Albrecht Müller weist auf einen Redebeitrag von Frank Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 hin, der deutlich macht, welch Geisteshaltung an der SPD-Spitze regiert und die nächsten Jahre das politische Geschehen im Lande mitprägen wird. Deutlich wird, worum es Herrn Steinmeier und – mit ihm als zweiten Mann – der SPD-Spitze geht: er rühmt die Agenda 2010 als “mutige Reformpolitik” und lobt die Senkung von Unternehmens-, Kapital- und Spitzensteuer als “sozialdemokratische Politik”, die “bis heute nicht ganz schlecht ist”. Hierbei wird geradezu sinnlich erfahrbar, wie es ihm darum geht, den versammelten Kapitalvertretern zu vermitteln, dass die SPD doch eigentlich die bessere CDU ist, weil sie das Interesse der Arbeitgeber besser vertritt als diese.
Siehe NachDenkSeiten:
“Hallo Sozialdemokraten/innen und Gewerkschafter/innen unter unseren Lesern!” (Artikel mit Video und Zeitangaben)
Wer noch einmal eine Erinnerung dazu wünscht, wie die “mutige Reformpolitik” der SPD geführten Regierung unter Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier aussah und was ihre Konsequenzen waren, sei auf den jüngsten, hervorragend zusammenfassenden Artikel von Christoph Butterwegge verwiesen: “Expandierender Suppenküchenstaat”.