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Der Aufschwung der Meinungsfabrikation – Teil 1

Es gibt viele Gründe dafür, dass Machtverhältnisse erhalten bleiben, auch wenn sie eigentlich einen eklatanten Mangel an Legitimität aufweisen. Weltweite Überwachung, Folter, Verschleppungen, Angriffskriege, militärische Aufrüstung, ökologische Entwicklungen, die einen unumkehrbar negativen Pfad einnehmen, 800 Millionen Hungernde, Verteilungsverhältnisse, bei denen die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die „untere“ Hälfte der Weltbevölkerung mit ihren mehr als 3500 Millionen Menschen zusammen. Befragte man die Menschen weltweit – z.B. den Eisverkäufer in Sydney, den Wanderarbeiter in Mumbai, die Baumwollpflückerin in Burkina Faso, die Literaturprofessorin in Toronto oder den Taxifahrer in Havanna – ob diese Bedingungen akzeptabel sind, sie würden wohl mit überwältigender Mehrheit ablehnen.

In einer Zeit, da so viele Demokratien auf der Welt existieren, wie nie zuvor, in der das Bildungsniveau der Menschen stetig gestiegen ist und in der es durch technischen Fortschritt immer bessere Kommunikationsmöglichkeiten, sowie einen immer breiteren Zugang zu Informationen gibt, verschieben sich jedoch die Gründe für die Aufrechterhaltung illegitimer Zustände. Eine Aufrechterhaltung durch direkte Gewalt, allgemeinen Wissensmangel und fehlende Organisationsmöglichkeiten weicht einer Aufrechterhaltung durch indirekte Gewalt, selektiven Wissensmangel und scheinbar fehlenden Organisationswillen.1 Ideologien und ökonomische Zwänge dürften hierbei von entscheidender Bedeutung sein. Da nun allerdings der erweiterte Wissenszugang und die potenzierten Produktivkräfte als Gegenspieler auftreten, ist ein klassisches Mittel zum Machterhalt wichtiger denn je geworden: Propaganda.

Denkt man an Propaganda, fallen einem bei dem Begriff womöglich die klassischen Methoden der Nazis ein, die ihre menschenverachtende Ideologie durch dämonisierende Feindbilder, Furcht, Erlösungsversprechen und jede Menge Pathos unter Verwendung umfassender Bildsprache, sowie direkter Botschaften und Aufforderungen („Der ist schuld am Kriege!“, „Schafft Waffen für die Front!“) verbreitet haben. Die Direktheit der Botschaften und ihr häufiger Ausdruck von Gewalt rufen heutzutage in den meisten Menschen Unverständnis bis Abscheu hervor, besonders vor dem Hintergrund von Holocaust und Massenmord. Die damaligen Propaganda-Methoden erscheinen einem aus der historischen Distanz heraus als plump und lassen, da sie einem zugleich als Paradebeispiel für Propaganda in den Kopf kommen, teils davor zögern, den Begriff der Propaganda in Bezug auf die heutigen Verhältnisse und die im sozialpsychologischen Sinne eigene Gruppe (z.B. westliche Medien oder Politiker*innen) anzuwenden. Propaganda machen somit nur die anderen, nicht die „seriösen“, „staatstragenden“ Institutionen und Verantwortlichen. Zumindest sei es bei ihnen die Ausnahme, die Abweichung vom Normalbetrieb, die sich nun einmal nicht vermeiden ließe. So jedenfalls die Sicht, wie sie u.a. in der veröffentlichten Meinung häufig anzutreffen ist, und sich besonders, was die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, sowie die Darstellung Russlands anbelangt, zunehmend vom Empfinden der Rezipient*innen abspaltet.

Um Propaganda zu erkennen, kann es dabei hilfreich sein, sich ihren Charakter in allgemeiner Form vor Augen zu führen. In der Fachliteratur zum Thema versteht man unter ihr z.B.:

„die in der Regel medienvermittelte Formierung handlungsrelevanter Meinungen und Einstellungen politischer oder sozialer Großgruppen durch symbolische Kommunikation und als Herstellung von Öffentlichkeit zugunsten bestimmter Interessen […]. Sie zeichnet sich durch die Komplementarität vom überhöhten Selbstbild und denunzierendem Fremdbild aus und ordnet Wahrheit dem instrumentellen Kriterium der Effizienz unter. Ihre Botschaften und Handlungsaufforderungen versucht sie zu naturalisieren, so dass diese als selbstverständliche und naheliegende Schlussfolgerungen erscheinen.“

(Thymian Bussemer – Propaganda, 2005)

Propaganda in Reinform

Die Handlungsrelevanz der Meinungsvermittlung gemäß Definition wäre hierbei auch dadurch gegeben, dass sie Nicht-Handlungen hervorruft, etwa indem sie die Wahrscheinlichkeit dafür reduziert, dass Teile der Zivilgesellschaft Gebrauch machen von ihren Einflussmöglichkeiten auf politische Entwicklungen (z.B. durch Protest, Wahlverhalten oder zivilen Ungehorsam). Die Absichtlichkeit derjenigen, die die Meinungsvermittlung vornehmen, muss dabei nicht gegeben sein. Dies ist hingegen ein Punkt, den scheinbar viele Journalist*innen mit Propaganda verknüpfen, und sich daher in besonderer Weise der Bezeichnung für systematisch fehlerhafte Berichterstattung verweigern. Dabei muss der Vorgang eben nur bestimmten Interessen dienen, wie die Definition es verlangt. Man denke hier etwa an die beobachtbare Bereitschaft vieler sog. Leitmedien, Institutionen wie der NATO ohne ein weiteres Hinterfragen die Rolle als bloße Verteidigungsinstanz zuzuschreiben. Die „Komplementarität vom überhöhten Selbstbild und denunzierendem Fremdbild“ ist wiederum in Bezug auf die Ukraine-Krise leicht erkennbar. Hier wurden etwa die Regierungsgegner auf dem Maidan gern als „Demonstranten“ oder „Aktivisten“ bezeichnet, während für die Regierungsgegner im Osten des Landes günstigenfalls der Begriff „pro-russische Separatisten“ gewählt wurde, wenngleich ein Großteil Letzterer gar nicht auf Separatismus abzielte. In beiden Fällen (Maidan, Ost-Ukraine) kam es zum Waffen- und Gewalteinsatz, wie sich eben auch in beiden Fällen teils verständliche Motive gegen die jeweilige Staatsgewalt erkennen ließen, bzw. lassen. Die Symmetrie der Bedingungen ist somit ohne Weiteres erkennbar, die Asymmetrie ihrer medialen Darstellung dabei ebenso. Hierdurch erfüllt sich nun ein weiteres Merkmal der o.g. Definition, indem nämlich die „Wahrheit“ dem „instrumentellen Kriterium der Effizienz“ untergeordnet wird. Zum Faktischen wird – wie medial zu beobachten ist – das gemacht, was dem Anliegen der Eigengruppe (in diesem Falle „dem Westen“ und seinen Verbündeten) nützt. Die Naturalisierung als Propagandamerkmal war am Beispiel Ukraine u.a. dort erkennbar, wo die Anliegen der Regierungsgegner auf dem Maidan (z.B. Annäherung an die EU) anfangs weitgehend mit dem Anliegen der Gesamtbevölkerung der Ukraine gleichgesetzt wurden, ohne, dass hierbei zudem das Wirken äußerer Einflüsse oder das Vorhandensein ökonomischer und geopolitischer Interessen eine wahrnehmbare Rolle in der Berichterstattung gespielt hätten oder bis heute haben.2 In der Gesamtschau braucht es somit keine sonderlich abwägende Haltung, um die mainstreammediale Darstellung der Vorgänge in der Ukraine klar als Propaganda zu identifizieren.

Nun ist das alles nichts Neues für jene, die seit jeher die Mainstreammedien eben als Mainstream zu bezeichnen wissen und dabei durch Zugang zu kritischen Quellen und Umfeldern ohnehin nicht an die liberal-plurale Standarderzählung glauben. In Sachen Ukraine und Russland hat die Propaganda jedoch ein bis dahin wohl ungekanntes Ausmaß erreicht, auch was ihren Gleichklang anbelangt. Selbst der jahrzehntelange Kriegsreporter und kritische Dokumentarfilmer John Pilger war nach eigenen Angaben erstaunt von der Art und Weise, wie das Bild der Geschehnisse geradezu auf den Kopf gestellt wurde, und das bei einem Vorgang gleich vor der Haustür. Da dies jedoch nach wie vor der Fall ist, das meiste unaufgearbeitet bleibt, und die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, wie auch der USA eben auf diesem verdrehten Bild der Geschehnisse (der Ukraine-Umsturz als „Demokratisierungsprozess“, die „aggressiven Großmachtbestrebungen“ Russlands, Putin als Schuldiger) aufbauend, auf Konfrontationskurs bleiben kann, gibt es über die Mechanismen, die die öffentliche Meinung in einer gewünschten, kontrafaktischen, jedoch „effizienten“ Weise organisieren, offenbar noch viel zu lernen für eine friedensorientierte Zivilgesellschaft.

Im zweiten Teil soll daher an einige Mechanismen der öffentlichen Meinungsbildung anhand von Betrachtungen der letzten Jahrzehnte unter unipolarer Weltordnung erinnert werden. Wer sich die „Innovationen“ dieser Zeit vor Augen hält, die zum Nachteil weiter Bevölkerungsteile durchgesetzt wurden, erkennt, wie effektiv das System zur Serienproduktion gewünschter Meinungen eingesetzt werden kann, allen Erfahrungsquellen aus der Vergangenheit, die den Zielgruppen der Propaganda zur Verfügung stehen, zum Trotz.

 

  1. Eine Entwicklung, die hier hauptsächlich auf den Großteil der jeweiligen Bevölkerung in den westlichen Staaten bezogen werden soll. Gegen gewisse Gruppen in diesen Ländern und natürlich gegen andere Länder wird – wie beobachtbar – weiterhin teils massive direkte Gewalt ausgeübt, man denke bezogen auf das Inland schlaglichtartig etwa an die Polizeigewalt in Ferguson, an die Repression gegenüber den Eurokrisen-Protesten, an die Taksim-Proteste in der Türkei etc. []
  2. Zu den systematischen Lücken und Fehlleistungen, die der ARD-Programmbeirat in der Berichterstattung der ARD festgestellt hatte, siehe das auf Telepolis geleakte Protokoll vom Juni 2014, bzw. den zugehörigen Telepolis-Artikel: „Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“ []

Jascha Jaworski

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