da sie in Anbetracht von Sozialabbau und Lohnkürzung nicht nur bis ins hohe Alter um ihren eigenen Lebensunterhalt ringen müssen, sondern sich zugleich verpflichtet fühlen, solche Tätigkeiten zu übernehmen, die im ehemaligen Sozialstaat noch unter regulärer Beschäftigung und Entlohnung standen. Speziell konservative Kreise rufen häufig zum Ehrenamt auf, um gesellschaftliche Probleme der Hilfe durch Private, somit jedoch auch der Laune Einzelner zu überlassen.[11] ^[12] Wenn Herr Rüttgers es ernst meint mit einem besseren und würdigeren Dasein für ältere Menschen, sollte er aufhören, sich für die private Pflegeversicherung auszusprechen[12] ^[13], und somit Lebensrisiken zu individualisieren, sondern sich lieber für eine breitere Finanzierungsbasis von gesetzlicher Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung einsetzen. Dies vornehmlich durch Reallohnsteigerungen, die die Mehrheit der Bevölkerung wieder an jenen Dingen beteiligt, die sie selbst erarbeitet. Auf diese Weise würden auch wieder mehr Menschen durch höhere Nachfrage in Lohn und Brot gebracht. Und auch die Jugend würde eine erträglichere Zukunftsperspektive durch gesellschaftliche Teilhabe eröffnet bekommen.

Wenn Herr Rüttgers es ernst meint mit verbesserten Betreuungsmöglichkeiten für Familien, und allgemein mit erziehungs- und bildungsfreundlicheren Leistungen, sollte er eintreten für eine stärkere Besteuerung der explodierenden Unternehmensgewinne und Vermögen. Schließlich ist es die Privilegierung dieser Seite, die in unserer wachsenden Wirtschaft dazu führt, dass es für Rentner_innen, Sozialleistungsempfänger_innen und abhängig Beschäftigte in diesem Land immer enger wird. Auch bei wachsendem Kuchen können die Stücke eben trotz abnehmender Gästezahl (Bevölkerungsrückgang) kleiner werden, wenn einige wenige Gäste dafür immer mehr Stücke auf den Teller bekommen.[13] ^[14]

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These ^[15]