Paul Weidmann von Attac Kiel liefert folgenden Beitrag zum Thema Energiewende:
Energiewende Teil 1 – Die Industrie kassiert, die Endverbraucher zahlen
Die Regierenden in Berlin, die maßgeblich dazu beitragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, behaupten, der Strom müsse auch für Geringverdiener bezahlbar bleiben. Der Brutto-Strompreis für Endverbraucher lag im Jahre 2001 bei 14,32 Cent, im vergangenen Jahr bei 25,23 Cent. Im Preis für 2011 sind Abgaben, Umlagen und Steuern i. H. v. 45,3% enthalten, u. a. die Mehrwertsteuer. Durch den Rabatt für die Großabnehmer von Strom, der ausschließlich von den Kleinabnehmern im produzierendem Gewerbe, den Handwerkern und Händlern sowie den Privathaushalten zu zahlen ist, profitiert nur die Großindustrie.
Am Beispiel der Aluminium-Hütte von Norsk Hydro in Deutschland wir das deutlich. Der Vattenfall-Chef, Tuomo Hatakka, kündigte eine massive Strompreiserhöhung für Endverbraucher an. Hatakka schloss kürzlich einen Liefervertrag für Strom mit der Alu-Hütte von Norsk Hydro zu Sonderkonditionen ab. Die großen Stromverbraucher, zu denen gewiss eine Alu-Hütte gehört, profitieren mehr als man sich vorstellen kann. Bei den Unternehmen, die mehr als 100 Millionen Kilowattstunden im Jahr abnehmen und in deren Bruttowertschöpfung mehr als 20% Stromkosten enthalten sind, zahlen einen ermäßigten EEG-Satz von 0,5 Cent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert Solaranlagen, Biogasanlagen und Windkraftanlagen. Die Betreiber erhalten für die erzeugte Kilowattstunde einen festen Betrag zwischen 7 und 57 Cent (Ökostromumlage), die von den Verbrauchern in ihrer Gesamtheit getragen wird. Ausnahme: siehe oben. Im Jahre 2011 betrug die EEG-Umlage € 16,4 Milliarden. Zum Vergleich: Die vier Energie-Multis erwarten für das Jahr 2012 einen Gewinn von € 19 Milliarden.
Die stromintensiven Unternehmen erzielen durch den wachsenden Anteil von, für sie günstigen Öko-Strom, der an der Strombörse in Leipzig nur den Weg nach unten kannte, und von der reduzierten Ökostromumlage in diesem Jahr ca. 600 Millionen Euro Gewinn. Norsk Hydro wird einen großen Anteil dieser 600 Millionen Euro einstreichen. Der Kreis der Begünstigten soll im Jahr 2013 sogar noch ausgeweitet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss erhalten bleiben, so ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft. Hier stellt sich die Frage: Wen soll die deutsche Industrie in den Partnerländern der Europäischen Union noch niederkonkurrieren?
Ein „Konjunkturprogramm für die stromintensive Industrie“ nennt Bärbel Höhn, energiepolitische Sprecherin der Partei Grüne/Bündnis90 diese Maßnahme, es päppele selbst solche Firmen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen“. Dieses Konjunkturprogramm wird jedoch nicht wie üblich, aus Steuermitteln finanziert, sondern es bezahlen die Stromabnehmer in ihrer Gesamtheit. Die Großen kassieren, die Kleinen zahlen die Zeche. Gerecht geht anders!