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No 173

“Wer weiß schon in Europa, dass durch die Anschläge dieser Terroristen, die zumeist aus exilkubanischen Kreisen stammen und von der CIA ausgebildet worden sind, in den Jahren bis 1999 etwa 3500 Kubaner getötet wurden und 2100 schwere Verletzungen erlitten? Wer weiß von den schweren Schäden, die die kubanische Wirtschaft dadurch erlitten hat? Die kubanische Regierung hatte dem FBI 1998 umfassendes Material über die Aktivitäten der Exilkubaner übermittelt, das ihre Aufklärer in Florida gesammelt hatten. Darunter waren Sprengstoffsubstanzen, die von Bomben stammten, die in einem Hotel und einem Touristenbus entdeckt worden waren, Mitschnitte von Luis Posada Carriles’ Telefonaten, die Informationen über Terroranschläge in Kuba enthielten, und anderes eindeutiges Beweismaterial. Das FBI zeigte sich zwar beeindruckt und versprach Ermittlungen gegen die Terrormafia. Es täuschte jedoch seine Gesprächspartner in Havanna und wandte seine ganze Aufmerksamkeit den Informanten zu, von denen es schließlich zehn in einer spektakulären Aktion am 12. September 1998 verhaftete. Zwei Tage später erklärte der US-Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier des FBI: >>Dieser Spionagering wurde von der kubanischen Regierung geschickt, um unser nationales Sicherheitssystem, ja, unseren demokratischen Rechtsablauf mitten ins Herz zu treffen.<< Zynischer kann man sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum berufen.”

(Norman Paech, Professor em. für öffentliches Recht – Die Cuban Five, Ossietzky, Okt. 2012)

Jascha Jaworski

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