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Wirtschaftswachstum ohne Beteiligung der Mehrheit

Die Wirtschaft in Deutschland wächst fast jedes Jahr. Im Jahr 2010 konnten so z. B. rund 6% mehr an neuen Werten geschaffen werden als noch im Jahr 2005. Verglichen mit 1995 hat sich die Wirtschaftsleistung (= BIP) bis 2010 sogar um 20% erhöht [Grafik 1, obere Kurve].

(Quellen: BIP: Statistisches Bundesamt; Steuereinnahmen: Bundesministerium der Finanzen)

Wie kommt es dann, dass so vieles immer weniger zu werden scheint? Die Schulgebäude verfallen, Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen und in Schleswig-Holstein wird den Blinden ein erheblicher Teil ihres Hilfsgeldes gestrichen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Antwort ist einfach: Die eben genannten Leistungen werden vom Staat finanziert, dessen Einnahmen wachsen jedoch nicht zwangsläufig, wenn die deutsche Wirtschaft wächst, weil der Staat erst durch Steuern und Sozialabgaben (Rentenversicherung, Krankenversicherung etc.) am Wirtschaftswachstum beteiligt werden muss.

Der Anteil jedoch, den Steuern und Sozialabgaben am gesamten Erwirtschafteten ausmachen (= Abgabenquote), geht seit Jahren zurück [1], somit wächst zwar die Wirtschaft, nicht jedoch die Staatseinnahmen [Grafik 1, untere Kurve].

Dass die öffentliche Hand für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die der gesamten Bevölkerung dienen, nicht nur anteilig immer weniger zur Verfügung hat, sondern es sich insgesamt bei Deutschland um einen eher schlanken Staatssektor handelt, zeigt auch der internationale Vergleich [Grafik 2]. Gleichwohl wird gern Gegenteiliges behauptet, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, damit diese über den Staat weniger am Wirtschaftswachstum teilhat.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Anmerkung: Japan, Polen, Niederlande: Stand von 2007)

Wem kommen jedoch die Anteile am Wirtschaftswachstum zu Gute, an denen der Staat nicht mehr beteiligt wird?

Jedenfalls nicht den Rentnern und Arbeitslosengeldempfängern (wie manchmal behauptet wird), denn hier hat es durch die Rentenreformen und die Hartz-Reformen insgesamt Kürzungen gegeben, außerdem müsste der Staat ja die Gelder erst einmal haben, um sie an diese Gruppen weiterverteilen zu können.

Aber auch die abhängig Beschäftigten, und somit die Mehrheit der Bevölkerung, erhält diese Anteile nicht, denn die Löhne in Deutschland sinken (eben trotz Wirtschaftswachstums) seit Jahren. Dies zeigt besonders deutlich ein internationaler Vergleich. Während in fast allen wirtschaftlich hoch entwickelten Ländern die Löhne vom Jahr 2000 bis 2008 stark gestiegen sind, sind sie in Deutschland gesunken [Grafik 3].

(Quelle: Global Wage Report (ILO); Anmerkung: inflationsbereinigt, ° bezogen nur auf Privatsektor, * bezogen nur auf  Vollzeitbeschäftigte)

Diese Entwicklung zeigt sich auch in dem Anteil, den die Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ausmachen (= Bruttolohnquote). Er ist seit Jahren rückläufig [2]. Die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen (= Bruttogewinnquote) sind spiegelbildlich hierzu gestiegen [3]. Da das Volkseinkommen ein weiteres Maß der deutschen Wirtschaftsleistung ist, das mit dem o. g. BIP stark verwandt ist, zeigt sich hier also, dass von den produzierten Werten in Deutschland immer größere Anteile als Einkommen bei den Unternehmern und Geldbesitzern landen, während die Löhne immer weniger am Wirtschaftswachstum teilhaben. Dies zeigt sich auch, wenn man die Entwicklung der Bruttolöhne bezogen auf das Jahr 2000 der Entwicklung der Bruttogewinne gegenüberstellt [Grafik 4]. Während gegenüber 2000 die Bruttolöhne gesunken sind, sind die Bruttogewinne bis 2008 um ca. 40% gestiegen. 2008 und 2009 kam es aufgrund der akuten Finanzkrise zwar zu einem vorläufigen Einbruch der Gewinne, doch kehrte sich diese Tendenz bereits 2010 wieder um. Diese Situation explodierender Gewinne und stagnierender Löhne ab dem Jahr 2000 ist nicht zuletzt Resultat der rot-grünen „Reformen“, die zugunsten der Unternehmer und Vermögenden und auf Kosten der Arbeitnehmer vollzogen wurden.

(Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der Bruttolohn- und Bruttogewinnquoten gemäß WSI-Verteilungsbericht 2010, *vorläufiges Ergebnis aufgrund 1. Halbjahres)

Da die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten einen erheblichen Anteil der Steuern und Abgaben ausmachen, wird eine der größten Einnahmequelle des Staates somit beschnitten. Auf der anderen Seite gleichen die in den letzten Jahren deutlich gesenkten Steuern auf Unternehmen und Vermögen diese Einbußen nicht aus[4]. Somit wächst die deutsche Wirtschaft zwar, doch das Wachstum entfällt auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen, auf die der Staat nicht so sehr zugreift, wie auf die stagnierenden Lohneinkommen. Auf diese Weise wird die Mehrheit der Bevölkerung also vom Wertzuwachs abgekoppelt, obwohl sie es ist, die den eigentlichen Wertzuwachs erzeugt.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Wertzuwachs nichts hat, zeigt sich auch an der Entwicklung der Vermögensverteilung. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen nicht nur ca. 60% des privaten Gesamtvermögens in Deutschland, sondern ihr Vorteil baut sich auch noch weiter aus, während alle anderen Bevölkerungsgruppen relativ verlieren, wie ein Vergleich zwischen den Jahren 2002 und 2007 zeigt [Grafik 5].

(Quelle: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 4/2009)

Das durch diese Umverteilung von unten nach oben angehäufte private Geldvermögen, das sich in der Hand der Minderheit der Bevölkerung befindet, steigerte sich dabei zwischen den Jahren 1999 bis 2009 deutlich. Die Steigerung dieses privaten Geldvermögens war hierbei größer als die Steigerung der Staatsschulden [Grafik 6]. Es ist also keinesfalls so, dass die Staatsschulden ein so großes Problem sind, wie häufig dargestellt, da sie durch eine vernünftige Besteuerung auf große Vermögenseinkommen leicht abzufedern wären. Unter den jetzigen Bedingungen jedoch zeigt sich, dass in Deutschland zwar das Gesamtvermögen steigt, ein Großteil der Bevölkerung hiervon jedoch nichts hat und zudem der Staat immer handlungsunfähiger wird, weil Gewinne nur noch dazu dienen, sich in den Händen einer Minderheit anzuhäufen.

(Quellen: Staatsschulden: Deutsche Bundesbank; privates Geldvermögen: Bundesverband deutscher Banken)

Politische Möglichkeiten gibt es viele, um die gesamte Bevölkerung wieder an der Wohlstandsentwicklung in diesem Lande teilhaben zu lassen. Mindestlöhne würden dazu führen, dass Arbeitnehmer nicht mehr so schamlos ausgebeutet werden können, wie dies jetzt der Fall ist, zudem würden die Renten hierdurch gesteigert und die Gefahr von Altersarmut gemindert. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf sehr große Erbschaften würden dem Staat ermöglichen, vermehrt in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur zu investieren. Aber auch weiterführende Ideen wären denkbar, wie etwa die schrittweise Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen, so dass diejenigen, die durch ihre Arbeit dem Unternehmen erst seine Gewinne ermöglichen, auch an diesen teilhaben und nicht bloß mit niedrigen Löhnen abgespeist werden.

Quellen:

„Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009“, BMF, Ausgabe 2009, S. 10

Global Wage Report, Datenblatt Deutschland 2010/11, International Labour Organization

http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=wirtschaftsdaten&func=row&tr=BQ1720

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4158/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steuerschaetzung__einnahmen/Steuereinnahmen/0601011a6003.html

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/Tabellen.psml

Monatsbericht des BMF, März 2011, S. 88

Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 4/2009, S. 59

„Wohlstand in Deutschland – die Entwicklung des Geldvermögens“, Bundesverband deutscher Banken

„Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren“ – WSI Verteilungsbericht 2010

 


[1] 1999: 40,2 %; 2010: 36,9 %, Quelle: Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen, März 2011, S. 88

[2] 2000: 72,4%; 2008: 65,4%, Quelle: WSI-Verteilungsbericht 2010

[3] Bruttolohnquote und Bruttogewinnquote ergänzen sich stets zu 100% des Volkseinkommens

[4] So wurde z. B. der Körperschaftssteuersatz von 40% (2000) auf zuletzt 15% (2008) gesenkt und die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Zusätzlich zu allem Gesagten kommt noch, dass diese letzten 15% ggf. nicht mehr versteuert zu werden brauchen, wenn das betreffende Unternehmen nämlich die Möglichkeit hat, den Sitz des Unternehmens in eine der zahlreichen Steueroasen zu verlegen und diese auch nutzt.

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