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“Lebensleistungsrente” vs. Lebensstandard sichernde Rente – ein Gastbeitrag von Paul Weidmann

Maskenfallfreund und Attac-Mitglied Paul Weidmann liefert in nachfolgendem Gastbeitrag ein paar Gedanken zum Thema Renten und Löhne:

Die Rentendiskussion ist in den vergangenen Wochen spürbar abgeebbt. Zeit, einmal genauer hinzuschauen, was mit künftigen Renten und den Bestandsrenten passieren sollte!

Das wichtigste, was es zu beseitigen gilt, ist die dramatische Senkung des Rentenniveaus von 53 % vor der Agenda 2010 auf perspektivisch 43 % in den 2020er und 30er Jahren.

Hier muss unbedingt eine Revision erfolgen, andernfalls fallen Arbeitnehmer massenweise in die Altersarmut! Zurück zur alten Rentenformel muss die Devise lauten!

Dazu sind aber auch die strukturellen Ursachen künftiger Altersarmut, bzw. von nicht Lebensstandard sichernder Rente trotz der lebenslangen Zugehörigkeit zur Deutschen Rentenversicherung abzustellen. Die wesentlichen Gründe für die strukturelle Schieflage sind den Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die in der Ära Kohl begannen und unter Gerhard Schröder eine vollkommen neue Dimension erreicht haben. Das sind im Einzelnen:

 – Die Ausweitung des Niedriglohnsektors

– Die Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitstellen

– Die unstete Beschäftigung, einhergehend mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit

– Die zunehmende versicherungsfreie Beschäftigung (Scheinselbständigkeit)

Kommen wir zu den Löhnen. Die im Bundestag vertretene Opposition, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, setzt sich für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Höhe von € 8,50 ein. Der FDP ist das grundsätzlich zuviel. Die CDU will einen Mindestlohn lediglich in einigen Bereichen einführen.

Das ist Problem insgesamt ist jedoch: die Einzelmaßnahme Mindestlohn wird die massenhaft eintretende Altersarmut nicht verhindern.

Die Gewerkschaft ver.di ist im Augenblick bei der Tarifauseinandersetzung des Sicherheitspersonals auf Flughäfen mit einer Forderung von € 14,50 auf dem richtigen Weg, um die Beschäftigten in diesem Bereich vor Altersarmut zu schützen. Das momentane Ergebnis, das nun nach Mitgliedervotum in ein Schlichtungsverfahren überführt wird, sieht hingegen nur eine zweistufige Erhöhung bis April 2014 auf € 13,60 vor.

Es wird viel zu wenig auf die Löhne und die sich daraus ergebenden Implikationen geschaut.

Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von z. B. € 10,– würde, überschlägig gerechnet, die Bruttolohnsumme im Folgejahr um ca. 26 Milliarden Euro steigen. Für diejenigen, die sich dann immer noch im Niedriglohnsektor befinden, würde sich immerhin vieles, und nicht nur für sie, verbessern:

+ Verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

+ Die Verschuldung dieser Gruppe geht signifikant nach unten

+ Die Ernährungssituation würde sich verbessern

+ Die Last der Zwangsabgaben (z.B. Energie) wäre leichter zu tragen

+ Die exorbitant steigenden Mieten könnten möglicherweise leichter getragen werden

 + Die Finanzminister würden sich über steigende Steuereinnahmen freuen

Die Sozialkassen wären gestärkt, was aber nicht zu Beitragssenkungen führen sollte, sondern zu Leistungsverbesserungen in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Die Sicherung guter Löhne wäre daher die dringendste Aufgabe für die Parteien, die sich um die Regierungsverantwortung für die kommende Legislatur im Bundestag bewerben. Die Parteien wären klug beraten, wenn sie diesbezüglich konkrete Maßnahmen in ihr Bundestagswahlprogramm schreiben würden.

Altersarmut, die in den 2020er und 30er Jahren droht, würde mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung der Löhne nicht eintreten.

Auf die Bestandsrenten wird in einem weiteren Beitrag noch eingegangen werden.

Jascha Jaworski

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