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Weshalb von einer Eskalation in der Ukraine vor allem die USA profitieren

Die Regierung Russlands ist weit von einer wünschenwerten Menschenrechtspolitik entfernt. Daraus jedoch zu schlussfolgern, dass Russland in jeder Situation leichtfertig eskalieren würde (wie es ihm in der Ukraine-Krise unterstellt wird), ist in keiner Weise gerechtfertigt, denn Eskalationen bergen auch enorme Risiken und autokratischere Regierungen haben in keiner Hinsicht nachlässig Macht und internationale Akzeptanz zu verschenken. Westliche Regierungen, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, haben zudem selbst regelmäßig unter Beweis gestellt, dass sie für ihre überwiegend wirtschaftlichen Interessen massiv Grenzen überschreiten. Möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil die USA deutlich mehr wirtschaftliche, außenpolitische und militärische Macht als beispielsweise Russland (und jede andere Nation) besitzen, die einer internationalen Isolation vorbeugt. Welchen Umfang an Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung man seinen eigenen Bürgern zugesteht, bestimmt daher offenbar nicht entschieden die Bereitschaft, eigene außenpolitische Interessen unter Beachtung der Menschenrechte durchzusetzen. Vor allem nicht in Zeiten massiven privatwirtschaftlichen Einflusses in “demokratischen” Gesellschaften. Im Zusammenhang mit den in der Vergangenheit oft rücksichtslos durchgesetzten US-amerikanischen wirtschaftlichen Belangen wird sogar deutlich, dass das Interesse der USA an einer bewussten Eskalation in der Ukraine zur Schwächung der russischen Regierung sehr hoch sein sollte.

Politik & geostrategische Lage Russlands können die Positionierung des Westens nicht rechtfertigen

Die fragwürdige Menschenrechtslage in Russland und die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt können aus der westlichen Sicht kein Grund für die enorme Feindseligkeit gegenüber Russland sein1. Im Ukraine-Konflikt (Teil 1 und Teil 2) haben die EU und die USA selbst eine rote Linie überschritten, bevor Putin reagiert hat. Die Reaktion von Putins Regierung war als Folge entscheidender westlicher Einflussnahme auf den Regierungsumsturz in der Ukraine2 vorhersehbar, da die Ukraine aus Sicht Russlands wichtiger Bestandteil der Sicherheitssphäre ist, und es einen Putsch dort nicht dulden konnte. Die Beteiligung anti-russischer/-ostukrainischer rechter Kräfte an der illegalen Übergangsregierung goss weiter Öl in einen absehbaren Konflikt. Diese Zusammenhänge sehen auch einige angesehene unparteiische Experten so, wie z. B. John Mearsheimer aus der Denkfabrik “Internationale Politik und Gesellschaft” oder Mária Huber von der Universität Leipzig. Zudem zeigen sich im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Südsudan, Gazastreifen, durch Kooperationen mit noch schlimmeren Regimen (v.a. Saudi-Arabien, Katar & Ägypten), Drohnenmorde, Maßnahmen des IWF, über erwartbare rechtliche Einschränkungen durch das TTIP-Handelsabkommen, die NSA-Affäre, die zahlreichen historischen Militär– oder Geheimdienstinterventionen, massive US-innenpolitische Rechtsbeschneidungsversuche im Zuge der Watergate-Affäre3 oder ältere radikale Ansätze in Bezug auf das besetzte Deutschland viele akute oder vergangene gravierende internationale Skandale, Menschenrechtsbrüche und Krisen, für die die USA eine entscheidende Verantwortung tragen, womit deutlich wird, dass insbesondere die Außenpolitiker der USA höchstens als Doppelmoralapostel taugen. Darüber hinaus werden zukünftige gravierende Umwelteinschränkungen wie die Begrenztheit des Öls und der Klimawandel ein brutales Pulverfass für die Konflikte von morgen sein, aber trotzdem finden sie keinen nennenswerten Platz in Politik & Medien. Würde die Vermeidung von Kriegen im Mittelpunkt westlicher Politik stehen, müssten Umweltthemen und Diskussionen über notwendige Wirtschaftsumstrukturierungen (z.B. auch über den aktuell massiv gesunkenen Ölpreis, der Substitution extrem unattraktiv macht) in den Medien & der Politik Hochkonjunktur haben.

Man kann berechtigt argumentieren, dass zu einem Streit immer mindestens zwei gehören, und dass die Unnachgiebigkeit Russlands bezüglich seiner Interessen in der Ukraine eine entscheidende Mitschuld an dem Konflikt hat. Trotzdem trägt derjenige, der zuerst eine rote Linie überschreitet, ebenso Verantwortung für eine Eskalation, und besondere Verantwortung, wenn eine Eskalation zuvor vorhersehbar war, und er von dieser Eskalation sogar deutlich profitieren könnte. Im Falle des Regierungsumsturzes in der Ukraine muss von einer roten Linie gesprochen werden, denn nicht nur der Regierungsumsturz war eindeutig rechtswidrig, sondern auch die durch die neue ukrainische Regierung beabsichtigte Politik trägt nicht wirklich zu einer Verbesserung der Lebensumstände in der Ukraine bei. Das Gegenteil (siehe u.a. hier oder hier) ist sogar eher der Fall, so dass auch der Zweck hier nicht die Mittel heiligen kann. Zudem handelt die Regierung der Ukraine, beeinflusst durch ihre westlichen Gönner, ebenfalls mit der innenpolitischen sowie militärischen Brechstange, und nimmt – womöglich im Interesse der USA, aber zum Teil auch der EU4 – an der Eskalation teil. Schließlich wäre es durchaus vertretbar, die Autonomiebestrebungen der Separatisten zu akzeptieren, unabhängig davon, wie sehr Russland hinter ihrer Förderung steht, um einerseits einen blutigen Krieg zu vermeiden, und andererseits die unkonstruktiven Auseinandersetzungen zwischen westlich und östlich orientierten Oligarchen, Politikern und Bürgern innerhalb der Ukraine abzubauen. Die von der Ukraine ausgehende Eskalation kann sich zukünftig sogar noch verstärken, wenn aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Situation, die sich – so wie in südeuropäischen Ländern – durch die mit dem IWF vereinbarten Maßnahmen verschärfen könnte5, verrückte Wahlergebisse zustande kommen, die in der Ukraine unter den Verhältnissen des Konflikts die anti-russischen Rechten langfristig stärken.

Geostrategisch muss berücksichtigt werden, dass Russland, das militärisch und wirtschaftlich massiv hinter dem NATO-Bündnis hinterherhinkt, außenpolitisch keine verlässlichen starken Partner besitzt, und deshalb einen militärischen Konflikt von sich aus wohl eher nicht lostreten würde, wenn es ihn nicht als elementar für die eigene Sicherheitspolitik einstuft6. Wären es verzichtbare russische Expansionsbestrebungen, wie man sie westlicherseits zumeist verlautbart, wären sie aus russischer Sicht wohl nicht riskiert worden. Schließlich könnte Russland leicht international isoliert werden, wäre auf sich allein gestellt vergleichsweise sehr schwach, und seine Eliten wissen von vor allem der US-Bereitschaft, in Konflikte zu intervenieren. Genau aus diesen Gründen wäre es wiederum realistisch, warum die Vereinigten Staaten einen umfangreichen Spielraum sehen könnten, um die russische Regierung um Wladimir Putin unter Druck zu setzen (Eine Idee, die in den Köpfen führender US-Eliten durchaus schon länger vorhanden ist.). Des Weiteren bieten auch die hohen Auslandsschulden russischer Unternehmen in US-Dollar im Zusammenwirken mit den schwachen US-Dollar-Deviseneinnahmen durch den niedrigen Ölpreis eine Angriffsfläche, die die westlichen Sanktionen gezielt ausnutzen.

Neben der Verwicklung der USA in die Ungereimtheiten, die die Ukraine-Krise insbesondere einleiteten, den historischen Belegen für US-Eskalationsambitionen und den für die USA passenden geostrategischen Umständen, die eine bewusste Eskalation mit dem Ursprung in den USA plausibel erscheinen lassen können, gibt es gleichfalls einige triftige Gründe für einen Sturz der ukrainischen Regierung und den damit verbundenen Aussichten Druck auf die russische Regierung auszuüben, die darauf hindeuten, dass die USA eindeutig im Zeichen ihrer wirtschaftlichen Interessen eskalieren.

Deutliche US-amerikanische Vorteile durch den Ukraine-Konflikt

Der erste eindeutige Vorteil ist natürlich die Machtübernahme einer dem Westen positiv gestimmten Regierung in der Ukraine. Damit konnte man einerseits den Zugriff auf diverse Rohstoffvorkommen in der Ukraine sowie die fruchtbaren Schwarzerdeböden dort erlangen, allerdings ebenso Russlands strategische Positionen – wie den Hafen in Sewastopol und die Ukraine als Pufferzone – beseitigen. Noch wichtiger ist jedoch der Druck – einschließlich Sanktionen und militärischer Mittel – auf Russland, der infolge eines offenbar provozierten Eingreifens Russlands durch eine einseitige Schuldzuweisung von Seiten der USA und der EU ausgeübt wird, und zu einer Abhängigkeit der russischen Politik vom IWF führen7, die russische Bevölkerung durch außenpolitische oder wirtschaftliche Umstände gegen Wladimir Putins Regierung auf die Straße treiben oder zur Androhung oder sogar zur Umsetzung eines militärischen Konfliktes mit Russland beitragen kann. In allen Fällen würden die USA die Chance erhalten, in ihrem Sinne Einfluss auf die russische Politik zu nehmen. Dies hätte folgende Vorzüge aus der Sicht der US-Führung, aber teilweise auch anderer westlicher Großmächte.

  1. Russlands Rohstoffvorkommen sind die größten der Welt, deren Zugang für jeden Staat von hoher Bedeutung sein dürften. Dazu zählen ebenso die fruchtbaren Schwarzerdeböden.
  2. Die russische Regierung unter Putin hat westliche Unternehmen stärker zur Kasse gebeten, weitere Privatisierungen zu Gunsten westlicher Konzerne verhindert (siehe Oligarch Chodorkowski), heimische Produzenten geschützt und Öl-Konzerne verstaatlicht. Dieser Trend könnte umgekehrt werden.
  3. Russland hat in Putins Amtszeit enorm an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und kann seitdem deutlich mehr internationalen Einfluss ausüben, auch wenn dieser immer noch vergleichsweise klein ist. Zwar hat der Ölpreis auch etwas mit dieser Stärkung zu tun (gehabt), aber seine Entwicklung im Vergleich zur Wirtschaftsstärke zeigt, dass auch unabhängig davon ökonomische Erfolge errungen wurden. Dass Russland in anderen Industriebranchen nicht so stark ist, geht nicht großartig auf mangelnde Kompetenzen in der russischen Wirtschaftspolitik zurück, sondern auf Wechselkurseffekte infolge des starken Ölexports. Aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen war der Ölexport zudem relativ schlau, weil er in US-Dollar abgewickelt wird, so dass die Deviseneinnahmen von Wechselkurseffekten relativ unabhängig waren.
  4. Russland hatte schon seit längerer Zeit Pläne, sein Öl zukünftig in Rubel zu verkaufen. Russland als großer Ölexporteur hätte die Bedeutung des US-Dollars im Ölgeschäft spürbar verringert, da möglicherweise weitere bedeutende Öl exportierende Staaten wie der Iran, Venezuela oder Staaten Afrikas auf Rubel hätten umstellen können.
  5. Als die USA kurz vor einer militärischen Intervention in Syrien standen, hat sich die russische Regierung in den Syrienkonflikt eingeschaltet. Dies könnte durchaus eine wichtige Rolle bei dem Verzicht auf den Angriff gespielt haben, da man Russland ansonsten die Möglichkeit gegeben hätte, die Rolle des “Friedensengels” einzunehmen. Diese hätte Russlands Position in der EU stärken können, nachdem mehrere westliche Länder einer direkten militärischen Intervention in Syrien kritisch gegenüberstanden.
  6. Russland versucht Beziehungen zu Staaten aufzubauen, die die USA ihrerseits als Störenfriede ansehen. Besonders gewichtig dürfte dabei der Iran sein.
  7. Der russische Einfluss auf die EU, überwiegend die Beziehungen zu Deutschland, schwächen den US-amerikanischen Einfluss in Europa.
  8. Das BRICS-Staaten-Bündnis ist ein zunehmend wichtiger Konkurrent der USA und der EU, aber noch ziemlich brüchig. Russland ist durch seine Größe und Rohstoffe ein wichtiges Land für diesen Zusammenschluss, der in besonderem Maße die noch mit den USA gut harmonierenden Staaten Indien und Brasilien zur Distanzierung von den USA bewegen könnte, und dabei ebenso das wirtschaftlich konkurrierende China stärken wird. Mit Hilfe dieses Verbunds könnte auch der Handel von Öl in Rubeln an Zustimmung gewinnen.
  9. Die BRICS planen Alternativen zum IWF und der Weltbank. Beide westlichen Institutionen haben in vielen Fällen dazu beigetragen, die wirtschaftspolitischen Interessen des Westens durchzusetzen (Das TTIP-Abkommen macht ebenfalls klar, von welcher Bedeutung diese Interessen auch aktuell sind). Unabhängig davon, welche Reformmaßnahmen die BRICS-Institutionen Kreditnehmern abverlangen werden, werden sie die Durchsetzung von westlichen Wirtschaftsinteressen erschweren.
  10. Wladimir Putin hat Edward Snowden Asyl gewährt und gewährt es ihm weiterhin, wodurch sich Putin positiv profilieren und zur Veröffentlichung brisanter Sicherheitsgeheimnisse beitragen konnte, so dass die USA, doch gleichfalls Deutschland, Frankreich und Großbritannien durch die offensichtliche Kooperation, international einen spürbaren Imageverlust hinnehmen mussten. Eine Regierung, die es sich herausnimmt, den USA einen solchen Schaden zuzufügen, ist in jeder Hinsicht eine große Gefahr für die USA.

Die angeblichen “Vorteile” Russlands im Ukraine-Konflikt

Anfangen tut der Ukraine-Konflikt in vielen westlichen Medien erst mit der Annektion der Krim durch Russland, in dessen Zusammenhang Russland als Aggressor bezeichnet wird, der die Gunst der Stunde zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen wollte. Sobald man aber die verschiedenen rechtswidrigen Umstände, die zum Regierungsumsturz am 22.02.2014 geführt haben, als den Beginn des Konfliktes definiert, stellt sich die Situation aus der Sicht Russlands mit dem Verlust eines internationalen Partners zuerst einmal schlecht dar, da die Ukraine für die teilweise schon zuvor genannten wichtigen Interessen Russlands8 von Bedeutung ist, und an der Übergangsregierung anti-russische Kräfte beteiligt waren, die unter anderem auch den erwähnten Druck auf ein russisches Eingreifen verübten. Russland hätte diesen Umsturz ohne Intervention natürlich theoretisch hinnehmen können. Allerdings fällt es allgemein schwer einen vielschichtig illegalen Regierungssturz zu akzeptieren, wenn man durch ihn hinsichtlich bedeutender Vorteile beraubt wird, und innenpolitisch erklären muss, warum man anti-russische Rechte nach solchen Zuständen akzeptiert. Zudem ist es vor allem einer Regierung um Wladimir Putin in einer solchen Situation vermutlich nicht besonders leicht gefallen, “Schwäche” hinsichtlich eigener Interessen zu zeigen.

Doch auch die darauf von Russland folgende völkerrechtswidrige Intervention auf der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen “Separatisten”9 hat Russland bei Weitem keine eindeutigen geostrategischen Vorteile gebracht. Zwar besitzt Russland nun selbst den Hafen in Sewastopol, und es könnte sich über eine möglicherweise zukünftig autonomere Ostukraine einige Rohstoffvorkommen und russischen Unternehmensbesitz sichern, doch die dafür eingegangenen Risiken waren hoch. In beiden Fällen hat die Intervention erwartbare Empörung des militärisch und wirtschaftlich deutlich überlegenen Westens hervorgerufen, so dass mit Sanktionen, wirtschaftlichen Offerten oder militärischen Drohungen/Aktionen gerechnet werden musste. Zudem war ein aufkommender militärischer Konflikt mit oder innerhalb der Ukraine als Folge dieser Interventionen sehr wahrscheinlich, bei dem sich Russland nicht mit Sicherheit hätte durchsetzen können, da ein zu offensichtliches/aggressives Eingreifen entsprechende Gegenmaßnahmen westlicher Akteure provoziert hätte. Mit diesem Konflikt waren auch enorme Opfer und Schäden vorherzusehen, wie sie mittlerweile insbesondere im Donbass eingetreten sind. Zudem muss bedacht werden, dass durch die Abspaltung der Krim von der Ukraine, eine eigenständigere Ostukraine und den Konflikt innerhalb der Ukraine das Wählerpotential pro-russischer ukrainischer Parteien deutlich geschwächt wurde, so dass Russland Möglichkeiten der Einflussnahme auf die von der ukrainischen Zentralregierung verwalteten Gebiete verloren hat. Wäre die russische Regierung der ursprüngliche Aggressor, hätten die erwartbaren Vorteile abzüglich Risiken deutlich höher ausfallen müssen. Es scheint sich stattdessen zu bestätigen, dass Russland hier mit harschen Methoden eine riskante Form der Schadensbegrenzung betreibt.

Möchte die Regierung um Herrn Putin im laufenden Konflikt noch möglichst glimpflich davonkommen, müssen die Separatisten längerfristig militärisch mindestens durchhalten können, ohne dass die Ukraine sich gute Chancen auf eine Rückeroberung der besetzten Gebiete ausmalen kann. Dann gäbe es gute Chancen für eine Verhandlungsbasis, um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Dies wird jedoch nur schwer möglich sein, da die USA schon jetzt zu Waffenlieferungen an die Ukraine tendieren, und sie bereits mit Militärberatern unterstützen. Ein stärkeres Engagement Russlands in der Ukraine, um zum Beispiel die ukrainische Armee schlagen zu können, und eventuell sogar die gesamte Ukraine einzunehmen, würde zu einem internationalen Eklat mit denkbar negativen Folgen führen. Aufgrund der berechenbar gewesenen/berechenbaren heftigen Risiken und der aktuellen Lage ist es also kaum vorstellbar, dass Russland sie für verzichtbare Expansionsbestrebungen eingegangen wäre. Im Gegensatz dazu hatten insbesondere die USA schon durch den Regierungsumsturz profitiert, und sie haben durch die Eskalation in der Ukraine weitere gute Möglichkeiten zur Durchsetzung von eigenen Interessen gewonnen, ohne dass jene Möglichkeiten große Risiken für die USA nach sich ziehen würden.

Letzten Endes…

…sei noch einmal darauf verwiesen, dass selbstverständlich viele engstirnige Interessen zur Ukraine-Krise – wie zu Konflikten im Allgemeinen – beitragen, auch die Russlands. Doch der Ursprung der Ukraine-Krise liegt insbesondere in einem rechtswidrigen Regierungsumsturz zum Vorteil westlicher Akteure, der nicht nur keine großartigen Verbesserungen der Lebensumstände verspricht10, sondern auch infolge einer vorhersehbaren Reaktion russischer und/oder ostukrainischer Akteure mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer blutigen Eskalation führen musste. Wer einen Putsch zum eigenen Vorteil einschließlich einer solch unnötigen Eskalation mit der guten Aussicht auf eine Isolierung und einen damit möglicherweise verbundenen Regierungswechsel des offensichtlich unangenehmen internationalen Gegenspielers Russland riskiert, macht sich – vor allem unter Betrachtung des “Vorstrafenregisters” – in hohem Maße als Brandstifter verdächtig.

  1. Man muss sich zudem die Frage stellen, ob man die russische Politik dadurch verbessern kann, indem man sie von außen unter Druck setzt. Schaut man sich die Entwicklung der westlichen Demokratien und ihrer Menschenrechte an, so war das demokratische und rechtliche Niveau in ihren Anfängen ebenfalls bescheiden, es kam immer wieder zu eigennützigen sowie grausamen innen- und außenpolitischen Interventionen und es war kein äußerer Druck notwendig, um die innenpolitische Situation zu verbessern. Den wichtigeren innenpolitischen Prozess wird man in Russland durch äußeren Druck vermutlich nur, unter Berücksichtigung der aktuellen russischen Medienpropaganda und der Haltung der russischen Bevölkerung, blockieren, anstatt ihn zu fördern, und die nationalen, sowie anti-progressiven Kräfte stärken, die auch einen möglichen Regierungswechsel in Russland schnell wieder rückgängig machen können. Es ist aus menschenrechtlicher Sicht daher tendenziell kontraproduktiv, Russland zu sanktionieren, und in Anbetracht der Mitschuld des Westens an der Ukraine-Krise Russland als internationalen Buhmann darzustellen, der besonders bestraft gehört. Insbesondere dann, wenn man die westliche Verantwortung für deutlich gravierendere Krisenherden berücksichtigt. []
  2. Man muss unbedingt im Hinterkopf behalten, dass auf dem Maidan vom Westen finanzierte Parteien Bevölkerungsteile mobilisiert hatten, die in der gesamten Ukraine keine sichere Wahlmehrheit hatten, rechtswidrig mit passiver Gewalt ein Parlament belagerten, dabei von hochrangigen außenpolitischen Vertretern aus den USA und der EU unterstützt wurden (auch durch die Münchner Sicherheitskonferenz 2014) und sogar ein geleaktes Telefongespräch von der US-Außenbeauftragten Nuland durchsickern lies, dass schon Anfang Februar, also zwei Wochen vor der Eskalation auf dem Maidan, Herrn Jazenjuk als nächsten Regierungschef der Ukraine gewünscht hatte. Am 22. Februar kam es nach der Ablehnung eines Kompromisses von den Außenministern Deutschlands und Polens zu einem anschließenden rechtswidrigen Amtsenthebungsverfahren des ukrainischen Präsidenten (möglicherweise erst durch den gewaltsamen Druck des rechten Sektors, der unter anderem den Amtssitz von Janukowitsch besetzte), was die EU und die USA jedoch nicht davon abhielt, das Verfahren anzuerkennen. Radikale Rechte kamen in die Übergangsregierung, und sorgten dort unter anderem mit einem Verbot der russischen Amtssprache und der “Nationalgarde” für Provokationen, die ein verstärktes Engagement von ostukrainischem/russischem Gegenmaßnahmen herausforderten. Die Sanktionen gegen Russland wurden in Verbindung mit den immer noch ungeklärten Absturz des Flugzeugs MH17 angestoßen, obwohl der Schuldfrage bis heute noch absolut offen ist. []
  3. Diese Affäre zeigt nur zu gut, dass es ebenso in den USA Kräfte gibt/geben kann, die einen die Meinungsvielfalt und die Opposition behindernden autokratischeren Staat wie in einem Format ähnlich Russlands errichten wollen, und dies offenbar unter Umständen auch können. Kann man heute, insbesondere nach dem NSA-Skandal, mit Sicherheit behaupten, dass es zwischenzeitig nicht (zum Teil) ähnliche Rechtseinschränkungen und Kontrollmaßnahmen wie bei der Watergate-Affäre hinter den Kulissen unter beispielsweise der Regierung Reagan, Bush oder sogar überparteilich gegeben hat, die einfach mit vorsichtigerer Raffinesse durchgesetzt wurden? Schließlich könnte es sich auch eine davon abwendende Regierung aus Gründen des internationalen Ansehens nicht leisten, solche rechtsstaatlichen Verbrechen zuzugeben. Eine unentdeckte Rückabwicklung wäre ebenfalls nicht problemlos durchzusetzen. Man sollte deshalb gut darüber nachdenken, ob man die USA als führende Kraft einer friedlichen und humanen Weltordnung akzeptieren könnte. Ein nachhaltig stabileres und deutlich humaneres Demokratiemodell ist als Vorbild vorstellbar. []
  4. Ein Handeln im Interesse des Westens könnte nicht zuletzt durch die akute Abhängigkeit der Ukraine von dem IWF und dem durchaus zuvor vorhersehbaren militärischen innerukrainischen Konflikt, der Hilfe aus dem Westen provoziert, sichergestellt werden. Mittlerweile wurden auch schon Personen aus hohen Ämtern der Wirtschaft oder Politik (Die Finanzministerin war zuvor im US-Außenministerium tätig) im Eilverfahren eingebürgert, um Ministerämter in der Ukraine zu bekleiden. []
  5. Laut einem Handelsblatt-Artikel heißt es: “Die zweite Regierung Jazenjuk kündigte Ende vergangenen Jahres unter anderem die Privatisierung von 1200 Staatsbetrieben an. Der Energiesektor soll grundlegend umstrukturiert werden, eine eigens geschaffene Anti-Korruptionsbehörde soll Bestechung und Intransparenz verhindern. Einzig die Umsetzung fehlt oder geschieht auf eine Art, die Zweifel am Willen an einem grundlegenden Umbau der Ukraine lauter werden lassen.” (Die Angst vor “griechischen Verhältnissen” geht um, Jeglinski, 13.02.2015). Die Staatsbetriebe mögen reformbedürftig sein, aber in einer schrecklichen wirtschaftlichen Situation die langfristigen Einnahmemöglichkeiten durch diese Betriebe an vorwiegend oligarchische oder westliche Käufer abzutreten, nimmt dem Staat langfristig die Einnahmen, die er zur Finanzierung seiner Staatsdefizite benötigt. Reformen der Betriebe lassen sich schließlich auch ohne Privatisierungen umsetzen. Auch wenn die privaten Investoren kurzfristig Kompetenzen und Kapital mitbringen mögen, sobald Interesse am Kauf eines solchen Betriebes besteht, offenbart sich schon die langfristige Einnahmemöglichkeit durch diese Betriebe, die für den ukrainischen Staat sogar dadurch vergünstigt wird, dass er nicht zuvor den Kaufpreis bezahlen muss. Daher zeigt sich hier erneut der negative Einfluss starker privatwirtschaftlicher Kräfte, der eben nicht zur langfristigen Verbesserung der ukrainischen Verhältnisse taugt. []
  6. In diesem Zusammenhang wird auch klar, warum die Propaganda russischer Politik & Medien nach innen massiv militärische Stärke ausstrahlen muss. Würde sie das nicht tun, wäre die brenzlige internationale Position Russlands offensichtlich, was wiederum die russische Bevölkerung verunsichern würde. []
  7. Siehe den angesprochenen Finanzkrieg []
  8. Der Hafen in Sewastopol, die Ukraine als strategische Pufferzone gegen die NATO, Rohstoffinteressen, Besitztümer russischer Unternehmen/Oligarchen… []
  9. Inwieweit Russland die Separatisten unterstützt, ist nicht genau geklärt. Allerdings deuten die teilweise erstaunlichen militärischen Erfolge (z.B. diverse Einkesselungen) und die militärische Ausstattung neben einigen dubiosen Vorfällen an der ukrainischen Grenze und der moralischen Unterstützung durch die russischen Medien durchaus darauf hin, dass Russland kompetenztechnische und vermutlich auch militärische Unterstützung liefert. []
  10. Dank dem erwartbaren und ausgebrochenen Konflikt, der finanziellen/wirtschaftlichen Notlage und den Maßnahmen des IWF ist sogar das Gegenteil wahrscheinlicher. []

Jochen Schölermann

5 Kommentare

  1. Der wiederholte Verweis auf den “rechtswidrigen Regierungsumsturz” in der Ukraine taugt nicht als Argument. Mit ein paar Stimmen mehr im Parlament wäre die Absetzung des alten Präsidenten formal “rechtmäßig” gewesen. Hätte das wirklich etwas geändert?

    • Gute Frage! Eine Absetzung wäre hier höchstens durch ein Amtsenthebungsverfahren möglich gewesen, was aber nicht durchlaufen wurde. Es setzt nämlich einen Untersuchungsausschuss und die Zustimmung des Verfassungsgerichts vorraus, erst als letzter Schritt wird die 3/4 Mehrheit benötigt. Die EU setzte tags später durch ihrer Anerkennung der “parlamentarischen Entscheidung” dieser Farce die Krone auf und trägt somit Mitverantwortung für die Eskalation.
      Vergessen sollte man auch nicht die bewaffneten Kräfte um das Parlament: Kann man es noch eine Abstimmungen nennen? Liegt hierin vielleicht auch der Grund, dass man plötzlich die Regeln für die Amtsenthebungen “vergaß”?

    • Erst einmal Danke für den Kommentar.
      1. Ja, ein paar Stimmen haben in parlamentairschen Prozessen schon hinsichtlich vieler Belange viel ausgemacht.
      2. Es geht nicht nur um die Abstimmung, sondern ebenfalls um den Abwahl-Anlass, der nicht gegeben war.
      3. Johannes hat es schon angesprochen. Die Gewalt vor dem Parlament, der Belagerungszustand, der durch Politiker und Unterstützungszusagen des Auslandes angeheizt wurde, die dubiosen Vorfälle bezüglich erschossener Demonstranten, das Telefonat von Nuland mit der Ankündigung des nächsten Staatschefs schon Anfang Februar, die Gewaltandrohung des Rechten Sektors in der Nacht vor dem Amtsenthebungsverfahren, die Polizei und Parlamentarier unter Druck gesetzt haben dürften… All dies sind für mich “rechtswidrige” Umstände, die im “Regierungsumsturz” inbegriffen sind.
      MfG

  2. Die Seite ist auf jeden Fall eindeutig pro Russisch ausgerichtet…Schade!
    Ich dachte ich würde auf ein Seite kommen die neutral berichtet.
    Allein der Fakt, dass es sich um “Deutliche Vorteile für Amerika bringt ” und nur “Angebliche” für Russland zeigt ja die Wichtung.
    Man sollte beide Seiten der Medaille gleich genau betrachten!

    • Hallo Felix.
      Zuerst einmal Danke für ihren Kommentar.
      Trotzdem muss ich zu Anfang erst einmal eine kleine Kritik an ihrem Beitrag üben. Dieser vermittelt nämlich schon mit wenig Inhalt unterschwellig, das Russland mehr Schuld hat, als es in meinem Beitrag dargestellt wird, ohne dass sie dies ihrerseits darstellen und belegen. Wieso muss ein “neutraler” Beitrag zu der Ansicht kommen, dass beide Seiten gleich viel Schuld haben? Bitte werden sie konkret, warum sie eine stärkere Verantwortung bei Russland sehen.

      Zu meinem Beitrag: Sicherlich habe ich Aspekte nicht genannt, die Russland belasten. Zum Beispiel:
      – Die eigenmächte russische Einflusssphäre in seinen Nachbarstaaten
      – Interventionen in jenen, wie in Transnistrien oder Georgien
      – Starker (wirtschaftlicher) Druck auf die ukrainische Regierung, um das EU-Assoziationsabkommen zu stoppen
      – Weitere eigenmächte (wirtschaftliche) Gründe für die Interventionen auf dem Krim und in der Ukraine, die ihrerseits den Konflikt eskalieren ließen.

      Ich habe aber auch Aspekte ausgelassen, die die westliche Seite weiter belasten
      – Die negative Rolle westlicher Institutionen und politischer Einflussnahme bei osteuropäischen Wirtschaftskrise in den 90ern mit schweren nachhaltigen wirtschaftlichen Verwerfungen. In diesem Zusammenhang ist auch die Verfassungskrise 1993 in Russland zu nennen.
      – Die Aufnahme zahlreicher Staaten in die NATO (Die von Russland im Großen und Ganzen hingenommen wurde)
      – Wunsch nach einem Raketenabwehrschild vor der Grenze Russlands, der angeblich gegen den Iran gerichtet war.
      – EU-Assoziationsabkommen als neoliberales Freihandelsabkommen, dass durch den Abbau von Zöllen und der Forderung nach der Annahme von Produktionsstandards gerade die Industrien im Donezbecken belastet hätte, die die “Volksrepubliken” zur Zeit besetzt halten.
      – Jazenjuk als klarer NATO-Fürsprecher (schon seit 2007 durch Beteiligung an einem Antrag als Parlamentspräsident), wird in einem von Victoria Nuland am 4. Februar 2014 durchgesickerten Telefonat als Wunschminister genannt wird (“Fuck the EU” – Skandal). Zudem wurde auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihm und Klitschko Unterstützung von höchster Stelle zugesprochen (https://de.wikipedia.org/wiki/50._M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz).
      – Unterstützung für die Protestanten von Politikern aus der EU und den USA (John McCain bspw.), obwohl die 100.000 dauerbelagernden Menschen in einem Land mit über 40 Millionen Einwohnern keine politische und moralische Legitimation für einen Regierungswechsel haben. Zudem wurde hier mit Werten und den zuvor niedergeschlagenen Protesten bei den Demonstranten geworben, die den Nutzen und die Absichten des fast einseitig wirtschaftlichen Assoziationsabkommens eher verschwiegen, um das es eigentlich ging.
      – Die dubiosen Schießereien am 18. Februar, die nicht nachhaltig aufgeklärt wurden, obwohl möglicherweise rechtsradikale auf ihre eigenen Leute geschossen haben.
      – Das Scheitern eines Kompromissvorschlags am 21. Februar 2014, weil man die oberflächliche Reaktion auf dem Maidanplatz als Absage an diesen Kompromiss wertete, um später einen nach der ukrainischen Verfassung illegalen Abwahlvorgang des Präsidenten zu akzeptieren.

      Natürlich hat Russland seine Handlungen nur deshalb durchgesetzt, weil es nach dem Regierungsumsturz Vorteile in dieser Reaktion gesehen hat. Diese Reaktion war auch aus meiner Sicht natürlich völkerrichtswidrig und zusätzlich noch durch die vermutliche Einflussnahme auf bspw. das autonome Parlament der Krim äußerst dreißt. Ohne Russlands Reaktion, die einseitig Russlands wirtschaftliche Interessen schützen sollte, hätte es keinen Krieg gegeben.

      Ich bleibe aber der Meinung, dass das Vorgehen Russlands als Reaktion auf die westlichen Wirtschaftsinteressen sowie die radikalen und undemokratischen Prozesse auf dem Euromaidan zu betrachten ist. Ohne diese radikalen Manöver hätte Russland meiner Ansicht nach nicht gehandelt. Gerade auch deshalb, weil Russland durch seine priviligierte Rohstoffsituation, relativ schwache militärische, wirtschaftliche und außenpolitische Stärke auch keine nennenswerten rationalen Gründe gehabt hätte, um den ersten Schritt in einen Konflikt zu unternehmen. Der Westen ist durch seine Rohstoffarmut jedoch unter dem Druck, wirtschaftlichen Einfluss auf rohstoffreiche Staaten auszuüben. Russland hat sich zudem die Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bis auf zwei kleinere Interventionen in seinen Randstaaten, im Vergleich zu westlichen Großmächten außenpolitisch deutlich passiver gezeigt. Zudem hat Russland seine Intressen in der Ukraine im Minster Abkommen definiert, wo es vor allem um eine wirtschaftliche Souveränität der Donzker Gebiete geht. Entsprechend gab es auch keine nennenswerten Bestrebungen, über die Krim und die Ostukraine hinaus Einfluss zu üben.

      Meine Haltung hat nichts damit zu tun, dass ich Russland als ein attraktives politisches System halte, oder seine Ziele und Taten für vernünftig halte. Ich glaube nur, dass Russland lediglich den Fehdehandschuh aufgenommen hat, den der Westen ihm hingeworfen hat. Mit prorussisch hat das meiner Ansicht nach nichts zu tun. Oder ist es ihrerseits nicht erlaubt in einem demokratischen Land die Meinung zu vertreten, dass die radikale Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen der entscheidende Konfliktauslöser sind, nur weil dieser Ukraine-Konflikt mit einem minderdemokratischem Land geführt wird?

      Wenn sie mit guten Argumenten die Hauptschuld Russlands jedoch belegen können, dann bitte ich sie darum, dies hier bitte auch zu tun. Dann bin ich natürlich bereit, meine Meinung zu ändern.

      MfG
      Jochen Schölermann

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