Griechenland: Die Deutungshoheit der Ahnungslosen und die altbekannten Interessenvertreter

Die Reaktion der publikationsstarken Öffentlichkeit war zu erwarten gewesen, mit einem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA in Griechenland soll – so die einhelligen Statements in der Presse – durch die Aufgabe der “Spar”programme die Schuldenkrise “zurückkehren”. Da die Abkehr von den Programmen aber laut der überwältigenden Meinungsphalanx der Medien und >Experten< “wirtschaftlicher Selbstmord” (SPIEGEL Online) wäre, ist eine Partei mit solchen – offenbar für viele “zermürbte” (ZEIT Online) Griechen – attraktiven Vorschlägen natürlich “linkspopulistisch” (Stern). Und natürlich sind sich alle einig, diese Wahl wollten die Griechen nicht (“Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen” – n-tv). Die Kategorie “kein Grieche” besteht in diesem Fall aus 41,8% der Griechen1. Die Tagesschau stellte nach ihrer “hochwissenschaftlichen” Umfrage von vier Personen in einer Bar verblüfft fest, vier unterschiedliche Meinungen zu den Neuwahlen vorzufinden, als wolle sie sagen: Was für eine konfuse, instabile Demokratie dieses Griechenland.

Beeindruckend ist auch die durchgehende Ansicht der volkswirtschaftlichen “Experten”, Griechenlands Lage hätte sich – insbesondere wegen der neoliberalen Reformen – verbessert. Nach dem Absturz der griechischen Wirtschaftsleistung von 25% soll offenbar der letzte Quartalszuwachs2 von 0,7% (der sich nur aufgrund eines Preisniveaus ergab, das schneller fiel, als das nominale BIP) als Erfolg verkauft werden. Insgesamt seien aber “die Reformbemühungen der griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren erbärmlich” (SZ Online) gewesen, so der DIW-Chef Fratzscher. Dabei ist dies eine Zuschreibung, die viel besser auf Fratzscher und sein neoliberales Gedankengut passt. Der Chefökonom der Commerzbank geht vom Zurückdrehen der “ohnehin nicht ausreichenden Reformen” durch SYRIZA aus. Ein Deutsche Bank-Ökonom wiederum glaubt an die Verbreitung der “populistischen” Stimmung und nun “noch mutlosere” Reformpolitik (Handelsblatt).

Auch die häufig angedeutete Position, Griechenland hätte Europa offenbar über einen kausalen Zusammenhang in die Krise “gestürzt” (FAZ – Frankenberger), bzw. stürzen können, ist zur Zeit wieder vorzufinden.

Alles Schuldenkrise oder was?

Es soll in Griechenland (und Europa) eine Krise geben, die durch zu hohe Staatsschulden verursacht würde, und hierbei gäbe es nur eine Möglichkeit einen sogenannten Staatsbankrott zu verhindern: Staatsausgaben ohne Rücksicht auf Verluste zurückfahren. Dieser Ansatz impliziert natürlich, dass unter dem Begriff Staatsschuldenkrise eine jahrzehntelange staatliche Geldverschwendung als Ursache stets mitgedacht wird / werden soll. Dabei lässt sich diese Vorstellung empirisch nicht halten:Die Staatsschuldenquote der Eurozone war von 2000 bis 2008 fast durchgehend rückläufig, jene von Spanien sogar stark sinkend. Deutschlands Staatschuldenquote schwankte im selben Zeitraum um 65% des deutschen BIPs, die griechische Quote verblieb bei ähnlicher Schwankung auf einem bekannterweise höheren Niveau von 105% des griechischen BIPs. Der eigentliche Anstieg der Staatsschulden in der Eurozone begann schlagartig mit der Finanzkrise von 2008/2009, zum einen wegen der Bankenrettung, Krisenfolgen und Konjunkturpakete im Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Euro (13% des EU-BIPs)3, zum anderen durch den tatsächlichen krisenhaften Einbruch der Wirtschaftsleistung. Trotz der Staatsschulden, die dann seit 2009 bis heute durchgehend zunehmen, wurde ab 2013 von einer Beruhigung der Krise gesprochen. Staatsschulden sind offenbar nicht die eigentliche4 Determinante für eine ökonomische Problemlage oder einen drohenden Staatsbankrott.

Griechenlands Schulden im europäischen Kontext

Dass ein hoher Schuldenstand eines Landes generell – und unabhängig von der Strukturierung des Währungssystems – in die Krise führt, ist aufgrund der Stabilität der japanischen Staatsfinanzierung  trotz eines Schuldenstands von 244% (2013), doch äußerst fraglich. Noch schwerer vorstellbar ist aber, dass Griechenland mit einem Anteil an den Staatsschulden der Eurozone-12 von 4%5 im Jahre 2007 die ganze Eurozone gefährdet hätte/haben könne.

Strukturelle staatliche Finanzierungskrise

Tatsächlich ist die Finanzierung eines Staates meist nur dann in Gefahr, wenn hohe Zinsraten für Staatsanleihen verlangt werden. Dies wiederum macht auch einen hohen Altschuldenstand problematisch, da diese Schulden regelmäßig über neue Staatsanleihen refinanziert werden müssen. Die Zinsrate wird in der Eurozone aus ideologischen Gründen am Finanzmarkt gebildet, weil der EZB – konträr zu den meisten anderen bedeutenden Zentralbanken – eine direkte Staatsfinanzierung verboten wurde. Das führt zum einen zwar dazu, dass die Zinsrate für Staatsanleihen auch von den eingeschätzten wirtschaftlichen Zukunftsaussichten aus Perspektive der “Anleger” abhängt, zum anderen aber eben auch von deren vagen Vermutungen über selbige, sowie – wie man durch unzählige Finanzkrisen in der Welt weiß – vom Herdenverhalten der Finanzmarktteilnehmer, dysfunktionalen Finanzprodukten und bewussten Finanzmarktmanipulationen. Diese finanzmarktabhängige Regelung zieht eine strukturelle Instabilität und Krisenanfälligkeit der Staatsfinanzierung in Europa nach sich. Der zeitliche Verlauf der Zinsrate für 10-jährige Staatsanleihen insbesondere im Falle von Griechenland und Spanien beschreibt den Verlauf der staatlichen Finanzierungskrise.

Bereits 2009 kam es, nachdem seit Beginn der Eurozone die Zinsraten für Staatsanleihen der Euroländer nahezu identisch waren, zu einem Anstieg der griechischen Zinsen um 1 Prozentpunkt, während die deutschen Staatsanleihen zum >sichereren Hafen< wurden und sich ihre Zinsrate um 1 Prozentpunkt absenkte. Die griechische Wirtschaft erholte sich nach der Finanzkrise zunächst schneller als in anderen Euroländern und die Zinsraten näherten sich wieder etwas an. Als sich nach der griechischen Regierungsbildung im Oktober 2009 dann nach und nach herausstellte, dass das Staatsdefizit desselben Jahres aufgrund der Finanzkrise schließlich mit 15,7% des griechischen BIPs dramatisch höher ausfallen würde als die von der Vorgängerregierung angegebenen 6%. In der nachfolgenden Zeit steigerte sich das griechische Zinsniveau orchestriert von Verschlechterungen der Bonitätsbewertungen langfristiger griechischer Verbindlichkeiten durch US-amerikanische und französische Ratingagenturen insbesondere im 1. und 2. Quartal 2010 nach den beiden ersten griechischen Beschlüssen für Haushaltskürzungen6 zunächst auf 12%, während des 2. Quartals 2011 (drittes “Sparpaket”) dann auf 17%. Als sich zum Ende des Jahres 2011 die Zeichen für einen Schuldenschnitt in Griechenland verdichteten, erreichte das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen im Februar seinen Maximalwert von 29%. Nach dem Schuldenschnitt konnte sich das Zinsniveau der griechischen Anleihen nur vorübergehend auf 19% verringern und stieg von April bis Juli schließlich wieder auf 28% an. Mit der Ankündigung von EZB-Chef Draghi  „innerhalb des Mandates der EZB alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“ (Juli 2012), notfalls auch zu “unkonventionellen Maßnahmen” (August 2012) zu greifen, und schließlich aufgrund des Beschlusses des EZB-Rats zur konkreten Ausgestaltung eines Programms für unbeschränkten Anleihenkauf (Semptember 2012), trat das Zinsniveau einen raschen Rückgang an und lag zuletzt im November 2014 mit 8% rund zwanzig Prozentpunkte unter seinem Maximalwert.

Die verordneten “Sparprogramme” hatten in Griechenland (und Spanien) offenbar weder einen positiven Einfluss auf die Staatsschulden. noch auf das Zinsniveau für Staatsanleihen. Das Zinsniveau sank für Griechenland und Spanien erst, als die EZB massiv gegen Zinsspekulationen vorging.

Wirtschaftseinbruch nach den “Sparprogrammen”

Steckt ein Land gar in einer tiefen Rezession, so ist die Staatsfinanzierung in erster Linie aufgrund der wirtschaftlichen Lage gefährdet und nicht durch den Staatsschuldenstand. Wird die wirtschaftliche Lage nicht verbessert, so ist der Lebensstandard der Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit unmittelbar gefährdet, was wiederum mit steigenden Staatsausgaben verbunden ist. Aber auch die Steuereinnahmen brechen bei einer Wirtschaftsflaute bekannterweise ein. Natürlich wird dann auch der dysfunktionale Finanzmarkt (Euro) den betroffenen Ländern keine Staatsanleihen für Niedrigzinsen anbieten. Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit haben sich in Griechenland und Spanien dabei wie in nachfolgender Grafik dargestellt entwickelt:

Die abgebildete Wirtschaftsleistung zeigt offensichtlich zwei unterschiedliche, voneinander trennbare Abschwungphasen an. Wie alle Euroländer waren auch Spanien und Griechenland von den Folgen der (Welt-)Finanzkrise betroffen. Es kam in Spanien zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 4% und in Griechenland von 7%. Auch aufgrund der starken realwirtschaftlichen Verwurzelung des Immobiliensektors (geplatzte Immobilienblase) stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien schnell und stark an, und lag bereits im Jahr 2010 bei dramatischen 20%, während zugleich seit Ende 2009 und darüber hinaus die spanische Wirtschaft bei stagnierendem BIP keine Zeichen der Krisenerholung zeigte. In Griechenland betrug die Arbeitslosigkeit zur “Beruhigungsphase” der (Welt-)Finanzkrise zunächst 12%. Erst mit der Durchsetzung der “Sparprogramme” (ab Q1 2010) stürzte die griechische Wirtschaftsleistung bis 2014 kontinuierlich um weitere 20% ab, genau wie folglich die Arbeitslosigkeit auf bis zu 28% explodierte. Auch in Spanien kam es mit der Durchsetzung von “Sparprogrammen” zu einem erneuten, zusätzlichen Einbruch der Wirtschaftsleistung von 4% und die Arbeitslosigkeit nahm weiterhin rasant, teilweise um weitere 6 Prozentpunkte auf einen Stand von 26% zu. Auch in der Eurozone als ganzes kann man nach den “Sparprogrammen” nicht von einer Bewältigung der Krise sprechen, da die Wirtschaftsleistung weiterhin unter dem Niveau von 2008 verblieben ist. So, wie auch die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Eurozone, die mit den “Sparprogrammen” – im Gegensatz zur rückläufigen Tendenz bei den weniger “spar”wütigen USA – deutlich anstieg (siehe hier). Auf den ersten Blick nahm also während der “Sparprogramme” die Wirtschaftsleistung ab, die Staatsschulden (auch wegen des BIPs) zu, und die Arbeitslosigkeit stieg an.

Radikale Kürzungen bei öffentlichen Beschäftigten folgenschwer

Es bleibt die Frage zu beantworten, warum während der “Sparprogramme” die Wirtschaftsleistung insbesondere in Griechenland so drastisch einbrach. Mit den Programmen wurden öffentliche Gehälter (auch Entlassungen) und Pensionen, sowie monetäre Sozialleistungen und -transfers für weite Teile der Bevölkerung gekürzt, was natürlich einen Rückgang an höchst kaufkraftrelvanten Zahlungen bedeutet. Untersucht man die Änderungen dieser Zahlungen von 2010 bis 2013 innerhalb der Euroländer und vergleicht sie mit den  Änderungen der entsprechenden Wirtschaftsleistung der Länder, so ergibt sich folgendes Bild:Außer beim Exportüberschussfetischisten Deutschland (das Wirtschaftswachstum durch Nachfrageabzug aus dem Ausland realisieren kann, Stichwort: “beggar thy neighbor”) stimmt das Ausmaß der Änderungen bei Gehältern und monetären Sozialleistungen7 von 2010 bis 2013 prozentual mit dem Ausmaß der zeitgleichen Änderung der Wirtschaftsleistung weitgehend überein. Sowohl Zeitpunkt als auch Effektgröße des Wirtschaftseinbruchs in Griechenland und Spanien passen zu den besagten Ausgabenkürzungen als deren Ergebnisse. Nicht nur Jakob Augstein fand hier die bekannten und treffenden Worte “wer in der Krise spart, der ist erledigt” (SPIEGEL Online).

Griechenland hat ein Einnahmeproblem

Wollte man Griechenlands Schulden (nach wirtschaftlicher Stabilissierung) tatsächlich senken, so müsste man nicht auf der Ausgabenseite, die im Vorkrisenzeitraum mit 44% des BIPs8 um 1 Prozentpunkt, bzw. um 7 Prozentpunkte niedriger ausfiel als in Deutschland (45% BIP), bzw. Frankreich (51% BIP), intervenieren, sondern auf der Einnahmeseite. Die Staatseinnahmen Griechenlands betrugen im Vorkrisenzeitraum nur 38% des BIPs9, während Deutschland 43% des BIPs und Frankreich 48% des BIPs einnahm. Die laute Erzählung vom überdimensionierten öffentlichen Dienst in Griechenland können die OECD-Daten der Publikation “Government At A Glance (2013)” (Seite 105)  überdies widerlegen10. Griechenland hat mit einem Anteil des öffentlichen Dienstes von 7,9% an der Erwerbsbevölkerung den drittniedrigsten Wert innerhalb der OECD noch hinter Deutschland mit einem Anteil von 10,6%, wobei der OECD-Durchschnitt 15,5% beträgt.

“Sparkurs” und “Reformkurs” als neoliberale Synonyme

Die zum Teil gezielte Verteufelung von Staatsschulden, bzw. die Übertreibung der Krisenursache “Staatsverschuldung” nützt den privaten Investoren, weil sie durch die gleichzeitig transportierte Schuldenabbauideologie (herbeihalluzinierter Generationenkonflikt) Rückzahlungsvorrang erhalten. Ganz im Stile der unter Schuldenschnittimmunität stehenden IWF-Kredite werden im Krisenfall bestimmte Gläubiger nicht mit Verlusten konfrontiert. Im Falle Griechenlands wurden hierbei private Gläubiger schrittweise durch öffentliche Gläubiger ersetzt, bevor es schließlich zum (privaten) Schuldenschnitt kam.11 Auf diese Weise sind nun zukünftige Forderungsverluste auf die öffentlichen Kassen verlagert, wodurch sich wiederum in der öffentlichen Meinung die Stimmung in Richtung gnadenloser Ausgabensenkungen (“sparen”) befeuern lässt. Die Fokussierung auf Ausgabensenkungen, statt einer Stärkung der Einnahmebasis ist dabei auch eine Strategie, die in Deutschland etwa unter dem Stichwort “Diktat der leeren Kassen”12 angewandt wurde und zum Ziel hat, Privatisierungen13 und Deregulierungen durchzusetzen, die so den Investoren weitere Möglichkeiten für Profite verschaffen. Aufgrund der gleichzeitigen Propagierung der neoliberalen Ideologie in der Öffentlichkeit, wie es die meisten der privaten oder öffentlichen “Wirtschaftsexperten” machen, und aufgrund des Profitinteresses der Großinvestoren und Konzerne wurde der Reformbegriff so auf seine heutige rein neoliberale Bedeutung – auch im Sinne des IWF – verengt.

Durch den Trick der neoliberalen “Experten”zirkel und vieler Politiker, das Wort “Sparpogramme” in einem Zug mit dem Wort “Reformpolitik” zu nennen – eine Sprechweise, der die Medienvertreter allzu häufig auf den Leim gehen – ist es zugleich möglich, Gegner der kontraproduktiven “Sparprogramme”, wie eben die griechische SYRIZA, als Reformunwillige, gar rückwärtsgewandte Naivlinge hinzustellen. Wenigen Rezipienten der Mainstreampresse wird dabei bekannt sein, dass SYRIZA weitreichende (jedoch eben nicht neoliberale) Reformen angekündigt hat:

• Wirtschaft wiederherstellen und Steuergerechtigkeit schaffen (Steuerbelastungen der Mittelschicht reduzieren [progressiv], große Besitztümer besteuern, Mindestlohn auf altes Niveau von 751€ heraufsetzen)
• Beschäftigung ausweiten (Arbeitnehmerrechte, Tarifvertragsystem und -verhandlungsmodalitäten wiederherstellen, Beschäftigungsprogramm auflegen)
• Politisches System demokratisieren
• Humanitäre Krise beenden (Strom/Nahrung/Wohnung für arme Menschen)

1. laut SZ: Umfrage vor Weihnachten durch Kapa Research [↩]
2. Q3 2014 [↩]
3. im Zeitraum von 2009 bis 2011, Gesamtangaben für die EU durch die Europäische Kommission [↩]
4. zumindest nicht die einzige [↩]
5. 2013: 3,5%, Quelle: Eurostat [↩]
6. Kürzung von Gehältern und Pensionen der öffentlich Beschäftigten, Erhöhung der Mehrwertsteuer [↩]
7. 2007 machte ihr Anteil an den Staatssausgaben aller abgebildeten Euroländer jeweils über 60% der staatlichen Ausgaben aus, Quelle: Eurostat [↩]
8. im Zeitraum von 2000 bis 2007 [↩]
9. im Zeitraum von 2000 bis 2007 [↩]
10. laut OECD hat Griechenland einen etwas höheren Wert für die öffentliche Beschäftigung, wenn man die Beschäftigten von öffentlichen Unternehmen hinzunimmt. Diese finanzieren sich allerdings auch durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Es ist dabei das gute Recht der griechischen Bevölkerung, die Größe des öffentlichen Unternehmenssektors selbst festzulegen und ggf. die Effektivität dieser Unternehmen zu verbessern oder dort vorhandene Korruption zu bekämpfen [↩]
11. Weitere Information dazu im Nachdenkseiten-Beitrag “Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden” von Jens Berger [↩]
12. Herausgegriffen sei hier nur ein exemplarisches Zitat des ehemaligen “Wirtschaftsweisen” Herbert Giersch: „Dies heißt Privatisierung und Deregulierung und ein Kürzen der Staatsausgaben. Widerstand gegen das Abspecken des Staates auf der Ausgabenseite kommt von der Bürokratie und den Subventionsempfängern. Wahrscheinlich muß daher das Abmagern auf der Steuerseite ansetzen: Steuersenkungen zum Mobilisieren des Diktats der leeren Kassen. Dies läßt allerdings, wie die Erfahrung zeigt, die Staatsdefizite steigen.“, Europas Wirtschaft 1991. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West, S.17/18 [↩]
13. Weitere Informationen zu den Privatisierungen siehe Feature “Europoly” vom Tagesspiegel oder “The Great European Firesale” u.a. von Corporate Europe Observatory [↩]
14. Auswahl von Charta-Artikeln, gegen die allein bis Ende 2011 – laut Europarat – in Griechenland verstoßen wurde: Vollbeschäftigung/hohen Beschäftigungsgrad verwirklichen, ein System der sozialen Sicherheit einführen/beibehalten, das System der sozialen Sicherheit fortschreitend auf einen höheren Stand bringen, adäquate soziale Unterstützungsleistungen und Gesundheitsversorgung für Not leidende Menschen sicherstellen, zudem die Sicherstellung der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Siehe dazu auch eine Studie zu den Rechtsbrüchen durch die Troika [↩]