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Patrick Schreiner über die irreführende “Wachstum auf Pump”-Kritik

Patrick Schreiner stellt auf annotazioni.de gut verständlich die irreführende Kritik am “Wachstum auf Pump” dar und erläutert, weshalb jedes Wachstum in unserem Wirtschaftssystem “auf Pump” erfolgt

Kritik an “Wachstum auf Pump”: Fragwürdige Nähe zwischen Merkel und manchen “Linken”

Ich teile die von Herrn Schreiner dargestellte wirtschaftliche Analyse zum neoliberalen Akkumulationsmodell vollständig: dass nämlich die beobachtbare Verschuldungsproblematik umverteilungsgetrieben ist, indem bei sinkenden Masseneinkommen die Nachfrage durch übermäßige Kreditvergabe aufrecht erhalten wurde. In den USA und Spanien erfolgte dies durch Verschuldung v.a. der ärmeren Haushalte (sowie in Spanien zusätzlich des Unternehmenssektors) im Zuge des Immobilienbooms. In Deutschland hingegen wurde der Konsumersatz (bei sinkenden Löhnen), wie vielfach dargestellt, aus der Auslandsnachfrage getätigt (u.a. eben aus den USA und Spanien). Das Ergebnis dieses neoliberalen Akkumulationsmodells ist nicht nur die massive Krise weltweit, sondern auch Massenverelendung bei gleichzeitigen Rekorden, was die Anzahl der Millionäre  und Millardäre anbelangt. So diagnostiziert mittlerweile sogar der herrschaftstragende IWF die Ungleichheitsentwicklung als Krisenursache. Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kommt zu dieser Diagnose und stützt zudem die Darstellung darüber, wie das Wachstum in Deutschland über Verschuldung durch das Ausland aufrecht erhalten wurde.

Es ist schon ärgerlich, wenn nun, wie Herr Schreiner berichtet, manch “linker” Geist mit auf den Propagandazug einer Frau Merkel aufspringt, der die Botschaft verbreitet, dass Verschuldung generell des Teufels sei. Nicht Verschuldung ist des Teufels, sondern Verschuldungszwang und -übermaß, wenn man Menschen kein Einkommen mehr zukommen lässt. Diese Unterschiede werden wirklich links denkende Menschen jedoch stets von Frau Merkel trennen. Wenn Frau Merkel Verschuldung kritisiert, sollte sie auch kritisieren, dass Menschen hier hineingetrieben werden, weil die Ungleichheitsforcierung durch den Neoliberalismus sie verarmen lässt. Und wenn Frau Merkel Verschuldung kritisiert, sollte sie auch Vermögensbildung kritisieren, denn das eine existiert nicht ohne das andere. Ich meine jedoch, dass Frau Merkel nicht Verschuldung an sich kritisiert, da sie Auslandsverschuldung als Notwendigkeit für die deutschen Exportüberschüssen ganz prima findet. Sie kritisiert die Staatsverschuldung und dies auch nur, um die Ausgaben senken zu können (denn die Einnahmen, z.B. Reichensteuer, will sie ja nicht erhöhen). Und warum will sie die Ausgaben (z.B. für Soziales) senken und warum nimmt sie dafür in Kauf, dass das Wachstum gering und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt? Ich denke, weil sie so das neoliberale Akkumulationsregime aufrecht erhalten zu können glaubt. Und jüngste Aussagen legen dies erneut nahe. Als links denkender Mensch macht man daher einen Fehler, wenn man Gedankengänge schürt, die von den Machthabenden missbraucht werden. Auch wenn ein linker Mensch mit “Verschuldung auf Pump” andere Gefahren verbinden mag als Frau Merkel, so wird der Öffentlichkeit diese Differenzierung in der neoliberal durchtränkten Politiksphäre nicht deutlich. Wir sollten uns nicht stets in grundlegende, jedoch umsetzungsferne Systemkritik treiben lassen, da die Neoliberalen dann gemütlich ihre menschenverachtenden Wirtschaftsidiotien aufrecht erhalten können, indem sie  Lieschen Müller auf die (Realitäts-)Ferne der linken Ideen verweisen. Dabei wären erste Schritte der Verbesserung und Machtumverteilung von “oben” nach “unten” doch so realistisch und schnell eingeleitet, wenn nur die Bevölkerung z.B. an der Wahlurne nicht mehr in dem Ausmaß gegen ihre eigenen Interessen handeln würde.

Jascha Jaworski

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