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Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams

Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist. Nun kommt in einem Land plötzlich eine Regierung zustande, die auf einmal ganz andere Dinge sagt und Sie sitzen einer Person in der Funktion eines Finanzministers gegenüber, die nicht nur mit der Legitimität auftreten kann, für Millionen von Menschen zu sprechen, die andere Ansichten haben als das, was als Allgemeinplatz zu gelten hat, sondern sie führt auch noch sehr gute Argumente an. Was tun Sie? Setzen Sie sich mit den Argumenten des Gegenübers auseinander und räumen Sie die Möglichkeit ein, dass das bisher Selbstverständliche vielleicht gar nicht so selbstverständlich ist, sondern eher etwas, das aufgrund von Macht, Konformität und Ideologie zustande kam, erkennbar daran, dass Ihnen keine Gegenargumente einfallen?

Nein, Sie schneiden Ihrem Gegenüber das Wort ab, versuchen es in ein Korsett von Ja/Nein-Antworten zu zwängen, die so geframt sind, dass sie keinen wesentlichen Gehalt für die Auseinandersetzung auf argumentativer Ebene haben, und verbreiten einfach Falschbehauptungen. Das ist die Erfahrung, die der neue Finanzminister Griechenlands, der Ökonomieprofessor und Blogger Yanis Varoufakis nun mit der BBC machen durfte, und es hat ihm dennoch gefallen:

“Als ein Fan der BBC muss ich sagen, dass ich erschreckt war vom Ausmaß der Ungenauigkeit, die der Berichterstattung dieses Interviews zugrunde lag (gar nicht erst von der beachtlichen Unhöflichkeit der Moderatorin zu sprechen). Dennoch, und trotz des kalten Windes auf dem Balkon, hat es Spaß gemacht!”

(Yannis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands auf seinem privaten Blog, Übers. Maskenfall)

Das Video hat Varoufakis auf seinem Blog verlinkt:

“On BBC tv Newsnight”

Es ist natürlich (leider) auf englisch. Varoufakis geht im Interview darauf ein – würde gern darauf eingehen – dass die bisherige Troika-Politik darauf hinauslief, Griechenland so zu behandeln, als gäbe es ein Liquiditätsproblem (vorläufiger Engpass an finanziellen Mitteln) und nicht eben ein Insolvenzproblem (Nichtvorhandensein eines tragfähigen ökonomischen Modells). Auf den Verweis der Moderatorin, dass in Griechenland in den letzten Monaten 7% der Bankeinlagen abgezogen wurden, entgegnet Varoufakis, dass dies zwar ein Problem ist, jedoch zugleich eben lediglich ein Symptom der falschen Therapie. Der Falschbehauptung der Moderatorin, dass er nicht mit der Troika verhandeln wolle, entgegnet er, dass er natürlich mit der EZB, dem IWF, der EU-Kommission und auch den Regierungen jedes einzelnen Mitgliedsstaats der Eurozone ausgiebige und konstruktive Verhandlungen führen will, dass die Tätigkeit der Personen, die im Auftrag der Troika nach Griechenland reisen, um die Umsetzung von Privatisierungen und anderen Maßnahmen des gescheiterten bisherigen Krisenprogramms zu überwachen, jedoch nicht zielführend ist. Er verweist auch darauf, worum es der neuen griechischen Regierung im Kern geht:

“Worum wir unsere Partner bitten, sind einige wenige Wochen während derer wir sehr sinnvolle und vernünftige Vorschläge zusammenstellen können, die auf ein Ziel hinauslaufen, und dieses Ziel besteht darin, die Kosten dieser Krise für den durchschnittlichen europäischen Bürger zu minimieren. Für die Steuerzahler, nicht allein für die Griechen.”1

(Yannis Varoufakis im BBC Interview, Übers. Maskenfall)

An dieser Stelle sei auch auf die Darlegung der Position von SYRIZA durch den Parteichef und heutigen Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras verwiesen, die er vor einiger Zeit in einem offenen Brief an das Handelsblatt geleistet hat:

“In einem offenen Brief an das “Handelsblatt” wendet sich A. Tsipras an die Deutschen…” (radio-korfu.de)

Informationen zu den schädlichen “Firesale”-Privatisierungen, von denen Yanis Varoufakis im BBC Interview spricht, und die Griechenland in besonders erheblicher Weise betreffen, kann man durch einen raschen Blick hier erhalten:

“The Great European Firesale” (Trans National Institute, Stand 2013)

Eine sehr gelungene und ausführliche Darstellung zum großen Ausverkauf im Zuge der Eurokrise leistet auch eine Recherche von Elisa Simantke beim Tagesspiegel:

“Europoly” (Tagesspiegel)

Für diejenigen, die Rahmeninformationen zur Kürzungspolitik wünschen, sei noch einmal auf einen unserer Artikel von 2014 verwiesen:

“>Die Mitte< in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise”

Und hier einige Texte zur Analyse der Situation rund um die neue griechische Regierung:

Griechenland hat gewählt und nun? – FAQ (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 26.1.2015)

“What Syriza’s Victory Means for Greece—and for Europe” (The Nation, 29.1.2015)

“The Greek Hope” (James Galbraith, Ökonom und Berater SYRIZAS auf socialeurope.eu, 27.1.2015)

“A Break In the Greek Tragedy” (huffingtonpost.com, 25.1.2015)

Nachtrag:

Zur verlogen durchschaubaren Aufregung über SYRIZAs Koalitionsbildung mit der rechten ANEL siehe:

“Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland” (annotazioni.de, 28.1.2015)

“Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf ganzer Linie” (Norbert Häring, 28.1.2015)

  1. Original: What we are asking our partners for, is a few short weeks during which we can put together very sensible rational proposals that aim at one target, and that target is to minimize the costs of this crisis for the average European citizen. Taxpayer not just for the Greeks. []

Jascha Jaworski

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