Wie der Tagesspiegel titelt, beabsichtigt die US-Führung offenbar, milliardenschwere Waffenlieferungen [1] an die Kiewer Regierung vorzunehmen, damit diese ihren Kampf gegen die Rebellen, ein Kampf, der faktisch auch gegen die Bevölkerung [2] im Osten der Ukraine wirkt, fortführen kann. Wenn es Teilen der westlichen Eliten gelingen sollte, offenkundige Eskalationsmittel als legitim darzustellen, dürfte die offizielle Erzählung zum Ukraine-Konflikt in erheblicher Weise dazu beitragen. Der Freiheitskampf der ukrainischen Regierung und “des” ukrainischen Volkes gegen russischen Einfluss und die prorussischen Separatisten bis “Terroristen“ (laut ukrainischer Regierung) würde schließlich vom Westen aus geradezu selbstlosen Motiven unterstützt, so die häufige Erzählung. Der Konfliktbeginn wird dabei medial gern auf den Beitritt der Krim zu Russland verkürzt, so dass die gewünschte Gut-Böse-Rollenverteilung gewahrt werden kann und letztlich die Hardliner auf allen Seiten Oberwasser gewinnen können.
Nachdem im ersten Teil [3] unserer zweiteiligen Artikelserie noch einmal dargestellt wurde, wie der Politik der westlichen Akteure entgegen anders lautender Behauptungen deutliche geopolitische Interessen zugrunde liegen, und mit dem EU-Assoziierungsabkommen, das in der Ukraine schließlich der Auslöser der Maidan-Proteste ab November 2013 war, einseitige und unumkehrbare Abhängigkeitsstrukturen zum Westen geschaffen werden sollten, die schließlich von der neuen ukrainischen Regierung in die Wege geleitet wurden, soll in diesem Teil nun die zweite Säule zur Umsetzung der Geopolitik der westlichen Machtblöcke betrachtet werden: die Instrumentalisierung von Empörung und Hoffnung auf Seiten der ukrainischen Bevölkerung durch Stiftungen, „zivilgesellschaftliche Projekte“ und PR. Dies hat zur Herbeiführung des gewaltsamen Regierungsumsturzes in der Ukraine, und in der Konsequenz ebenso zur Herbeiführung der blutigen Geschehnisse im Osten des Landes beigetragen.
„Demokratieförderung“ durch Stiftungen
Innerhalb der kritischen Medien hat die 5-Milliarden-Dollar-Aussage der US-Beauftragten für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, die sie 2013 auf einer Veranstaltung der U.S.-Ukraine Foundation tätigte, ja mittlerweile in kritischen Umfeldern einige Bekanntheit erlangen können:
„Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 haben die Vereinigten Staaten den Ukrainern dabei geholfen, demokratische Fertigkeiten und Institutionen aufzubauen, die zivile Teilhabe und gute Regierungsführung fördern, all das, was Voraussetzung dafür ist, ihre europäischen Bestrebungen zu erreichen. Wir haben über 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine dabei zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen. Sie werden dafür sorgen, dass eine sichere und wohlhabende und demokratische Ukraine entsteht.“1 [4]
(Victoria Nuland, Vortrag auf der U.S.-Ukraine Foundation in Washington [5], 13.12.2013)
Wer um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Verlauf der letzten Jahrzehnte weiß und die Markenzeichen der beiden Öl-Konzerne ExxonMobil und Chevron im Hintergrund von Frau Nuland zur Kenntnis nimmt, muss sich natürlich fragen, um welche Konzeption einer „sicheren“, „wohlhabenden“ und „demokratischen“ Ukraine es hier geht.
Zu den großen Stiftungen, die in der Ukraine „zivile Teilhabe“ und „gute Regierungsführung“ fördern, gehören u.a. die „National Endowment for Democracy“ [6] (NED), die als überparteiliche Stiftung von Ronald Reagan gegründet wurde, das „International Republican Institute“ [7] (IRI) und das „National Democratic Institute for International Affairs“ [6] (NDI), die der Republikanischen, bzw. der Demokratischen Partei nahe stehen, sowie die „Open Society Foundations“ [8] (OSF), ein weltweit tätiges Stiftungsnetzwerk, das vom US-Milliardär George Soros gegründet wurde. Zu ihm gehört auch die in der Ukraine tätige „International Renaissance Foundation“ [9] (IRF). Wie die US-Botschaft in der Ukraine wiederum wissen lässt, hat allein USAID, die berühmte Organisation für „Entwicklungszusammenarbeit“, seit 1991 1,8 Mrd. US-Dollar ausgegeben [10], um den Ukrainern zu stärkeren „politischen Freiheiten“, „Transparenzgarantien“ und „ökonomischen Chancen“ zu verhelfen. USAID ist bekannt für die Unterstützung putschistischer Kräfte in solchen Ländern, deren Regierungen die USA zu ihren Kontrahenten zählen. So hat die Organisation kurz vor dem Putschversuch gegen den damaligen demokratisch gewählten venezolanischen Präsidenten Chavez Gelder in Millionenhöhe an die Opposition fließen lassen, wie Dokumente der Organisation selbst belegen.2 [11]
Doch auch wer den anderen Stiftungen nachgeht, sich ihre Förderer anschaut und zur Kenntnis nimmt, welche Personen in ihren Vorständen sitzen, fragt sich schnell, welches Demokratie- und Freiheitskonzept bei ihrer Tätigkeit genau verfolgt wird. Im Vorstand der NED saß Anfang der 2000er Jahre etwa der ehemalige NATO-Oberkommandierende für Europa und Oberbefehlshaber im völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg, Wesley Clark.3 [12] Bis 1997 gehörte ihr auch der im ersten Teil der Artikelserie erwähnte berühmte Geopolitiker Zbigniew Brzezinski an. Im Vorstand der NDI wiederum sitzt u.a. die ehemalige US-Außenministerin und Kosovo-Kriegerin Madeleine Albright [13].
Auch das europäische Pendant zur NDI, die European Endowment for Democracy (EED) ist seit einiger Zeit in der Ukraine tätig und hat u.a. das Ukraine Crisis Media Center mit Finanzmitteln ausgestattet [14], das erfolgreich PR-Informationen im Sinne der neuen ukrainischen Regierung [15] in westlichen Massenmedien platzierte, sowie eine Aktivistin finanziell dabei unterstützt [16], Geschichten der Menschen, die an den Maidan-Protesten teilnahmen, in 16 verschiedenen Sprachen auf Facebook zu verbreiten.
Beispiele für Stiftungsaktivitäten
Schaut man sich die veröffentlichte Tätigkeitsauflistung [17] allein der NED für die Ukraine im Jahr 2013 an, stößt man auf 56 Projekte, die jeweils zwischen rund 19000 und 357000 US-Dollar Förderung erhalten haben. Die entsprechende Auflistung für die Tätigkeit im ukrainischen Wahljahr 2012 [18] zählt über 60 Projekte. Drei Beispiele aus 2012 für derartige Projekte seien angeführt:
„Center for Progressive Young People “Apelsin”
$25,000
Stärkung des Jugendaktivismus in der ukrainischen Chernihiv Region. Apelsin wird ein Netzwerk von Jugendorganisationen und Initiativgruppen in 15 regionalen Zentren gründen, die eine Reihe von unparteiischen Events im Voraus der Wahlen im Oktober 2012 organisieren. Nach der Einberufung einer Konferenz, die die Aktivisten der Chernihiv Region zusammenbringt, wird Apelsin 15 eintägige Seminare und eine Reihe von Theater- und Musikveranstaltungen organisieren, um die jungen Wähler zu unterrichten. Rund 300 Aktivisten werden an der Organisation und Aufstellung einer Kampagne teilnehmen, die ungefähr 15 000 junge Menschen erreicht.“
(NED 2012, Übers. Maskenfall)
Hierbei muss man bei der „Unterrichtung“ der jungen Menschen im Wahljahr natürlich im Hinterkopf behalten, dass die fördernde Stiftung annähernd komplett durch das US-Außenministerium finanziert wird.
Des Weiteren wurde das sog. Center UA (United Actions) gefördert:
„Center UA
$ 26,920
Zur Steigerung der Rechenschaftspflicht öffentlicher Personen. Im wichtigen Wahljahr wird das Center UA damit fortfahren, seine einzigartige interaktive Webseite zu betreiben, Vladometr.org (Powermeter), die Versprechen überprüft, dokumentiert und bewertet, die von Politikern, Amtsträgern und prominenten öffentlichen Personen abgegeben wurden. Die Unterstützung von Endowment wird die grundlegenden Personalkosten zur Aufrechterhaltung der Webseite abdecken.“
(NED 2012, Übers. Maskenfall)
Und es lassen sich finanzielle Transaktionen auch zwischen den Stiftungen beobachten, die dann für die direkte Parteienförderung in der Ukraine eingesetzt wurden. So wurden 250 000 US-Dollar an das der Republikanischen Partei nahe stehende IRI überwiesen, um bestimmten ukrainischen Parteien zu Wählern zu verhelfen:
„International Republican Institute
$ 250,000
Um die Fähigkeit ukrainischer Parteien in ihrer Repräsentativität und einem effektiven Wettbewerb bei der Parlamentswahl 2012 zu stärken, wird IRI ein ausgiebiges Trainingsprogramm für Kampagnen zum Abzielen auf Wähler, zur themenbasierten Entwicklung von Botschaften, zur Kandidatenrekrutierung für Mehrheitswählerschaften und Koalitionsbildung zwischen demokratischen Parteien, sowie den Zugang zur Meinungsforschung bereitstellen.“
(NED 2012, Übers. Maskenfall)
Man darf sich fragen, welche Parteien hier als „demokratisch“ und somit förderungswürdig galten. Weitere Projekte in 2012 beinhalteten u.a. die Finanzierung einer Webseite und journalistischer Tätigkeiten für die Dokumentation „drückender ökonomischer und politischer Entwicklungen“, die Vernetzungsarbeit unter NGOs, sowie ein Vernetzungsprogramm zwischen NGOs und Unternehmen, das den kämpferischen Namen „Coalition of Self-Defence“ trägt, die Finanzierung von Zeitungsinseraten, Pressekonferenzen und runden Tischen zur Lokalpolitik im Süden der Ukraine und die Förderung des ukrainischen Razumkov Center für die Herausgabe der Zeitschrift „National Security and Defence“, deren Artikel [19] man zurückhaltend als überaus NATO-affin bezeichnen kann.4 [20]
Die Projektförderung ist also dadurch gekennzeichnet, Netzwerke aus Personen, Gruppen und Organisationen herzustellen, die Wahrnehmung bestimmter politischer Entwicklungen zu fördern, und durch die Dokumentation gesellschaftlicher und politischer Probleme, sowie effektive Verbreitung, diese in den Fokus der Menschen in der Ukraine zu rücken. Hierbei wird auf ausgewählte Multiplikatoren gesetzt, die einen hohen Grad an intrinsischer Motivation aufweisen dürften, und sich womöglich selten darüber Gedanken machen, welche Absichten genau mit entsprechenden Fördergeldern verfolgt werden. Auf diese Weise besteht natürlich ein enormer Spielraum für die Stiftungsnetzwerke, bestimmte weltanschauliche Ausrichtungen und Freund-Feind-Unterteilungen zu fördern. Auch die Direktförderung bestimmter politischer Parteien zwecks Wählersteigerung legt nahe, dass sich Gelder in unmittelbare Regierungsergebnisse übersetzen sollen.
George Soros jedenfalls ist in Bezug auf den „Erfolg“ seiner Stiftungen in der Ukraine optimistisch. Zwar hat die International Renaissance Foundation laut Jahresbericht [21]5 [22] nicht die gesamte Summe der umgerechnet rund 6 Mio. US-$ im Jahr 2013 für politische und massenmediale Zwecke ausgegeben, doch dürften die insgesamt 476 Projekte von 261 Organisationen einen spürbaren Beitrag zur politischen Gestaltung im Sinne des Milliardärs geleistet haben. Das Stiftungsnetzwerk OSF, das dieser Institution übergeordnet ist, hat laut Jahresbericht [23] insgesamt allein 2013 rund 9,03 Mio. US-$ in die Ukraine fließen lassen. So verwundert es nicht, wenn im CNN-Interview George Soros verkündet:
„[Interviewer:] Zunächst zur Ukraine. Eines jener Dinge, die viele Menschen von Ihnen wissen, ist, dass sie während der Revolutionen 1989 eine Vielzahl dissidenter Aktivitäten finanziert haben, zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und Polen, der Tschechischen Republik. Machen Sie das Gleiche in der Ukraine?
Soros: Nun, ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor die Ukraine ihre Unabhängigkeit von Russland erlangte. Und die Stiftung hat seit diesem Tag gearbeitet. Und sie spielte eine bedeutsame Rolle bei den heutigen Ereignissen.“6
(CNN, Soros on Russian ehtnic nationalism [24], 25.5.2014, Übers. Maskenfall)
„Demokratieförderung“ direkt durch das US-Außenministerium
Mit seiner Initiative „civil society 2.0“ [25] hat sich das State Department auch auf direktem Wege an AktivistInnen in der Ukraine gewandt. Wie auf der Seite verkündet wird, werden hier technisch fachkundige Personen mit führenden Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie solchen Menschen, die „die Schnittstelle beider Gruppen verstehen“, zusammengebracht. Hillary Clinton informierte auf einer Zusammenkunft mit VertreterInnen von NGOs über den weltweiten Maßstab der Programme:
„Wir betreiben TechCamps rund um die Welt […] dort können Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammenkommen, um all das zu lernen, was wir mit ihnen teilen können, wie man Technologie verwendet, wie man sie nutzt, um die Ideen und Programme der NGO zu befördern, der man angehört […] wie man sie nutzt, um mehr Menschen zu erreichen und anzuwerben, wie man sie nutzt, um Informationen an jene Leute zu vermitteln, denen man dient […]“
(Hillary Clinton, Civil Society Global Summit 2012 [26], Übers. Maskenfall)
Ein YouTube-Video [27] der US-Botschaft in der Ukraine zeigt ein solches TechCamp, das 2012 in Kiew veranstaltet wurde. Stolz verkündet die anwesende Vertreterin des „Office of eDiplomacy Washington“, wie es darum gehe, die zivilgesellschaftlichen Akteure mit kostengünstigen, leicht verwendbaren Technologien vertraut zu machen. Wie eine ukrainische Aktivistin mitteilt, lernte sie in Trainings u.a., wie man Rezipienten dazu bewegen kann, Podcasts und Videoaufnahmen anzufertigen. Das hippe Werbevideo für die Veranstaltung vermittelt den Eindruck einer jungen, motivierenden Atmosphäre, die von den geopolitischen Interessen einiger der anwesenden US-Funktionäre aus dem außenpolitischen Spektrum freilich nichts erahnen lässt.
Betrachtet man allein die nach außen dargestellten Aktivitäten der einschlägigen staatlichen und privaten Stiftungen, sowie des State Department in der langjährigen Tätigkeit zur „Stärkung der Zivilgesellschaft“, die u.a. darauf beruht, Multiplikatoren in der möglichst effizienten und kostengünstigen Nutzung von Technologien und der Dokumentation von politischen und gesellschaftlichen Problemen auszubilden, sowie enorme Ressourcen und umfassendes Know-how für ihre Vernetzung aufzuwenden, und betrachtet man die direkten Parteiaktivitäten zur Wählerrekrutierung, wird erkennbar, wie hier von einem Eingriff in die Souveränität fremder Staaten gesprochen werden kann, der mehr oder weniger durch die Hintertür erfolgt. Man stelle sich nur einmal vor, das russische Außenministerium würde ein umfangreiches Stiftungsnetzwerk in Deutschland betreiben, das etwa in Bayern junge Menschen dazu einlädt, sich Know-how und Professionalität in der Dokumentation und Verbreitung von staatlichen Korruptionsfällen anzueignen, um diese mitten im Wahljahr zur Anwendung zu bringen, oder Organisationen zu gründen, die auf die „Unterrichtung“ junger Wählerinnen abzielen. Oder man stelle sich vor, derartige russische Stiftungen würden hierzulande gar bestimmte Parteien darin ausbilden, wie sie möglichst effektiv die Anzahl ihrer WählerInnen steigern können.
Rückblick auf die „Orange Revolution“
Im November 2004 gab es eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Janukowytsch und Juschtschenko auf das Präsidentenamt, die Janukowytsch mit rund 49% gegen Juschtschenko mit rund 46% nach Angaben der damaligen ukrainischen Regierung für sich entschieden haben soll. Schnell wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs laut und es kam zu wochenlangen Protesten, die durch den Aufbau öffentlichen Drucks auch über das Ausland schließlich mit der Anordnung einer Wahlwiederholung per Gerichtsbeschluss endeten, die der westlich favorisierte Juschtschenko für sich entscheiden konnte. Schon zu den damaligen Ereignissen wurde im Guardian über den ausländischen Beitrag und die Hintergründe der „Orangen Revolution“ berichtet:
„Freedom House und die NDI der US-Demokraten half dabei, die “größte zivile regionale Wahlbeobachteranstrengung” in der Ukraine zu finanzieren und zu organisieren, die mehr als 1000 ausgebildete Wahlbeobachter einbezog. Sie organisierten ebenso Befragungen am Wahltag. Sonntagnacht attestierten diese Umfragen Herrn Juschtschenko eine 11-Punkte-Führung und setzten damit die Agenda für vieles dessen, was noch kommen sollte.
Die Wahltagsbefragungen werden als kritisch betrachtet, weil sie die Initiative ergreifen in der Propagandaschlacht mit dem Regime, sie erscheinen stets als erstes, erhalten ausgiebige mediale Berichterstattung und legen die Beweislast auf Seiten der Machthaber.“7 [28]
(The Guardian, US campaign behind the turmoil in Kiev [29], 26.11.2004, Übers. Maskenfall)
Auch wenn man keine Zweifel an den Fälschungen der ersten Stichwahl haben sollte – die OSZE kam in ihrem Bericht tatsächlich zu dem Ergebnis deutlicher Unregelmäßigkeiten – dürften die durch Stiftungen ausgebildeten zusätzlichen Wahlbeobachter mit dem Vorwurf einer 11-Punkte-Diskrepanz8 [30] eine besondere Rolle bei der Mobilisierung der öffentlichen Meinung gespielt haben.
Der Guardian berichtete im gleichen Artikel auch über die Förderung effektiver politischer Aktivistengruppen, die in den diversen Farbrevolutionen ein besonders gelungenes Marketing in ihrer Tätigkeit der Regimebeseitigung an den Tag gelegt haben:
“Im Zentrum Belgrads gibt es ein schäbiges Büro besetzt mit computerversierten Youngstern, die sich selbst >Zentrum für gewaltlosen Widerstand< nennen. Wenn Sie wissen wollen, wie man ein Regime stürzt, das die Massenmedien, die Richter, die Gerichte, den Sicherheitsapparat und die Wahlbüros kontrolliert, müssen Sie die jungen Belgrader Aktivisten anheuern.
Sie entstanden aus der studentischen Anti-Milosevic Bewegung Otpor (Widerstand). Die griffige Einzelwortmarke ist wichtig. In Georgien letztes Jahr hieß die parallele studentische Bewegung Khmara. In Weißrussland Zubr. In der Ukraine ist es Pora, was >>Es ist Zeit<< bedeutet. Auch Otpor hatte einen wirksamen, einfachen Slogan der 2000 überall in Serbien erschien – die zwei Worte >>gotov je<<, was >>Er ist erledigt<< bedeutet, ein Verweis auf Milosevic. Ein Logo einer schwarz-weißen geballten Faust komplettierte das meisterhafte Marketing.
In der Ukraine ist das Äquivalent eine tickende Uhr, die ebenfalls signalisiert, dass die Tage des Kutschma Regimes gezählt sind.”9
(The Guardian, US campaign behind the turmoil in Kiev [29], 26.11.2004, Übers. Maskenfall)
Trotz seiner Begeisterung für die NATO vermochte es der neu gewählte Präsident Juschtschenko bis zum Ende seiner Amtszeit nicht, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu realisieren. Sein Nachfolger, Präsident Janukowytsch, führte die Ukraine ab 2010 wiederum von der NATO-Option fort. Mit dem heutigen Präsidenten Poroschenko soll die Ukraine nun erneut ihren Weg in das „Verteidigungsbündnis“ antreten, wobei Poroschenko verlauten ließ, dass hierzu zuvor ein Referendum in der Bevölkerung durchgeführt werden soll.10 [31] Umso wichtiger ist es also für diejenigen, die eine weitere NATO-Expansion nach Osten vorantreiben wollen, die öffentliche Meinung in der Ukraine entsprechend zu beeinflussen. Auch hier lässt sich ein Anwendungsfeld für die „sanften“ Methoden der westlichen Geopolitik beobachten.
„Demokratieförderung“ durch die NATO
In einem Interview auf Telepolis [32] wies die Professorin für Politikwissenschaft Mária Huber darauf hin, dass die NATO in der Ukraine das „Zentrum demokratische Initiative“ gegründet habe und bereits 2006 eine Million US-Dollar ausgegeben habe, um die Stimmung in der Bevölkerung in Richtung NATO-Beitritt zu verschieben. Sie verwies außerdem auf die Broschüre „Bereit für die NATO“, die in Schulen als Informationsmaterial Verwendung findet, sowie diverse Informationsbüros und universitäre Aktivitäten. Auch ein Artikel in der FAZ vom 27.3.2014 unter dem Titel „Liebe Schulkinder, liebe Kulturträger“ bestätigt derartige PR-Aktivitäten.
2006 wurde außerdem das „ [33]NATO-Ukraine Partnership Network for Civil Society Expertise Development“ [33] gegründet, das es sich nach eigenen Angaben u.a. zur Aufgabe gemacht hat, für „gute Regierungsführung“, sowie „Rechenschaftspflicht im Sicherheits- und Verteidigungsbereich der Ukraine vorzusorgen“. Dieses Netzwerk beschreibt seine Tätigkeiten damit, beratend gegenüber Politikern und Militärs aufzutreten, den ukrainischen Gesetzgebungsprozess zu beobachten und seine „Expertise“ bei Gesetzesentwürfen einzubringen. Ist die offizielle Internetvertretung dieser Organisation nun unter der URL „ukraine-nato.org“ abrufbar, so findet sich unter der leicht abgewandelten, jedoch ukrainischen Länderdomain „ukraine-nato.org.ua“ eine Webseite in genau der gleichen Aufmachung. Abgesehen von zusätzlichen kommerziellen Werbeelementen ist diese Seite oberflächlich nicht von der offiziellen Seite zu unterscheiden, ihre Menüführung listet jedoch weitere Auswahloptionen auf. Darunter etwa unter der Auswahl „NATO-Ukraine Relations“ den Punkt „Myths about NATO“ [34], unter dem einer Auflistung allgemeiner Kritik an der NATO mit leichtfertigen bis falschen Gegenargumenten begegnet wird. Ebenso wird unter dem Punkt „Ukrainian advantages of joining the NATO“ [35] eine Auflistung der vermeintlichen Vorteile eines NATO-Beitritts vorgenommen. Dabei wird u.a. darauf hingewiesen, dass es sich um die „mächtigste Organisation kollektiver Sicherheit“ handelt, dass die Ukraine mit einem Beitritt zugleich einer EU-Mitgliedschaft näher rücken würde und dass sich auch die „Attraktivität für Investitionen“ im Land „bedeutsam“ steigern würde. Bei der Seite handelt es sich also um eine offensive Form von Pro-NATO-Propaganda, die sich mit offiziellen Emblemen und Wappen der NATO und der Ukraine versehen hat. Man kann somit vermuten, dass NATO-Instanzen diese Aktivitäten dulden oder evtl. gar in Auftrag gegeben haben, um bestimmte Zielgruppen von einem Beitritt überzeugen zu können.
Betrachtet man die PR-Aktivitäten, wird deutlich, wie scheinheilig die Behauptung ist, die NATO würde lediglich den Wünschen der osteuropäischer Länder entsprechen, wenn sie diesen – entgegen anders lautender Zusagen [36] gegenüber Russland – einen Beitritt ermöglicht, um so gewissermaßen unbeabsichtigt ihren Einfluss bis an die russischen Grenzen auszudehnen. Was stattfindet, ist eine bedeutsame, jedoch mehr oder weniger verdeckte Einwirkung auf die öffentliche Meinung und politische Landschaft in der Ukraine im Sinne eines NATO-Beitritts. Besonders im Zuge der Konfrontation mit Russland ergeben hierbei die Umfragen, wie mittlerweile eine knappe Mehrheit der UkrainerInnen [37] einer NATO-Mitgliedschaft positiv gegenübersteht.
Der Gegner ist angezählt – vom Maidan zum Umsturz
Nachdem Teile der ukrainischen Bevölkerung – basierend auf realen Missständen – dazu gebracht werden konnten, „den Westen“ als selbstlosen Heilsbringer zu betrachten, wurde die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowytsch, das EU-Assoziierungsabkommen noch im November 2013 zu unterzeichnen, schließlich zum Auslöser für die Maidan-Proteste. Zwar war die Mehrheit des Maidans friedlich, doch wendeten bestimmte Gruppen massive Gewalt [38] an, die zunehmend zur Eskalation führte. Die USA sendeten dabei Warnungen an die Regierung Janukowytsch, keine Gewalt gegen die Protestierenden einzusetzen.
In dieser Phase wurde von westlichen Ländern aus auch dadurch Unterstützung geleistet, dass hochgestellte Politiker den Maidan besuchten. Auch hier stelle man sich wieder vor, der russische Außenminister würde bei teils gewaltsamen Protesten vor dem Kanzleramt anreisen, um Demonstrierenden auf die Schulter zu klopfen. Der damalige Außenminister Westerwelle jedenfalls besuchte den Maidan gemeinsam mit den „Oppositionsführern“. Es sei daran erinnert, dass diese zuvor über Jahre vom Westen mit aufgebaut wurden. So förderte die Konrad-Adenauer-Stiftung [39] Vitali Klitschko, während der heutige Ministerpräsident Jazenjuk von den USA unterstützt wurde. Noch heute finden sich auf seiner Stiftungshomepage [40] als Partner u.a. die NATO, die IRF von Soros, die NED, sowie die transatlantischen Think Tanks Chatham House und GMF.11 [41] Die US-Beauftragte Nuland besuchte im Dezember die Maidan-Protestierenden. Wenige Tage nach ihr stellte sich der US-Senator und Hardliner McCain zusammen mit einem Kollegen der Demokraten vor die Menge und verkündete, dass dies der Moment der „Menschen der Ukraine“ sei, in dem „die freie Welt, Amerika und ich mit Euch sind“ [42]. Im Januar 2014 kam dann erneut Victoria Nuland zu Besuch, um die Maidan-TeilnehmerInnen mit Brötchen zu versorgen.12 [43]
Im Februar war es schließlich das Ereignis der Scharfschützenschüsse gegen Demonstranten und (teils bewaffnete) Angreifer vom Maidan, die sich in Richtung Regierungsgebäude bewegten, das zur weiteren Eskalation führte. Schnell war die Regierung Janukowytsch zum Urheber erklärt worden, wenngleich die Befundlage damals auf ein ungewisses und im Nachhinein ganz anderes Bild schließen lässt, weitere Ermittlungen jedoch von der heutigen Staatsanwaltschaft der Ukraine blockiert werden.13 [44]
Diese Ereignisse führten bekanntlich einen Tag später zum Abkommen zwischen Regierung und Oppositionsführern, das den Gewaltverzicht auf allen Seiten, Neuwahlen im Dezember, sowie die Wiedereinführung der Verfassung von 2004 beinhaltete. Doch waren es militante Rechtsradikale, die dagegen mit Gewalt vorgingen und schließlich den Rückzug der Sicherheitskräfte von den Regierungsgebäuden bewirkten, woraufhin der damalige Präsident Janukowytsch nach Charkiv flüchtete. Bereits am 22. Februar kam es dann zum rechtswidrigen Amtsenthebungsverfahren [45] des Präsidenten, das vom Westen nachfolgend ohne Probleme anerkannt wurde und den gewünschten und geförderten Parteien die Übernahme der Regierungsgewalt ermöglichte. Mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hatten diese Prozesse freilich wenig zu tun, und auch die von Sorge getragenen Proteste der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine waren in Anbetracht der rechtsextremen und russlandfeindlichen Kräfte [46] in der neuen Regierung vorhersehbar.
Vorbild-Sein geht anders
An der Ukraine-Krise zeigt sich die verheerende Wirkung der vermeintlich „sanften“ Geopolitik des Westens. Sie führte nicht nur zu fürchterlichen Gewaltexzessen und dem heutigen Krieg in der Ostukraine, sie soll nun auch noch mit westlichen Waffen unterlegt werden. Gefördert wurden durch sie nicht etwa Demokratie und Wohlstand, sondern Angst, Not, allseitige Propaganda, Hass, Tod und die Rolle, die der militante Nationalismus in der Ukraine einnimmt.14 [47] Wer die heutige Erzählung von Russland als “dem” Aggressor in der Ukraine-Krise mitträgt und die westlichen Akteure weitgehend von Verantwortung freispricht, indem er oder sie etwa die Geschehnisse erst zum Zeitpunkt der Krim-Abspaltung betrachtet, leidet entweder unter einer verkürzten Wahrnehmung oder versteht sich schlechterdings als Konstrukteur einer Realität, die sich ganz geopolitischen Interessen unterzuordnen hat. Hier aber bleibt nur darauf hinzuarbeiten, dass mehr und mehr Menschen auf diese Verantwortungslosigkeit aufmerksam werden und den imperialen Bestrebungen auch westlicher Eliten eine auf Frieden und Kooperation angelegte Politik entgegengestellen, die sich wirklich darauf verstünde, “universale Strahlkraft” auszuüben.
- Original: „Since Ukraines Independence in 1991 the United States has supported Ukrainians as they built democratic skills and institutions, as they promote civic participation and good governance all of which are preconditions to achieve its European aspirations. We have invested over 5 billion dollars to assist Ukraine in these and other goals. They will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.“ [↩ [48]]
- siehe „The War on Democracy“ [49], ab min. 35:30, Dokumentation von John Pilger, 2007; siehe auch „The Washington Post Uses Biased Experts to Promote Propaganda on Venezuela“ [50], The Intercept, 4.3.2014 [↩ [51]]
- siehe „Official Commemoration of the Twentieth Anniversary of the National Endowment for Democracy“ [52], 6.11.2003 [↩ [53]]
- Titel der Zeitschrift Nr. 2/3 [19] 2012: „NATO-Ukraine partnership: time to understand new realities, needs, and new approaches“, Titel Nr. 4/5 [54]: „EU-Ukraine-Russia relations: problems and prospects“ [↩ [55]]
- Siehe S. 66 [↩ [56]]
- Original: „ZAKARIA: First on Ukraine. One of the things that many people recognized about you was that you, during the revolutions of 1989, funded a lot of dissident activities, civil society groups in Eastern Europe and Poland, the Czech Republic. Are you doing similar things in Ukraine?
SOROS: Well, I set up a foundation in Ukraine before Ukraine became independent of Russia. And the foundation has been functioning ever since. And it played a – an important part in events now.“ [↩ [57]]
- Original: „Freedom House and the Democratic party’s NDI helped fund and organise the “largest civil regional election monitoring effort” in Ukraine, involving more than 1,000 trained observers. They also organised exit polls. On Sunday night those polls gave Mr Yushchenko an 11-point lead and set the agenda for much of what has followed. The exit polls are seen as critical because they seize the initiative in the propaganda battle with the regime, invariably appearing first, receiving wide media coverage and putting the onus on the authorities to respond.“ [↩ [58]]
- Ein Abstand, der sich in diesem Ausmaß in der Wiederholungswahl trotz zwischenzeitlich massiver Diskreditierung der Seite Janukowytsch nicht beobachten ließ. [↩ [59]]
- Original: „In the centre of Belgrade, there is a dingy office staffed by computer-literate youngsters who call themselves the Centre for Non-violent Resistance. If you want to know how to beat a regime that controls the mass media, the judges, the courts, the security apparatus and the voting stations, the young Belgrade activists are for hire.
They emerged from the anti-Milosevic student movement, Otpor, meaning resistance. The catchy, single-word branding is important. In Georgia last year, the parallel student movement was Khmara. In Belarus, it was Zubr. In Ukraine, it is Pora, meaning high time. Otpor also had a potent, simple slogan that appeared everywhere in Serbia in 2000 – the two words “gotov je”, meaning “he’s finished”, a reference to Milosevic. A logo of a black-and-white clenched fist completed the masterful marketing. In Ukraine, the equivalent is a ticking clock, also signalling that the Kuchma regime’s days are numbered.“ [↩ [60]]
- siehe „New Year, new hope as Ukraine paves way for NATO membership“ [61], euronews, 30.12.2014 [↩ [62]]
- Sollte der Link zeitweise nicht funktionieren, sei auf min. 2:00 des Monitor-Videos „Der Kampf ums Erdgas in der Ukraine“ [63] verwiesen [↩ [64]]
- Siehe ebd. min. 2:10 [↩ [65]]
- siehe „ [66]Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan in Kiew?“ [66], Monitor, Mai 2014; „Scharfschützenmorde in Kiew“ [67], Telepolis, 14.12.2014 [↩ [68]]
- siehe auch „Welche Rolle spielen die Faschisten?“ [69], Panorama, 17.3.2014 [↩ [70]]