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TTIP, CETA, TiSA – die Formaldemokratie nimm uns heute und predige die Beschäftigungsphantasie von morgen

Hinter den Kulissen wird weiterhin eifrig über das sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Das gesamte Unterfangen ist geradezu ein Lehrstück für all jene, die bislang den ökonomisch-politischen Kosmos in ihrer Alltagswuselei erfolgreich ausgeblendet haben und nun einen Crashkurs in Sachen Neoliberalismus wünschen. Um noch einmal einen kleinen Abriss zu geben:

  • die Verhandlungen sind geheim
  • Parlamentarier*innen haben Zugang zu zahlreichen Verhandlungsdokumenten1 lediglich durch einen Leseraum, den sie nur ohne Hilfsmittel zur Aufzeichnung betreten können
  • die Businesswelt ist – im Gegensatz zur Zivilgesellschaft – der eigentliche Akteur, dessen Wünsche mit dem Handelsabkommen umgesetzt werden sollen: 92% der Anhörungen und Treffen zum gewünschten Inhalt des Abkommens führte die EU-Kommission mit der Unternehmens- und Konzernseite durch
  • der Verhandlungsgegenstand wird jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensverhältnisse haben, geht es doch um die Beseitigung der sog. “nicht-tarifären Handelshemmnisse”, die sich auch übersetzen lassen als Regeln zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Sozialstandards etc. etc.
  • unter dem Stichwort “Investitionsschutz” soll ein gesondertes Rechtssystem zwischen den beiden Wirtschaftsräumen installiert werden, durch das Unternehmen und Konzerne Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten (keine Richter, sondern Wirtschaftsanwälte) verklagen können, um eine Alternative zum regulären Rechtsweg zu haben, z.B. wenn sie den Eindruck haben, dass ein neu beschlossenes Gesetz ihren erwarteten Gewinn geschmälert hat (Stichworte im geleakten EU-Verhandlungsmandat u.a.: “Schutz vor indirekter Enteignung”, “voller Schutz und umfassende Sicherheit der Investoren und Investitionen”), ein Hebel zur Verhinderung zukünftiger Gesetze, wenn sie den Investoren nicht gefallen sollten
  • durch eine Umsetzung der Idee zum sog. Rat zur “regulatorischen Kooperation”, einem Vorschlag der mächtigen US-Handelskammer, sowie des europäischen Arbeitgeberverbandes BusinessEurope, würde im formalen Gesetzgebungsprozess eine mächtige Schnittstelle für die Privatwirtschaft geschaffen werden, indem Konzerne und Unternehmensverbände Gesetzesentwürfe fortan in Hinblick darauf überprüfen könnten, inwiefern diese dem Geist des Freihandelsabkommens entsprächen (z.B. “nicht-tarifäre Handelshemmnisse” zu beseitigen), und zwar noch bevor etwa EU-Abgeordnete den Entwurf der Kommission zu sehen bekämen. Doch auch bestehende Gesetze würden nachträglich diesem Kontrollprozess unterworfen werden. Kommissions- und Unternehmensvertreter schwärmen hier schon von einem “lebendigen Abkommen” (das sich quasi nach Inkrafttreten dank neuer rechtlicher Instanzen von selbst weiterschreiben würde).2

Zur Geheimniskrämerei, sowie zu einigen der durchgesickerten Verhandlungsgegenstände siehe auch eine jüngere ARD Dokumentation:

“TTIP – Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen” (4.8.2014)

Warum also dieses Abkommen aus dem Gruselkabinett des Endzeitkapitalismus? Natürlich, es geht um Wachstum und Beschäftigung! So kolportiert etwa die SPD:

“Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Damit hat das Freihandelsabkommen großes Potenzial, Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. […]” (Quelle: Globalisierung gestalten, spd.de, 6.5.2014)

Man könnte es auch Konkurrenzbefeuerung und Entdemokratisierung nennen, doch dann wäre man schließlich nicht in Amt und Würden. Zudem ist es ja zumindest vordergründig vom Weltbild abhängig. Wenn man davon ausgeht, dass Konzerne letztlich das Gemeinwohl optimieren, besser darüber Bescheid wissen, welche Regeln in der sog. “sozialen Marktwirtschaft” sinnvoll sind und welche lediglich ein unnützes “nicht-tarifäres Handelshemmnis”, wenn man glaubt, dass weitere Wirtschaftsglobalisierung in ihrer bisherigen Form der Konkurrenzsteigerung – denn nichts anderes bedeutet ja der weitere Schritt in Richtung “gemeinsamer Markt” diesseits und jenseits des Atlantik – etwas ist, das gut für die Leute ist (fragt sich ja nur, für welche von ihnen, man erinnere sich etwa daran, wie mit den Schlagworten “Globalisierung” und “Standortwettbewerb”, zwei gemachte Phänomene, die Drohkulisse aufgebaut wurde, um Unternehmenssteuern zu senken und Löhne zu drücken), der oder die sollte das geplante Abkommen natürlich kräftig befürworten. Mit den Versprechungen rund um Wachstum und Beschäftigung sollte man jedoch nicht anrücken. Nicht nur, dass dies bereits beim NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada nicht geklappt hat, der Blick hinter die Kulissen der “Studien” zu den Wachstumseffekten eines möglichen TTIP offenbart nämlich lediglich die abenteuerliche Phantasiewelt der Mainstreamökonomie3. Siehe hierzu erneut unsere Auseinandersetzung mit den Versprechungen:

“TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter”

oder auch ein Papier von Tobias Kröll (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik):

“>>545 Euro<< – Modernes Kaffeesatzlesen. Zur Begründung der „Wohlstandseffekte“ für die Bevölkerung durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen”

Wer sich dann ausreichend Motivation herbeigelesen hat, sich gegen den neoliberalen Putschversuch aufzulehnen, seine Mitmenschen darauf aufmerksam zu machen und an einer lebendigen demokratischen Zivilgesellschaft mitzuwirken, möge die Haltung gleich auch noch auf die anderen, in ihren Auswirkungen ebenfalls gefährlichen Schurkenstücke in Sachen “Freihandel” anwenden:

Für umfassende Informationen und die Vernetzung des Widerstands gegen die Abkommen siehe die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen TTIP:

“TTIP unfairhandelbar”

  1. nämlich solchen, die in irgendeiner Form Positionen der US Seite enthalten []
  2. siehe hierzu “Regulation – none of our business?”, Corporate Europe Observatory, 16.12.2013 []
  3. Um einen kleinen Vorgeschmack zu geben: Im Modell gibt es weder eine Zeitdimension, noch einen Parameter zur Erfassung von Ungleichheit []

Jascha Jaworski

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