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Rentenpolitik der Regierenden seit 1992 krachend gescheitert – gewollt?

Maskenfallfreund und Attac-Mitglied Paul Weidmann mit dem dritten Teil aus der Beitragsreihe zur Rente (Teil 1 und 2 hier und hier)

Einst prägte Norbert Blüm, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Kohl, den Satz: „ Die Rente ist sicher”. Die Rente ist für die Neurentner sicher eine  Armutsfalle! Mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten bekam im vergangenen Jahr eine Rente, die unter der Grundsicherung im Alter liegt. Grundsicherung im Alter ist gleichzusetzen mit Hartz 4 oder Sozialhilfe! Haben die Menschen das verdient? Der Verfasser dieser Zeilen meint: Nein!

In der Europäischen Sozialcharta (revidierte Fassung von 1996) steht beispielsweise. dass die Regierenden den älteren Menschen die Möglichkeit geben sollen, so lange wie möglich vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu bleiben, und zwar durch ausreichende Mittel, die es ihnen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und aktiv am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Dieses Recht der künftigen RentenempfängerInnen und vieler BestandsrentnerInnen wird von den Regierenden mit Füßen getreten!

Da hilft auch keine “ Lebensleistungsrente “, wie die CDU sie geplant hat. Wenn ich von € 850,– den Krankenversicherungsbeitrag abziehe, verbleiben dem Rentner € 718,25. Das bedeutet Sozialhilfeniveau! Zusätzlich ist geplant, die Kosten allein den BeitragszahlerInnen aufzubürden.

Die “ Solidarrente “ der SPD soll auch € 850,– betragen. Bisher ist aber nicht geklärt, ob die KV-Beiträge vom Rentner oder vom Steuerzahler getragen werden.

Wenn der Beisitzer im SPD Landesvorstand, Wolfgang Baasch, im Bericht zum Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein 2013 schreibt: “Armut vorzubeugen und Armut zu bekämpfen ist eines der wichtigsten Ziele der SPD”, frage ich mich, wo beginnt für Herrn Baasch Armut?

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den älteren Menschen die Möglichkeit geben will, so lange wie möglich vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu bleiben, ist “Die Linke”, die eine Mindestrente in Höhe von € 1050,– den RentnerInnen zugestehen will.

Vollkommen außerhalb des Blickfelds des politischen Mainstreams ist, dass die Anzahl der Minijobber der über 65jährigen von 2003 bis 2012 von 595433 auf 812000 gestiegen ist. Dazu die Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke”, Sabine Zimmermann: “Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib weiter arbeiten, sondern aus purer finanzieller Not.”

Hinzu kommt, dass hier durch die fehlgeleitete Rentenpolitik die über 65jährigen in Minijobs getrieben werden, um überleben zu können, obwohl wir noch viel zu viele jugendliche Arbeitslose haben.

Ob das aus dem Grundsatz ‘teile und herrsche’ geboren ist – die Generationen gegen einander aufzuhetzen – oder sich ‘rein zufällig’ so ergeben hat, darf dahin gestellt bleiben.

Jascha Jaworski

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