Generalstreik gegen Kürzungen am 14.November in Südeuropa

Maskenfall unterstützt den Generalstreik gegen die Kürzungspolitik in Südeuropa und alle andere Proteste gegen die europaweite Sparpolitik , die am 14. November  (natürlich auch sonst) stattfinden.

Wir haben mit der FAU Kiel und einigen Aktivist_inn_en zu disem Anlass ein Flugblatt erstellt, das wir am 14.November verteilen werden:

Zum ersten Mal in der Geschichte wird am 14. November 2012 auf der gesamten iberischen Halbinsel – also in Spanien und Portugal – ein Generalstreik durchgeführt. Auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien, Niederlande etc.) kommt es zu groß angelegten Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. Dies ist Ausdruck des gemeinsamen Widerstands von Millionen Menschen in Europa, die nun schon seit Jahren von den immer drastischeren Kürzungsprogrammen im Zuge der Eurokrise betroffen sind. Aber auch jene Menschen, die noch nicht direkt betroffen sind, gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass diese Entwicklungen vor keinem Land der EU Halt machen werden.

Warum Generalstreik?

Der Generalstreik versteht sich als gemeinsame Aktion der Bevölkerungen gegen die permanente Kürzungspolitik, wie sie von der autoritären Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) und den europäischen Regierungen rücksichtslos umgesetzt wird. Diese Politik greift die Löhne, Renten und Sozialleistungen an, somit also jene Einkommen, die Lebensgrundlage der meisten Menschen sind. Die bisherige Krisenpolitik ist mit ihren Maßnahmen somit als ein Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung zu verstehen. Demokratie sieht anders aus!

Diese Maßnahmen sind dabei nicht neu, sondern Ausdruck der neoliberalen Ideologie, die nun schon seit Jahrzehnten auch Europa befallen hat und dazu führt, dass trotz steigender Wirtschaftsleistung und riesiger Privatvermögen immer weitere Teile der Bevölkerungen verarmen – hierzulande sichtbar durch Niedriglohnjobs, Hartz IV, steigende Altersarmut, Bildungskürzungen, Gesundheitseinsparungen, Privatisierung, verrottende Infrastruktur etc.

Was hat das mit mir zu tun?

Die Vorstellung, dass Deutschland zur „Insel der Glückseligen“ gehört und von den Entwicklungen in Europa verschont bleibt, ist eine Illusion. Durch den Sozialabbau und die Lohnsenkungen, die in Deutschland besonders unter den Hartz-Reformen und der Agenda 2010 stattgefunden haben, hat sich die Wirtschaft hierzulande nur vorläufig im propagierten „Wettbewerb der Nationen“ die Spitzenposition erobert. Den Preis hierfür mussten nicht nur viele Menschen hierzulande mit rasch steigender Ungleichheit, prekärer Arbeit und zunehmender Altersarmut zahlen, sondern auch die Lohnabhängigen in den sogenannten Krisenländern. Der deutsche „Wettbewerbsvorteil“ wird nun nämlich dazu genutzt, diese Bevölkerungen zur Kürzungspolitik zu zwingen. Profitiert haben von all diesen verelenden Entwicklungen nur die Vermögenden und Konzerne, deren Gewinne so hoch sind wie niemals zuvor in der Geschichte und immer verrücktere Anlagemöglichkeiten einfordern.

Der relativ „ruhige“ Zustand in Deutschland ist dabei nicht mehr als eine Momentaufnahme. Und wenn erst die Exporte hierzulande aufgrund der europaweiten Kürzungsprogramme einbrechen und die Arbeitslosigkeit rasch ansteigt, kann sich die Bevölkerung nicht einmal durch Generalstreiks gegen die Kapitalinteressen und Verelendungspolitik wehren, da diese Form des Protestes bislang in Deutschland untersagt ist. Der Generalstreik – in Spanien oder Frankreich unmittelbarer Teil der demokratischen Kultur – wurde in Deutschland per Gerichtsbeschluss „ausgeschlossen“ und birgt, da nicht anerkannt, für etwaige OrganisatorInnen enorme haftungsrechtliche Risiken.

Gibt es denn Alternativen zur Krisenpolitik?

Ja, die gibt es und sie sind dringend notwendig, da die jetzige Politik die Eurokrise immer weiter eskalieren lässt. Während in Griechenland, Portugal und Spanien aufgrund der allgemeinen Kürzungspolitik die Wirtschaft einbricht und die Massenarbeitslosigkeit explodiert, steuert die gesamte Eurozone auf eine wirtschaftliche Depression zu, die die Lebenssituation der meisten Menschen in Europa innerhalb kürzester Zeit unabsehbar verschlechtern wird.

Eine Alternative zur jetzigen Politik ist nötig, die Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten in Europa müssen beendet und die Beschäftigungsverhältnisse, Renten-, sowie Sozial- und Bildungssysteme europaweit grundlegend verbessert werden. Die Mittel hierzu sind vorhanden. Durchsetzbar ist es nur, wenn sich die Menschen miteinander solidarisieren, den Konzern- und Kapitalinteressen entgegentreten und Schluss machen mit der allgemeinen Umverteilung von unten nach oben. Es braucht höhere Löhne, starke Sozialsysteme und Mitbestimmung. Demokratisierung statt Demokratieabbau muss unsere Forderung sein!

Folgen wir dem Aufruf der Gewerkschaften am heutigen Tag und solidarisieren wir uns mit den Menschen in Südeuropa!
Weg mit dem De-facto-Verbot des politischen Streiks in Deutschland! Für ein grenzenloses Streikrecht und einen europäischen Generalstreik!