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Extragroße Koalition: Vorbereitung auf einen weiteren illegalen Krieg

Die Extragroße Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne hat die Verlegung von 400 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze samt mobiler Raketenabwehrsystemen und fliegendes Angriffsleitsystem (!) AWACS beschlossen, obwohl nicht mal ein Bündnisfall ausgerufen wurde und die Türkei aktiv die syrischen Rebellen unterstützt. Dabei ist die SPD wieder willfähriger Regierungspartner, gerade mal 15 (z.B. Hilde Mattheis und Klaus Barthel) von 128 anwesenden “Sozialdemokraten” stimmten dagegen. Bei den Grünen sieht es viel düsterer aus, nur Christian Ströbele und Monika Lazar konnten sich von 63 körperlich vorhandenen Grünen zu einem Nein durchringen. Zur Türkeifrage hat Jan van Aken im Bundestag gesprochen, danach folgt seine Rede zum US-Terrorkrieg und der deutschen Beteiligung daran:

Johannes Stremme

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