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EU Flüchtlingspolitik: “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen”

Nachdem in diesem Jahr auf sehr tragische Weise wiederholt ins öffentliche Bewusstsein kam, dass es sich beim Mittelmeer um ein Massengrab vor Europas Haustür handelt, in dem tausende verzweifelter Menschen bei ihrem Versuch, Krieg, Folter und auch tödlicher Armut zu entkommen, ihr Leben gelassen haben, kam endlich Handlungsdrang bei den politisch Verantwortlichen aus der EU auf. Die Art und Weise, wie sie mit der humanitären Katastrophe umzugehen gedenken, macht jedoch einmal mehr deutlich, dass es sich beim aktuellen politischen System der EU eben doch um ein “neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch” organisiertes Gebilde handelt, wie die Linkspartei dies einst in ihrem Entwurf zum Europa-Wahlprogramm festgestellt, dann jedoch nach Kritik wieder zurückgenommen hatte.

Wie der Handlungsplan der EU-Kommission (“A European Agenda on Migration”) es behauptet, und Teile der Medien es nachplappern, soll das Übel nun „an der Wurzel gepackt“ werden, wobei hierunter v.a. verstanden wird, die „Anreize“ für „irreguläre Migration“ zu reduzieren:

„It is in the interests of all to address the root causes which cause people to seek a life elsewhere, to crack down on smugglers and traffickers, and to provide clarity and predictability in return policies.“

(„A European Agenda on Migration“, Europäische Kommission, 13.5.2015)

Hierbei sollen EU Verbindungsbeamte in den Schlüsselstaaten eng mit den lokalen Autoritäten und der Zivilgesellschaft bei migrationsbezogenen Entwicklungen zusammenarbeiten mit dem Ziel, Informationen zu sammeln, auszutauschen und zu analysieren. Beispielhaft wird auf die Millionenzuwendungen an die Türkei verwiesen, mit der diese die Bewegungen von Flüchtlingen in den ostmediterranen Raum unterbindet.

Was mit „clarity and predictability in return policies“ gemeint ist, wird auf den folgenden Seiten des EU-Papiers deutlich:

„One of the incentives for irregular migrants is the knowledge that the EU’s return system – meant to return irregular migrants or those whose asylum applications are refused – works imperfectly. Smuggling networks often play on the fact that relatively few return decisions are enforced – only 39.2% of return decisions issued in 2013 were effectively enforced.“

(“A European Agenda on Migration”, Europäische Kommission, 13.5.2015)

Zu den Hauptursachen tödlicher Flucht gehört es also, dass den Verzweifelten durch zu wenig Abschiebungen nicht deutlich genug gemacht wird, dass Europa für sie kein Hoffnungsort auf ein besseres Leben ist. Daher sollen die Drittstaaten gemäß Papier auch noch eifriger dazu gebracht werden, ihren internationalen Verpflichtungen in Sachen Rücknahme nachzukommen. Hierbei soll auch das Mandat von Frontex von einer bloßen Koordination zu einem aktiven Handlungsauftrag ausgebaut werden:

„While the EU has common rules on return, it lacks effective operational cooperation. Frontex is currently offering considerable support to Member States, but its mandate must be reinforced to increase its capacity to provide comprehensive operational assistance. Currently, Frontex can only coordinate return missions but not initiate its own. On the basis of the ongoing evaluation to be concluded this year, the Commission will propose to amend the Frontex legal basis to strengthen its role on return.“

(“A European Agenda on Migration”, Europäische Kommission, 13.5.2015)

Welcher Geist der Organisation Frontex zugrunde liegt, die nun eine zentralere Rolle bei der Beseitigung der „root causes“ der Flüchtlingsdramen laut EU-Plan erhalten soll, macht nicht zuletzt ein SpiegelOnline-Artikel aus dem September vergangenen Jahres deutlich:

„Auf den Monitoren an den Wänden blinken grüne Punkte, Linien dokumentieren den Grenzverlauf. Das Büro im 23. Stock dieses Wolkenkratzers in Warschau wirkt wie ein Gefechtsstand. Das Kommando hat Klaus Rösler, 59, deutscher Polizeibeamter. Er spricht von einem >>Sturm auf die Grenzen<<, von >>Risikoregionen<<, von >>Krisenbewältigung<<. Der Deutsche leitet die Einsatzabteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rösler vermittelt den Eindruck, seine Behörde verteidige Europa gegen einen Feind.“

(“Flüchtlinge: Europas tödliche Grenzen”, SpiegelOnline, 10.9.2014)

Genau diese Perspektive auf die verzweifelten Menschen, die Europas Grenzen zu erreichen versuchen, soll dabei durch die wie selbstverständliche Inkontextsetzung dieser Menschen mit Kriminalität und Schmuggel auch den Bürgerinnen und Bürgern der EU vermittelt werden. Sie findet ihren Ausdruck jedoch auch in den Abkommen (siehe „EU schließt >>Mobilitätspartnerschaft<< mit Tunesien“) mit autoritären Staaten in Nordafrika, die im Zuge des neuen EU Handlungsplans noch ausgebaut werden sollen:

„Initiatives in key African and neighbourhood countries could be supported by Frontex as well as by EU funding and related initiatives in the context of EU neighbourhood and development policies. The goal should be to encourage more secure borders, but also to strengthen the capacity of countries in North Africa to intervene and save lives of migrants in distress.“

(“A European Agenda on Migration”, Europäische Kommission, 13.5.2015)

Dass dieses Intervenieren dann nicht den reinen humanitären Absichten dienen wird, sondern Menschen unabhängig von ihrem Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigtem von Europas Grenzen fernhalten soll, macht etwa eine Aussage des Gouverneurs der tunesischen Provinz Medenine deutlich:

„Wir sind sehr streng, was die Seegrenze angeht. Unsere Regierung erlaubt keine illegale Auswanderung. Jeder Versuch wird von uns verhindert. Einige Individuen haben es über die Marinestützpunkte versucht, aber wir sind ihnen auf die Schliche gekommen. Oder das Schiff aus Ägypten, das wir vor Kurzem mit 52 Afrikanern an Bord aufgebracht haben. Wir haben sie alle festgenommen und vor Gericht gestellt, sie sind immer noch in Untersuchungshaft. Darüber gibt es keine Diskussionen.“

(Hamadi Mayara , Gouverneur der Provinz Medenine, „Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge“, ab min. 32)

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, hat in der gleichen Dokumentation aus dem Oktober 2013 wohl auf den Punkt gebracht, worum es den Spitzen der EU und der Mitgliedsstaaten in ihrer Asylpolitik geht:

„Die EU versucht sozusagen die Grenzen nochmal auszulagern, den Grenzschutz in Drittstaaten. Sozusagen eine neue Wallanlage zu bauen, dass man gar nicht mehr die Leute vor den Toren Europas hat, sondern schon in den Drittstaaten abfängt. Und die Gefahr ist groß, dass nicht die Menschenrechtsverletzungen beendet werden an den europäischen Außengrenzen und das tausendfache Sterben, sondern nur die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens.“

(Karl Kopp, Europareferent Pro Asyl, „Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge“, ab min. 33)

Die wahre Natur des EU-Aktionsplans, der nun unter humanitären Vorwänden durchgesetzt werden soll, findet ihren entlarvenden Höhepunkt jedoch in den geplanten Militäraktionen (siehe den Bericht von Pro Asyl: „EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote“). Schiffe, auf denen Flüchtlinge transportiert werden, sollen nach einer Phase auch geheimdienstlicher Informationssammlung schließlich beschlagnahmt und zerstört werden. Das interne EU-Papier erwähnt dabei selbst die Gefahren von „Kollateralschäden“ (Übersetzung: Tötung von Flüchtlingen; siehe S. 8), sieht die Hauptproblematik offenbar jedoch darin, dass durch diese „casualties“ negative Reaktionen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen ausgelöst werden könnten, die der Unterstützung des Unterfangens zuwider laufen könnten (siehe S.12).

Diese Militäraktionen sollen sich dabei später sogar bis in die Hoheitsgewässer Libyens ausdehnen, und auch von militärischer Gewalt auf libyschen Territorium will die EU offenbar nicht absehen. Die von westlichen Staaten als libysche Regierung favorisierte Fraktion (sog. Abgeordnetenrat)  hat diesen unsäglichen Absichten bereits eine Absage erteilt. Es wird an diesem Punkt deutlich, dass es sich nicht allein beim Asylregime der EU um ein System handelt, das man als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen kann, sondern auch bei der geistigen Ausstattung der EU-Eliten. Nachdem gegen Libyens Machthaber Gaddafi 2011 durch NATO-Bomben, die das UN-Mandat zum Aufbau einer Flugverbotszone weit überschritten, der Regime Change vorgenommen wurde, zerfällt das Land in unterschiedliche Fraktionen, die die Macht für sich beanspruchen. Die renommierte International Crisis Group stellt ganz klar heraus, wie chaotisch die Situation in Libyen ist. Sie stellt in ihren Analysen dar, wie rivalisierende Warlords und radikale Gruppen Machtkämpfe miteinander austragen, wie staatliche Institutionen zusammenbrechen, wie islamistischer Extremismus sich ausbreitet, wie die Anzahl der intern Vertriebenen und der Flüchtlinge von 100000 auf 400000 seit Mitte 2014 angestiegen ist, wie Rohstoffgefechte geführt werden, und wie es entgegen den Wünschen des Westens eben keine Regierung gibt, die in Libyen über ausreichend Legitimität verfügt:

„The way in which they [>>international community<<, JJ] have tended to frame the conflict should be modified first. The dominant approach to the parties has been to assess their legitimacy. The question, however, should no longer be which parliament, the HoR or the GNC, is more legitimate or what legal argument can be deployed to buttress that legitimacy. Chaos on the ground and the exclusionary behaviour of both camps have made that moot. An international approach that is premised on the notion the HoR is more legitimate because elected but does not take into account how representative it really is encourages it to pursue a military solution. Conversely, it feeds GNC suspicion that the international community seeks to marginalise or even eradicate the forces that see themselves as >>revolutionary<< […]“

(International Crisis Group, „Libya: Getting Geneva Right“, Februar 2015)

Nun gehören Kriegseinsätze an sich ja schon zu den schwersten Zivilisationsbrüchen, auch wenn die EU-Spitzen hier offenbar ganz anderer Ansicht sind, wie nicht zuletzt entsprechende geopolitische Papiere deutlich machen:

„The Union must be able to act decisively through CSDP [>>Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik<<, JJ] as a security provider, in partnership when possible but autonomously when necessary, in its neighbourhood, including through direct intervention. Strategic autonomy must materialize first in the EU’s neighbourhood.“

(Catherine Ashton, damalige EU-Außenbeauftragte, “Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence”, Final Report, 15.10.2013, S. 2)

Unter den gegebenen Voraussetzungen des unter westlicher Hilfe herbeigeführten Chaos in Libyen mit seinem Bürgerkrieg samt islamistischen Kämpfern verschlagen einem die aktuellen Pläne der EU jedoch geradezu die Sprache. Sie passen jedoch allzu gut in die Zeit, in der die EU nicht nur in nicht-militärischer Hinsicht als „global player“ (Martin Schulz) auftreten soll, sondern eben endlich auch eine gemeinsame Geopolitik mit der Selbstverständlichkeit militärischer Gewalt für sich beanspruchen soll:

„The European Union’s future is dependent on the adoption of a truly comprehensive and preventative approach, which fuses together civilian and military assets for permanent power projection into the regions most vital to the maintenance of European prosperity and the democratic way of life. These regions – forming the ‘Grand Area’ – should be placed at the centre of a new European geostrategy, whose aim should be to lock as many countries in that area under European influence as possible.“

(Carl Rogers, The Royal Institute for International Relations, A New Geography of European Power?”, 2011, S. 25)

Flüchtlinge werden in dieser Sichtweise jedoch nicht unter humanitären Gesichtspunkten, unter Gesichtspunkten einer marginalisierten Entwicklungszusammenarbeit, unter Gesichtspunkten eines ausbeuterischen Umgangs mit den ärmsten Ländern dieser Welt, oder unter dem Gesichtspunkt, das Chaos im Nahen und Mittleren Osten westlicherseits endlich nicht mehr anzuheizen (siehe z.B. erneut: „Michael Lüders zur >>Ursünde<< und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten“), betrachtet, vielmehr werden sie im Dienste einer neuen Außenpolitik instrumentalisiert. Bei dieser sollen die klassischen Ressorts und Aufgabenbereiche unter technischer Hochrüstung miteinander verschwimmen (siehe erneut “Die >>Verantwortung<<, die sie meinen, die >>Macht<<, die sie wollen”), und die wahlbefähigte Bevölkerung in der EU soll sich offenbar allmählich an jenen politischen Ansatz gewöhnen, den ein Beitragslieferant in einem Papier des European Union Institute for Security Studies (eine Agentur der EU) bereits 2011 mit ungewöhnlich unverblümten Worten zum Ausdruck brachte, indem er vom „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“ sprach.

Abschließend noch ein längeres Zitat aus dem Papier, das sich als Schablone zukünftiger EU-Politik darstellt, zumindest, wenn sich die Menschen dem politisch nicht entgegenstellen:

„Bis 2020 werden unsere Sicherheitsprobleme vielfältiger und schwerwiegender. Sie werden militärische Instrumente erfordern, mit denen sechs zentrale Aufgaben ausgeführt werden können, die nachstehend in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt sind:

[…]

Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen. Das ist eine Verliererstrategie, die moralisch höchst fragwürdig ist, an der aber kein Weg vorbeiführen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Problems zu beseitigen. Die Situation könnte sich noch weiter verschlechtern, wenn wir unser globales Engagement für die Beseitigung der Problemursachen einschränken (siehe nächster Punkt).

Social Engineering – Stabilisierung als Beitrag zur Konfliktlösung und zum Staatsaufbau. Hier geht es um den Kern der globalen sozialen Probleme. In den vergangenen zehn Jahren haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass die Herausforderungen unsere Fähigkeiten bei weitem übersteigen. Weder die von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele noch unsere Bemühungen um den Staatsaufbau haben zu einem Ergebnis geführt, während gleichzeitig unser Wille erlahmt und unsere Mittel nicht mehr ausreichen. Diese Aufgabe wird also bis 2020 wahrscheinlich an Priorität verlieren.

Harte Machtpolitik – Einflussnahme im Clausewitzschen Sinne auf entfremdete Regime. Es wird auch 2020 noch einige entfremdete Regime geben, wobei der Kreml den größten Unsicherheitsfaktor darstellt. Daher müssen wir uns die Fähigkeit bewahren, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unser Weltbild vorsätzlich angreifen. Dafür brauchen wir harte militärische Macht. Gleichzeitig müssen wir uns aber stärker auf asymmetrische Formen der Zerstörung, insbesondere in den Computernetzen, konzentrieren. Diesem Punkt gilt die Hauptsorge der osteuropäischen Mitgliedstaaten, und wenn es der GSVP hier nicht gelingt, diese Länder zufriedenzustellen, dann werden sie sich an die NATO oder direkt an die Vereinigten Staaten wenden.”

(Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020, EUISS, April 2011, S.81/82)

Jascha Jaworski

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