Es ist sehr schade, dass in politischen Bewertungen, auch von mir geschätzter Geister, verfügbare und zugleich hoch relevante Fakten an neuralgischen Stellen zu Weilen unerwähnt bleiben, so dass sie ein falsches Bild selbst in der kritischen Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten helfen.
Im Heppenheimer Hiob, einem Blog auf der Plattform des Neuen Deutschland, reflektiert Roberto De Lapuente im Artikel “Linke, die auf der Spielwiese von Falken grasen” über den Umstand, dass viele Menschen aus dem linken Spektrum offenbar nicht wissen, wie sie sich in Bezug auf die US-Kriegseinsätze gegen den IS-Terror positionieren sollen. Es wird dabei auf die Absurdität hingewiesen, dass gerade die USA, die die Region “kürzlich noch destabilisiert haben” nun als “letzte Hoffnung” und wieder einmal “Weltpolizist” betrachtet werden. Gut, dass dies Erwähnung findet, der Schlussabsatz jedoch lautet:
“Wie soll man nun als Linker mit einem solchen Konflikt umgehen? Es gibt ganz sicher keine befriedigende Lösung. Auch der Kriegseinsatz unter UN-Mandat ist ja letztlich nur eine Konfusion aus Maschinengewehren, Luftangriffen, Handgranaten und Kollateralschäden. Aber unter Umständen muss man das als Linker hinnehmen, sofern man keine bessere Lösung parat hat. Und wenn man nicht zusehen will, wie die Opfer leiden. Trotzdem ist Krieg keine Gerechtigkeitsfrage. Bei aller Emotion, sollte das das linke Spektrum nie vergessen.”
(Der Heppenheimer Hiob, “Linke, die auf der Spielwiese von Falken grasen”, 23.10.2014)
Was kann man sich als Leser*in aus diesem letzten Absatz mitnehmen? Dass das jüngste Bombardement der USA in Syrien etwa mit UN-Mandat ausgestattet ist? Dem ist nicht so. Oder vielleicht, dass das Völkerrecht vernachlässigenswert ist, wenn Menschen leiden? Wenn dem so ist, kann man sich fragen, ob denn weniger Menschen leiden würden, wenn das Völkerrecht kompostiert wird, da nun auch noch die linken und friedensmotivierten Kritiker*innen ins Schweigen verfallen. Denn auch der Bruch des Völkerrechts im “Ausnahmefall”, ist ein Bruch, der die zukünftige normative Realität bestimmt. Und wohin die Normativität geführt hat, mit dem “Weltpolizisten” USA – eine freilich falsches Bild, da die Polizei dem Gesetz untersteht, an das die USA sich ja erklärtermaßen gerade nicht halten wollen – das haben die im Artikel erwähnten Kriege im Irak und in Afghanistan gezeigt. Vorsichtige Schätzungen veranschlagen für den Irak rund 600 000 Opfer aufgrund des Kriegseinsatzes. Auch wenn man sich, wie der Artikel feststellt, hiergegen als Linker leicht positionieren konnte, denn: “Die Lager waren klar”. So muss man doch auch jetzt und stets die Normativität aller Beteiligten im Blick haben, wenn Bomben und Völkerrechtsverstößen das Wort geredet werden könnte. Dem sollte man sich nicht allein mit einem Schweigen gegenüber positionieren. Die Kriege von heute steigern schließlich die Wahrscheinlichkeit für die Opfer von morgen, in dieser unserer unipolaren und imperialen Welt.
“Aber unter Umständen muss man das als Linker hinnehmen, sofern man keine bessere Lösung parat hat. Und wenn man nicht zusehen will, wie die Opfer leiden.” Ja, wer will das schon? Als Linker darf man sich jedoch gewiss sein, dass viele tausende Opfer jeden Tag leiden, nämlich die Opfer von Hungertod und heilbarer Krankheit in Anbetracht einer vor Reichtum zerberstenden Welt. Das ist ein alter Hut, fragt sich nur, warum man sich als Linker der Versuchung ausgesetzt sehen könnte, sich in die Gemeinschaft der leidensverweisenden Kriegsbefürworter oder eben ratlosen Schweiger zu begeben, wenn in imperialer Tradition und moderner Begleiterzählung zufällig immer gerade dort die Opfer verhindert werden sollen, wo neue Opfer entstehen. Dies, obwohl doch allein mit den Kosten für das Kriegsmaterial Leiden und Tod von vielen Millionen Menschen weltweit verhindert werden könnte. In den USA standen 2013 rund 650 Mrd. US-$ “Verteidigungs”etat Ausgaben in Höhe von 31,5 Mrd. US-$ Entwicklungshilfe gegenüber (20:1, und nicht einmal ein Drittel der 0,7%-BIP-Marke, die der UN zugesagt wurde). Das Verhalten der anderen Industrieländer lässt freilich auch nicht darauf schließen, dass man weltweites Leiden verhindern will (welches durch die mit Klauen verteidigte neoliberale Weltordnung schließlich auch erst trotz weltweiten Reichtums hervorgebracht wird). Eine Luft-Boden-Rakete kostet hunderttausende US-$, vielen Millionen Menschen hingegen wäre schon damit der Hungertod verhindert, dass jede(r) von ihnen zumindest zwei Dollar am Tage hätte. Auch bei der Ebola-Katastrophe böte sich ein riesiges Betätigungsfeld gegen massives und akutes Leid, wieder einmal spricht das Verhalten der reichen Länder jedoch dafür, dass Leid nicht der Maßstab ist.
Nein, nein, die Geschichte vom Kriegseinsatz zur Verhinderung von Leiden stimmt einfach hinten und vorne nicht. Besonders dann nicht, wenn die Dauertäter – wie im Artikel ja auch erwähnt – zu den vermeintlichen Helfern werden. Man sollte “das linke Spektrum” nicht nur nicht vergessen lassen, dass “Krieg keine Gerechtigkeitsfrage” ist, sondern aktiv den Emotionen – deren auslösende Bilder hier die Realitätsfilter der Elitenmedien freilich großzügig passieren dürfen, bietet sich hier doch eine weitere Chance für “Neue Macht. Neue Verantwortung” – zu einem kühlen Kopf als Berater verhelfen. So kann man als friedensorientierter Linker dem Umstand entgegenwirken, dass Emotionen – von Kontextlosigkeit befallen – die falsche Weltordnung in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern helfen.
Für ein paar Hintergründe zum IS sei erneut auf unseren Artikel “>>Islamischer Staat<< (IS) – Humanitäre Hilfe immer, ansonsten aber bitte Kontext statt Waffen!” verwiesen.