Claudia von Salzen kommentiert im Tagesspiegel [1] den von der EU angedachten “Anti-Propaganda-Aktionsplan” (“Aktionsplan über strategische Kommunikation” [2]), der sich gegen Desinformationsunternehmungen aus Russland richtet. Sie sagt, die Antwort dürfe nicht sein, dass man nun auf Gegenpropaganda zurückgreife.
An dem Kommentar lässt sich wieder einmal gut ablesen, wie die Realitätskonstruktion der veröffentlichten Meinung hierzulande aussieht: Das Böse im Osten, das auf reine Propaganda setzen muss, um die Menschen zu verführen, da es allein in Machtsphären denkt, und das Gute im Westen, das Demokratie und nichts als Demokratie anstrebt, und in Anbetracht der freiheitsfeindlichen Übermacht von außen seine Reinheit aus verständlicher Verzweiflung heraus auf’s Spiel setzen könnte.
Ich spare mir an dieser Stelle, noch einmal ausführlich auf die glasklare Geopolitik [3] westlicher Akteure, die mehr oder minder eleganten Methoden ihrer Umsetzung [4] und die abenteuerliche Medienberichterstattung auch im westlichen Mainstream einzugehen. In der geradezu versessenen Verdichtung auf die Person Putin [5], ihrer Psychologisierung [6] und Dämonisierung [7], der alleinigen Zuschreibung von Verantwortlichkeiten auf russischer Seite [8], der fahrlässigen, wiederholten Verbreitung von Falschinformationen [9], die Angst erzeugen, und der Diffamierung abweichender Meinungen [10], kommt eine in ihrem Ausmaß seit langem ungekannte Konstruktion von Feinbildern [11] zum Ausdruck. So glatt, wie die Erzählung rund um Russland, die Ukraine, Europa und die NATO erzählt wird, ist es schon aus naturalistischen Gründen und historischen Erfahrungen heraus unplausibel, sie der Propaganda freisprechen zu wollen.
Da mit Zerrbildern, Selbstüberhöhung und Gruppendenken jedoch alles andere als dem Frieden gedient ist, sollte man immer wieder auf das einschlägige Wissen zur Rolle von Propaganda aus dem Westen für den Westen verweisen. Sie ist kein exotisches Einhorn, das mit der Zeit ausstarb – das weiß nicht nur, wer die Durchsetzung der neoliberalen Irrlehre mit ihren Heilsversprechen, Modellverrücktheiten und Faktenverdeckungen live miterleben durfte – sondern kommt in Anbetracht der Machtauseinandersetzungen und aufkeimenden Konflikte erneut in stark zentralsierter und geplanter Weise zum Einsatz.
Florian Rötzer schrieb erst kürzlich auf Telepolis einen nüchtern informativen Artikel über den Informationskrieg, der sich auf allen Seiten ereignet, und führte dabei einige der Institutionen und beteiligten Akteure auf:
“>>Putins Trolle<< und der freie Fluss der Information” [12] (Telepolis, 22.3.2015)
Einen raschen Überblick zu den Methoden der Propaganda und des Informationskrieges, derer sich auch westlicherseits gern bedient wird, liefern etwa folgende zwei Lehrbuchkapitel:
“Propaganda und Kriegsberichterstattung” [13] (Susanne Jaeger)
“Psychologische Kriegsführung und Information Warfare” [14] (Ralf E. Streibl)
(Quelle: Forum Friedenspsychologie [15])
Dass die Propagandaressourcen westlicher Akteure sich alles andere als hinter jenen Russlands verstecken müssen, machten nicht zuletzt Recherchen der Associated Press deutlich, die die Aktivitäten des Pentagon in die Betrachtung nahmen:
“Pentagon Boosts Spending On PR Efforts, Raises Propaganda Concerns” [16] (The Huffington Post, 8.3.2009)
Zitat: “As it fights two wars, the Pentagon is steadily and dramatically increasing the money it spends to win what it calls >>the human terrain<< of world public opinion.”
Wie gut das in Sachen Ukraine gelungen ist, hatte bereits Obama in seiner West Point-Rede 2014 festgestellt:
“In der Ukraine ließen Russlands letzte Handlungen an die Tage erinnern, als Sowjet-Panzer in Osteuropa einrollten. Aber dies ist kein Kalter Krieg. Unsere Fähigkeit die Weltmeinung zu gestalten, half dabei, Russland auf Anhieb zu isolieren. Aufgrund der amerikanischen Führung verurteilte die Welt augenblicklich die russischen Handlungen; Europa und die G7 schlossen sich uns an, Sanktionen aufzuerlegen; die NATO verstärkte unsere Zusage an die osteuropäischen Alliierten.”1 [17]
(Präsident Obama, Remarks by the President at the United States Military Academy Commencement Ceremony [18], 28.5.2014, West Point)
Wie viel bedingungsloses Vertrauen bei der Darstellung von Informationen durch westliche Regierungen angebracht ist, haben dabei doch eigentlich – und nicht zuletzt – die Lügen deutlich gemacht, mit denen die beiden letzten Irak-Kriege, sowie der Krieg gegen Jugoslawien [19] gerechtfertigt wurden. Zur Durchführung des Irak-Krieges 2003 wurde mittlerweile auch wissenschaftlich analysiert, wie hier manipuliert wurde, um das gewünschte Bild der Realität aufkommen zu lassen. Dazu:
“THE IRAQ WAR — PART III: Shaping the Debate – U.S. and British Documents Show Transatlantic Propaganda Cooperation” [20] (Prados & Ames, National Security Archive, 2010)
Doch als demokratieliebender Bürger oder wirklich investigative Journalistin ist es Pflicht, all dies zu vergessen und aus dem Deutungsrahmen der Ereignisse herauszuhalten. Der wird ansonsten nämlich zu uneindeutig, als dass sich mit ihm die öffentliche Meinung in “unserem” Sinne “gestalten” ließe. Und wir müssen uns auch nicht erinnern, denn egal was war: “Wir sind die Guten”, und alle anderen sind stets, und unter allen Umständen, Putin-Versteher oder Putin selbst.
- Übers. Maskenfall, Original: “In Ukraine, Russia’s recent actions recall the days when Soviet tanks rolled into Eastern Europe. But this isn’t the Cold War. Our ability to shape world opinion helped isolate Russia right away. Because of American leadership, the world immediately condemned Russian actions; Europe and the G7 joined us to impose sanctions; NATO reinforced our commitment to Eastern European allies […]” [↩ [21]]