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Rot-Grün versucht Ablenkung durch Think Tank Gründung

SPD und Grüne haben mit dem “Denkwerk Demokratie” einen Think Tank gegründet, der ihnen wohl einen Ausweg aus der selbsterzeugten Misere von gesellschaftlicher Armut und Ungleichheit eröffnen soll. “Wirtschaft und Gesellschaft” hat sich mit dem neuen Think  Tank auseinandergesetzt:

“Denkwerk oder Blendwerk? SPD und GRÜNE wollen uns erneut auf Zukunft vertrösten – und spielen im politischen Sandkasten mit neuen Begriffen” [1]

Wie dort berichtet wird, soll das “magische Viereck” ins Visier genommen werden, d.h. die Zielgrößen Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, denn sie “bilde[eten] nicht mehr ab, was heute unter Fortschritt verstanden werde”.

Hierbei wird bislang gar nicht darauf eingegangen, wie gegen diese Größen massiv verstoßen wurde. Die EZB folgt dem Modell der Bundesbank und achtet allein auf die Inflation, zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung. Und selbst die Inflation wurde über ein Jahrzehnt nur im Durchschnitt der Euroländer eingehalten, Deutschland lag weit unter der Zielvorgabe von 2%.1 [2] Auf diese Weise konnte Deutschland ja mit niedrigen Preisen andere Länder im Wettbewerb der Nationen niederkonkurrieren, was dann zu dem exorbitanten außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht geführt hat. Andererseits hat dies wiederum zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt, jedoch nur zum Preis schlechter Beschäftigung hierzulande (zunehmender Niedriglohn, Mini-Jobs, Leiharbeit etc.), da man ja auf Biegen und Brechen billiger werden wollte. Auch das Wachstum dürfte hierdurch unterhalb der Möglichkeiten gelegen haben, da es schwieriger ist, über Außenhandelsüherschüsse Wachstum zu erzeugen (und somit ohne Beteiligung der Beschäftigten), als dadurch, dass die Arbeitnehmer_innen mit mehr Lohn ausgestattet, auch mehr für ihre Arbeit kaufen können.

Fazit: Gegen das als altmodisch beklagte magische Viereck wurde massiv verstoßen, was immense Folgeprobleme nach sich zog, zumindest jedoch in starkem kausalen Zusammenhang mit diesen steht (Stichwort: Niedriglohn, Altersarmut, Eurokrise). Rot-Grün kritisiert also an der falschen Stelle, wenn es das ehemalige Modell als veraltet abtun sollte. Das Problem ist, dass Rot-Grün maßgeblich daran beteiligt war, das Abweichen vom alten Modell einzuleiten (Stichwort: Hartz-Gesetze, Agenda 2010), wie dies in dem Ausmaß nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall gewesen ist. Jedoch: War man selbst der Brandstifter und steht vor der Ruine, sollte man natürlich eher beklagen, dass das alte Haus eine schlechte Wärmedämmung gehabt hat, anstatt nach der Brandursache und somit Ursache dafür zu fragen, dass nun viele Menschen auf der Straße sitzen.2 [3]

  1. Anm.: Was den sog. BIP-Deflator anbelangt, also jene Kennzahl, die alles umfasst, was in Deutschland umgesetzt wurde, hier darf man nicht den Verbraucherpreisindex im Kopf haben, dieser lag schon näher an der 2% Marke, durchschnittlich aber dennoch unter ihr [ [4]]
  2. Dass über andere Indikatoren für Wohlstand und Entwicklung nachgedacht werden sollte, sei nicht bestritten, doch – um bei der Hausmetapher zu bleiben – sollten wir erst einmal die Leichen aus dem Keller holen, bevor wir die Freunde einziehen lassen. [ [5]]