Wer die Berichterstattung der Mainstreammedien in Sachen Ukraine verfolgt hat, konnte bereits an Oberflächenmerkmalen ablesen, welch Einseitigkeit sich hier Bahn bricht. Gehen tausende Menschen in der Ukraine für einen EU-Kurs auf die Straße und werden dabei von “Oppositionsführer” Klitschko, dessen Partei unter freundlicher Finanzhilfe [1] der CDU “nahen” Konrad-Adenauer-Stiftung entstand und der sich nicht zu demokratieliebend ist, mit der rechtsradikalen Swoboda-Partei [2] zu paktieren, wird dies wochenlang medial zentral gestellt1 [3] und – wie auf tagesschau.de geschehen – im Stundentakt neu top-beschlagzeilt. Gehen hingegen Millionen Menschen in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland gegen massive Kürzungspolitik auf die Straße, somit gegen einen Kurs, der im Auftrag der Troika die EU-Doktrin der “Wettbewerbsfähigkeit” [4] durchsetzen soll, auch wenn dadurch Millionen Menschen die Zukunft geraubt wird, wird über die Geschehnisse eher peripher, sporadisch und fragmentiert berichtet. Der Tenor ist recht deutlich: “offizielle EU-Politik = gut und wahrhaftig, alle Gegeninteressen = böse, gegen Freiheit gerichtet, demokratiefeindlich oder rückschrittlich”.
Derartige Erzählungen haben ein Realitätsbollwerk errichtet, gegen das es kein Ankommen mehr zu geben scheint. Russland wird in dieser Erzählung als verkommener Widersacher [5] gegenüber den guten EU-Interessen aufgebaut, und den Menschen hierzulande wird nahe gelegt, eine verständnisvolle Haltung für die politischen Interventionen ihrer Eliten gegenüber dem “Oligarchenstaat” auszubilden, schließlich gilt es andere Völker zu “befreien”. Wenn schon im eigenen Hoheitsgebiet der Neoliberalismus mit seinem wirtschaftsfixierten, negativen Freiheitsbegriff immer mehr Menschen durch soziale Marginalisierung, Arbeitsverdichtung, Konkurrenzkampf und Zukunftssorgen vor Augen führt, dass es bei dieser Freiheit nicht um sie geht, sondern um die “Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten” (vulgo: Profitgarantie für das große Business), dann braucht es wenigstens den Referenzgegner von außen, der in Zeiten, in denen alte Demokratieideen brüchig werden, eine neue Orientierung stiftet (und dabei den eigenen Einfluss im Weltgeschehen (Weltmarkt) auszubauen hilft).
Gegen diese Realitätssetzung kann man sich jedoch auflehnen und auf relevante Beispiele verweisen, in denen die Erzählungen ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Der Fall Chodorkowski ist ein solches:
“Die Akte Chodorkowski” (derFreitag) [8]
“Guter Oligarch, böser Putin” (NachDenkSeiten) [9]
“Michail Chodorkowski” (netstudien.de) [10]
- Natürlich wird die Finanzierung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Rechtsradikalität von Swoboda dabei verschwiegen [↩ [11]]