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Michael Schlecht zu Gabriels Rolle rückwärts mit Kotau vor der Industrie

Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE) verdeutlicht die Funktion von Wirtschaftsminister Gabriel bei der Durchsetzung von CETA und TTIP gegen große Teile der Zivilgesellschaft. Nachdem er zunächst “den” DGB [1] (wohl eher die “Spitze”) mit falschen Versicherungen über den sog. Investitionsschutz (Stichwort: Schiedsgerichte) ins Boot holte, um anschließend auch noch “die” SPD zu “überzeugen”, macht er nun die Rolle rückwärts, die im Kotau vor Industrieinteressen endet:

“Doch inzwischen kriegt Gabriel Feuer vom Koalitionspartner und von der Industrie: Die Wünsche der Wirtschaft müssten ernst genommen werden, mahnte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wobei klar ist, wen Kauder hier unter >>Wirtschaft<< versteht: die Unternehmer. Auch deren Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH stellten sich abermals hinter die Freihandelsabkommen.

Und was passiert? Gabriel knickt ein. Es sei nicht mehr möglich, >>die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen<<, sagte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versprach, >>kleinere Ergänzungen<< des Abkommens könnten noch umgesetzt werden. Ein schöner Trost! Wenn Gabriel sich darauf einlässt, dann knickt er auch bei TTIP ein, denn die USA werden niemals einem Abkommen ohne Schiedsgerichte zustimmen, nachdem Kanada sie bekommen hat. Faktisch tritt Gabriel damit eigene Parteibeschlüsse und Vereinbarungen mit dem DGB mit Füssen.”

Siehe: “Gabriel knickt bei TTIP ein” [2]

Hier noch einmal 6 Minuten Monitor, die verdeutlichen, um was für Instanzen der Paralleljustiz zur Unterwanderung demokratischer Gepflogenheiten es sich bei den Investitionsschiedsgerichten handelt:

“Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren” [3] (Sendung vom 6.6.2013, Anm.: damals noch unter scwarz-gelber Regierung)

Es ist jedoch der gesamte Geist dieser Abkommen, der sich als eine Attacke nicht nur gegen politischen Handlungsspielraum, sondern die Zivilgesellschaft lesen lässt. So etwa ist der Ausbau des Konkurrenzraums durch die Abkommen unter den gegebenen Umständen eine große Gefahr:

“Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind” [4]