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And the winner is…

Ein kürzlicher Artikel im Guardian (britische Tageszeitung) berichtet über den negativen Ausblick der Kreditwürdigkeit Deutschlands und stellt hierbei die deutsche Rolle bei der Bahnung der Eurokrise dar. Bei allem Übel für das man die Rating-Agenturen verantwortlich machen kann, sie sind doch nur ein Element des Krisenkapitalismus, indem sie etwa dazu beitrugen, die Privatverschuldung voranzutreiben (z.B. durch die gute Benotung der verbrieften Hypothekenkredite im Grunde nicht zahlungsfähiger Schuldner), was wiederum in Anbetracht der Umverteilung von unten nach oben nötig war, um Anlagemöglichkeiten für die Kapitalberge in den Händen relativ kleiner Bevölkerungsschichten zu finden. Zudem hat die politische Ebene das Ratingagenturenoligopol ja willentlich in eine zentrale Machtposition gehoben. Was die Einschätzung der Eurokrise anbelangt, scheinen die Agenturen jedoch nun einen weniger verstellten Blick auf die Verhältnisse einzunehmen als etwa Kanzerlin Merkel und ihre Brüder und Schwestern im neoliberalen Geiste. Wie der Autor im Guardian richtig darstellt, ist die Funktionstüchtigkeit des deutschen Wirtschaftssystems natürlich alles andere als lösgelöst von der übrigen Eurozone und der übrigen Welt, im Gegenteil sogar. Die Querverschränkungen sind etwa:

1. Deutsche Banken hatten vor Ausbruch der Eurokrise anderen Eurozonenländern Geld zur Verfügung gestellt, mit dem selbige dann Deutschland einen großen Teil seiner Exportüberschüsse (und somit seines Wirtschaftswachstums, aber auch der Unternehmensprofite) bescherten. (Ein Modell, das auf Lohnsenkung in Deutschland beruhte und somit auf Kosten der Arbeitnehmer_innen, aber auch Rentner_innen).

2. Momentan profitiert Deutschland zwar noch von der Eurokrise, indem es so günstig an Kapital herankommt, wie nie zuvor (etwa negativ realverzinste Staatsanleihen), und indem der Eurokurs auf sehr niedrigem Niveau verweilt, so dass die deutschen Unternehmen günstig in die weite Welt exportieren können. Die Ablösung des Euro würde dem jedoch ein rasches Ende bereiten, da die teure DM oder der teure Nord-Euro (à la Henkel) der übrigen Welt derartig unattraktive deutsche Preise bescheren würde, dass selbst die deutschen Autos zum Ladenhüter werden dürften.

3. Durch die Merkel’sche Kürzungspolitik, die ganz Europa aufgedrückt wurde (“Strukturreformen” in Italien, Spanien, Portugal… und den allumfassenden “Fiskalpakt”), werden diese Länder gerade in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin getrieben. Die Nettoforderungen Deutschlands von mittlerweile über 1000 Mrd. Euro (v.a. durch Exportüberschüsse), von denen es einen Großteil auch an die Eurozonenländer erhebt, kann es dann dank dieser politischen Programme mit Potential zur Vernichtung ganzer Volkswirtschaften in den Wind schreiben.

Ein roter Faden zieht sich durch die gesamte Entwicklung: es waren immer die wohlhabenden Bevölkerungsgruppen, die zu den bisherigen Profiteuren gehörten. Von den Hartz-Reformen, die Angst, Drangsal und Not unter den sozial Benachteiligten in Deutschland gestiftet haben, hatten die Arbeitnehmer_innen hierzulande nichts, ihre Position wurde nur durch Abbau des sozialen Auffangnetzes geschwächt. Dies wiederum führte zu Lohnstagnation und – im Verbund mit der Agenda 2010 – Niedriglohn, Leiharbeit und dergleichen prekärer Beschäftigung. Von den Forderungen, die der deutsche Unternehmenssektor durch lohnverbilligte Produkte gegenüber dem Ausland als Vermögen aufbauen konnte, hatten die Arbeitnehmer_innen natürlich auch nichts, sie sind schließlich nicht die Kapitaleigner. Die Rentner_innen hierzulande haben von diesen Forderungen jedoch ebenso nichts[1]. Sie haben lediglich real Rentenkürzungen hinnehmen müssen, da die Löhne nicht mehr an der Produktivität beteiligt wurden und somit die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt wurde. Die Bevölkerungsmehrheiten in den anderen Eurozonenländern hatten von deutschen Exportüberschüssen und den auslandskapitalbasierten Immobilienblasen jedoch auch nichts, sie sind ja nicht reich daran geworden, sondern allenfalls ihre privilegierten Schichten. Die leer ausgegangenen Mehrheiten sind es jedoch, die nun einer Agenda 2020 nach deutschen Vorbild unterworfen werden sollen und den Abbau ihres (häufig) ohnehin spärlichen Sozialstaates hinnehmen sollen. Hoffen wir, dass all jene Betroffenen ausreichend begreifen, dass die eigentlich interessanten Grenzen zwischen Menschen nicht jene sind, die durch Nationalstaaten vorgegeben werden, sondern jene, die durch soziale Verhältnisse (oben und unten) bedingt sind.

 

 


[1] Die schädlichen deutschen Dauerexportüberschüsse werden zu Weilen mit dem demographischen Wandel zu verteidigen gesucht. So etwa Norbert Walter (ehem. Chefvolkswirt Deutsche Bank) auf dem INET-Kongress. Gemäß dieser Logik häuft Deutschland jetzt immense Auslandsforderungen an, um, wenn all seine Bürger_innen dereinst alt und arbeitsunfähig sein werden, diese dann in Form von Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland abrufen zu können. Das Ausland wird dieser Vorstellung gemäß also das Ruhepolster der dann greisen deutschen Volkswirtschaft. Eine natürlich kuriose Vorstellung, die zudem von allerlei Denkblockaden geprägt ist. Außerdem werden dann ohnehin nur wenige Rentner_innen hierzulande auf diesem Ruhepolster Platz nehmen können, da die meisten ja gerade nicht zu den Haltern der Auslandsvermögen gehören. Deutschland wird also nicht nur ein Altenheim mit Auslandsküche sein, sondern zudem eines, in dem nur ein kleiner privilegierter Teil der Alten an den Mittagstischen Platz nehmen darf.

Jascha Jaworski

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