Wir beglückwünschen den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, dass er offenbar verstanden hat, dass die EU-Politik in Bezug auf Eurokrise und Kürzungsmaßnahmen in ihren Fundamenten auf einem desaströsen Irrglauben beruht. Nicht nur, dass er dies verstanden hat, er äußert seine Erkenntnisse auch noch öffentlich [1], wie Christoph Stein berichtet:
“>>Elend für Millionen von Menschen<<“ [2] (Telepolisartikel vom 30.6.)
Lesenswert ist der Artikel von Herrn Stein auch deshalb, weil er aus Dokumenten rund um die Planung zur Gründung einer Währungsunion zitiert. Ersichtlich ist nicht nur, wie damals das gesamtwirtschaftliche Denken noch ein anderes – nämlich ein empirisch orientiertes war (und dies selbst bei der Bundesbank!) – sondern auch, mit welcher Inkompetenz man die Voraussetzungen für eine Währungsunion aus dem Blick verloren hat.
Dass Herr Andor offenbar erkannt hat, dass es derart ideologisch borniert nicht weitergehen kann, ohne dass die Eurozone zerfällt, wird höchste Zeit. Er sollte seine Kollegen und Kolleginnen auch daran erinnern, was der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments erst im Februar 2014 festgestellt hat, dass nämlich die Krisentroika gegen bestehendes Recht verstößt:
„[…] Außerdem hat die Troika Artikel 151 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, JJ] vollständig außer Acht gelassen, in dem festgelegt wird, dass die Handlungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen mit den sozialen Grundrechten, die in der Europäischen Sozialcharta von 1961 (der die vier Länder mit makroökonomischem Anpassungsprogramm beigetreten sind) und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 sowie einigen der Kernübereinkommen der IAO, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, festgelegt sind.“
Wer noch einmal einen kleinen Überblick dazu wünscht, wie die Krisenpolitik gewirkt hat und was ihr Kollateral”nutzen” (Stichwort: “silent revolution”) bei all dem ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schaden ist, sei erneut auf folgenden Artikel verwiesen: “>>Die Mitte<< in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)” [4]