Ein Gastartikel von Jan Peter Althoff.
Derzeit sind die Straßen und Plätze wieder voll mit Wahlplakaten, diesmal zur Europawahl. Wie üblich sind die inhaltlichen Aussagen bescheiden. CDU, SPD und FDP versprechen dort unter anderem „Chancen“ – auf den ersten Blick ein wohlklingender, vermeintlich nichtssagender Begriff wie viele andere auch. Und doch ein Begriff, bei dem ein zweiter Blick lohnt.
Insgesamt sind es neun Wahlplakate, in denen die Parteien behaupten, den Menschen in Europa „Chancen“ zu verschaffen. Ich verzichte aus Urheberrechtsgründen auf bildliche Darstellungen an dieser Stelle, durch entsprechende Google-Recherchen und auf den Webseiten von CDU, SPD und FDP lassen sich die Plakate aber schnell finden.
Die zwei Plakate der CDU mit dem Text „Damit Europa Chancen für alle bringt“ sind sicherlich die nichtssagendsten und langweiligsten. Mit ihnen knüpft die Partei unmittelbar an ihren Bundestagswahlkampf an. Ein weiteres CDU-Plakat lässt den neoliberalen Europa-Kurs der Partei etwas deutlicher erkennen: “Mehr Chancen und Freiheiten. So will ich Europa”. Die FDP stellt „Chancen“ auf einem Plakat in einen Zusammenhang mit Staatsverschuldung: „Chancen statt Schulden“. Das ist zwar ökonomisch unsinnig [1], denn gerade die Kürzungs- und Austeritätspolitik in Europa hat ja zur sozialen Verelendung und zum ökonomischen Zusammenbruch [2] weiter Teile des Kontinents geführt. Aber die Marktradikalen treffen damit immerhin so etwas wie eine politische Aussage, und sie bleiben damit ihrer neoliberalen Linie treu. Genau wie mit ihrem zweiten “Chancen”-Plakat: “Chancen für jeden statt Regeln für alles”. Als ob Regeln und Chancen Gegensätze wären.
Die SPD will gleich auf drei verschiedenen Plakaten „Ein Europa der Chancen. Nicht der Arbeitslosigkeit“. Damit dürfte sie von allen Parteien mit “Chancen”-Plakaten den tatsächlichen Problemen am ehesten gerecht werden. Allerdings könnte man durchaus kritisch fragen, ob Chancen und Arbeitslosigkeit wirklich Gegensätze sind. Denn selbst in Griechenland und Spanien haben junge Leute trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit ja „Chancen“. Bei Arbeitslosenraten von fast 60 Prozent haben sie immerhin eine Chance von über 40 Prozent, Arbeit zu finden.
Das ist eine zynische und boshafte Interpretation? Auf jeden Fall ist es eine wörtliche Interpretation. Und ja, zynisch und boshaft ist sie auch. Denn sie schließt von vornherein aus, dass alle Menschen gleichermaßen einen Zugang zu Arbeit und damit zu sozialer Teilhabe haben.
Aber ist es nicht genau dadurch eine sozialdemokratische? Wie hieß es kurz vor den Europawahlen (!) 1999 im so genannten Schröder-Blair-Papier [3], das den sozialdemokratischen Abschied von sozialen Ansprüchen oberhalb eines Minimalniveaus zu Gunsten einer Orientierung an „Chancengleichheit“ einleitete:
Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der Verteilung von Geld. Unser Ziel ist eine Ausweitung der Chancengleichheit […]
Wer aber das Ziel der Chancengleichheit [4] anstrebt, der/die unterstellt und akzeptiert zugleich, dass nicht allen Menschen die volle und gleiche Teilhabe zukommen wird. Denn sonst hätte man ja keine Chancengleichheit, sondern – einfach nur Gleichheit. Oder anders formuliert: Chancengleichheit setzt soziale Ungleichheit voraus. Genau diesen Umstand hat der spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2006 bei einer Rede vor der IHK Frankfurt/Main offen und zustimmend ausgesprochen:
Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen. […] Damit wird Chancengleichheit – und nicht Ergebnisgleichheit – zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaats.
Hoffentlich ist genau dies auf den aktuellen SPD-Plakaten nicht gemeint. Genau deshalb aber wäre es für die Sozialdemokratie angebracht, auf den Begriff der „Chancen“ zu verzichten. Es ist eben doch kein so unpolitischer oder gar positiver Begriff, sondern er ist neoliberal und reaktionär. Dass auch CDU und FDP ihn verwenden, mag ein weiterer Fingerzeig hierfür sein.