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SPD hat die Ausfahrt zur Realität verpasst – wieder einmal

Wie auf Telepolis dargestellt wird, will die SPD die Auswirkungen ihrer Agenda 2010 und Hartz-Reformen nachwievor nicht wahrhaben, sondern betreibt Schönfärberei des tiefgreifendsten Sozialabbaus, der im Nachkriegsdeutschland jemals stattgefunden hat:

“Zukunft à la SPD”

Verwundern muss einen dieser Umstand nicht, sind doch mit Steinmeier und Steinbrück zwei Personen potentielle Kanzlerkandidaten, von denen der eine als Kanzleramtschef mit zu den Agenda-Konstrukteure gehörte und der andere maßgeblich an der begeisterungsgetriebenen Finanzmarktderegulierung hierzulande mitgewirkt hat. Bedauerlich ist, dass nachwievor offenbar viele Hoffnungen und Projektionen auf der SPD ruhen, die mit einer derartigen Spitze und ohne glaubwürdige Kehrtwende absolut keine Zukunftsperspektiven in dieser unserer neoliberalen Welt zu bieten hat. Liegen die Dinge denn nicht auf der Hand? Ist denn nicht offensichtlich, wie seit Jahrzehnten nun schon ein gesellschaftszerstörerisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben durchgefüht wird? Die nüchternen Zahlen allein in Deutschland sprechen doch für sich. Obwohl Deutschland momentan (und zwar nur momentan!) zu den Krisengewinnlern zu zählen scheint, herrscht hierzulande rasch zunehmende Altersarmut, leidet der öffentliche Sektor unter Finanzierungsnöten, eröffnet der sog. Arbeits”markt” vielen Menschen keine positiven Zukunfterwartungen. Ein breiter Mangel, der zudem noch via Lohndumping und Exportüberschüssen erkauft wurde mit einer ungelösten Eurokrise. Den Menschen müsste doch auffalen, dass bei steigender Wirtschaftskraft und abnehmender Bevölkerungszahl nicht weniger, sondern mehr für die Menschen vorhanden sein sollte. Es müsste doch auffallen, dass Wohlstandszuwachs nicht damit einhergehen dürfte, dass der Staat immer weniger zur Aufrechterhaltung grundlegender Leistungen wie Bildung, Pflege, Kultur etc. in der Lage ist. Es müsste doch auffallen, dass Niedriglöhne und Privatisierung in einem der reichsten Länder der Welt etwas mit Partikularinteressen und wirtschaftspolitischem Versagen zu tun haben und dass Finanzmarktderegulierungen nur die unvernünftige Antwort auf unvernünftige Verteilungsverhältnisse sind. Mittlerweile sollte selbst die Großmutter in Reit im Winkl mitbekommen haben, dass wir in jener Phase des Kapitalismus angelangt sind, die nur noch grob dumme Ungleichheiten produziert, wie selbst die OECD dies für Deutschland ausgewiesen hat. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und sogar der IWF beleuchten die kritische Rolle der Ungleichheit, was ihre Ursache für unterschiedliche Formen von Verschuldungsproblematik anbelangt. Im ILO Bericht wird hierbei auch der spezifische Weg Deutschlands über seine Arbeitslosigkeitsverschiebung in andere Länder via Exportüberschüssen beleuchtet. Wer ernsthaft Wirtschaftspoltik für die Zukunft der Menschen betreiben wollen würde (und wären hiermit auch nur die Menschen im eigenen Land gemeint), der oder die müsste doch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen und die Rolle eben dieses Landes im Gesamtkontext bedenken. Aber nein, nein, die SPD wartet nachwievor auf mit ihrer ökonomischen Kleingärtnerei und ihrem Glauben an die Segnungen des deutschen Verzichtsmodells mit der schwäbischen Hausfrau als Exorzistin der ach so bösen Staatsschulden.

Jascha Jaworski

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