Die Deutsche Bundesregierung hat im letzten Jahr so viele Waffenexporte genehmigt, dass die Gesamtsumme der Waffenausfuhrgenehmigungen um 12% auf 5,4 Mrd. Euro angestiegen ist (Nachtrag: hier nur Einzelausfuhrgenehmigungen betrachtet, mit Sammelgenehmigungen bei regierungsamtlichen Projekten kommt man auf den Gesamtwert von 10,8 Mrd. Euro). Der Zuwachs erklärt sich insbesondere durch den Zunahme der Genehmigungen von Waffenlieferungen in Nicht-NATO Staaten, unter Anderem in Diktaturen wie Algerien und Saudi-Arabien, von 29% auf 42%. Damit unterstützt die Deutsche Regierung Menschenrechtsverletzungen – um 800 Leopard2-Panzer (Rheinmetall) und eine ganze Sturmgewehr-Fabrik (Heckler & Koch) wurde (wird) das Arsenal des saudi-arabischen Regimes durch die deutsche Industrie aufgerüstet. Dieser Exportbereich bzw. der Genehmigungsdruck auf die Politik wird vermutlich weiter wachsen, weil aufgrund der Sparpolitik weitere Euroländer als Kosumenten wegberechen und “der Stolz der Nation” – der ganze deutsche Exportsektor – unter Druck geraten wird. Bleibt zu hoffen, dass der Waffenindustrie bald zumindest die unaufgerüsteten Militärdiktaturen ausgehen.
Eines der tödlichsten Exportgüter bleibt das Sturmgewehr, alle 14 Minuten tötet eine Waffe von Heckler & Koch einen Menschen. Die Bundesregierung lässt Heckler & Koch ganze Sturmgewehr-Fabriken wie gerade aktuell an Saudi-Arabien oder in der Vergangenheit an den Iran exportieren. Dadurch verbreiten sich diese Waffen unkontrolliert in der ganzen Welt (insbesondere in Krisengebiete), gefunden wurden sie bereits im Waffenlager Gaddafis in Libyen, auf den Schwarzmarkt in Pakistan und im Sudan.
Einige Aktivisten aus Deutschland und Österreich zeigten gerade, dass mit kreativen Ideen Einfluss genommen werden kann. Musikern von “Lebenslaute” gelang im September eine beachtenswerte Aktion: Sie blockierten die Werkstore von Heckler & Koch mit einem komplettem Orchester und gaben ein tolles Konzert.
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