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Die Renten”reformen” – ein fortdauerndes Gaunerstück

Da ein Teil der politischen Blogosphäre über Weihnachten und Neujahr eine Pause einlegt, bleibt vielleicht die Zeit sich mit Themen auseinanderzusetzen, die zwar nicht zum Tagesaktuellen des Medienmainstreams gehören, dennoch aber von ihrer Relevanz über die Jahre nicht einen Funken eingebüßt haben. Die Rentenpolitik ist sicherlich eines dieser Themen. Der Abbau der gesetzlichen Rente ist ein “Reform”projekt, dessen Auswirkungen sich über die nächsten Jahrzehnte immer katastrophaler im sozialen Klima hierzulande niederschlagen werden und auch heute schon viele Menschen verzweifeln lassen, wenn sie noch im hohen Alter Nebenjobs ausüben müssen, um von den zunehmend niedrigeren Rentenrealeinkommen ihr Dasein finanzieren zu können. Verwiesen sei auf einen Beitrag vom SR2 aus dem Jahr 2012 in dem Holger Balodis auf sein jüngstes Buch zum Thema Rentenlüge einging:

“Die Vorsorgelüge – Wie die Politik und die private Rentenversicherung uns in die Altersarmut treiben (SR2 – Fragen an den Autor)”

Die Reformjahre zur Teilprivatisierung der Rentenversicherung sind ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Es zeigt auf, wie eine Errungenschaft des Gemeinwesens auf dem Altar privatwirtschaftlicher Profitinteressen geopfert wurde. Vorangetrieben durch einflussreiche Lobbygruppen, der Öffentlichkeit präsentiert unter dem Pseudoargument des demographischen Wandels, das mit entsprechenden Studien aus der “Wissenschaft” seine nötige Autorität erhielt, wurde der “notwendige” Abbau der gesetzlichen Rentenleistungen vom medialen Mainstream durch Dauerwiederholung zur allgemeinen Wahrheit konstruiert. Eine anfangs als arbeitnehmerfreundlich geltende rot-grüne Regierung konnte so unter dem Beifall der konservativ-wirtschaftsliberalen Opposition zur Tat schreiten und ein Problem für die Breite der abhängig beschäftigten Bevölkerung schaffen, das eigentlich kein Problem gewesen wäre. Welche personalen Verquickungen es bei diesem Räuberstück gab und wie die Kausalität des gegenseitigen Nutzens aussieht, macht etwa eine aufklärerische ARD Dokumentation aus dem Jahr 2011 exemplarisch deutlich, auf die hier noch einmal verwiesen sei: “Der Drückerkönig und die Politik: Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”

Wie eine Meldung auf tagesschau.de vom März 2013 deutlich macht, ist die Posse keineswegs beendet. Schon länger werden die Stimmen nach einer Rente mit 70 laut. Allein am Beispiel Rente lässt sich beobachten, dass wir es nicht etwa mit weitgehend ideologiefreien Zeiten zu tun hätten, wie neoliberale VertreterInnen es einem gern glauben machen wollen1, sondern, dass ganz im Gegenteil die großen Interessen so unverschämt wüten und ideologisieren wie eh und je, hierbei jedoch leider einer in Weiten Teilen politisch desorientierten Bevölkerung gegenüberstehen. Der nächste Finanzmarktcrash samt den mit ihm verbundenen Verlusten in der privaten Rentenversicherung wird hier sicherlich entgegenwirken (die Frage ist nur, in welche politische Richtung).

Nachtrag:

Für einen teilweise detaillierteren Einblick in Zahlen und Argumente siehe auch:

“Das Riester-Dilemma (ARD Reportage vom 9.1.2012)”

“Rentenangst! Der Kampf um die Altersversorgung (ARD Dokumentation von 2009)”

 

  1. Dies wäre natürlich auch aus historischer Sicht geradezu eine Absurdität []

Jascha Jaworski

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