Wie ein Monitor-Bericht darstellt, leitet die EU momentan die nötigen Schritte ein, um aus der öffentlichen Wasserversorgung europaweit eine handelbare Ware zu machen:
“Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung”
Privatisierung und sog. Öffentlich-Private “Partnerschaften” (ÖPP), sind nichts Neues, doch sollte man meinen, dass die öffentliche Hand aus ihren bisherigen Erfahrungen gelernt haben müsste, dass nämlich die Privaten nur vorgeben, bessere Leistungen zu erbringen, hernach jedoch die Infrastruktur verfallen und die Preise explodieren lassen, um ihre Gewinne zu maximieren. Wasser ist ein besonders perverses Privatisierungsobjekt, da es nicht nur unumgängliche Lebensgrundlage der Menschen ist, sondern zudem auch ein natürliches Monopol darstellt, das nicht privatwirtschaftlich organisiert werden kann, weshalb hier Privatinteressen (Profitmaximierung) in jedem Fall mit öffentlichem Interesse kollidieren (gute Leistungen, günstige Preise). Aber auch, da es im Bereich der Wasserprivatisierung bereits sehr einschlägige Erfahrungen in Frankreich und Deutschland gibt, wie die informativ-erschreckende Dokumentation “Water Makes Money” aufzeigt. Einmal mehr zeigt auch dieser neue Privatsierungsanlauf der EU, welch neoliberaler Geist diese Institution erfüllt. Es lässt sich hieran nämlich das klassische neoliberale Vorgehen beobachten: Da wird als erster Schritt eine “Marktöffnung” gefordert, die zunächst nur wie eine Erweiterung von Möglichkeiten wirkt. Und dann werden in einem nächsten Schritt jene Probleme organisiert oder künstlich verschärft, die die neue Möglichkeit als geeignete Lösung erscheinen lassen. Bei dem organisierten Problemen handelt es sich dabei um die intendierte Schwächung der öffentlichen Finanzen, die hierzulande etwa darin zum Ausdruck kommt, dass u.a. Steuern auf hohe Einkommen, besonders Gewinneinkommen, sowie hohe Erbschaften massiv gesenkt wurden, sowie die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde und bislang keine Anstalten unternommen werden, um die Riesenprivatvermögen auch nur ein wenig in die Verpflichtung zu nehmen. Die europaweit verabschiedeten Schuldenbremsen werden dem Druck zur Privatisierung in nächster Zeit dann schließlich unausweichlich werden lassen.
Aber diese Entwicklung wurde sogar angekündigt, schrieb doch der ehemalige Sachverständige der Bundesregierung und Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Herbert Giersch:
“Dies heißt Privatisierung und Deregulierung und ein Kürzen der Staatsausgaben. Widerstand gegen das Abspecken des Staates auf der Ausgabenseite kommt von der Bürokratie und den Subventionsempfängern. Wahrscheinlich muß daher das Abmagern
auf der Steuerseite ansetzen: Steuersenkungen zum Mobilisieren
des Diktats der leeren Kassen.” (Europas Wirtschaft 1991. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West)