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Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

Die politischen Entscheidungsträger in Europa, insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, befinden sich im Propagandamodus: Man behauptete bei dem griechischen Referendum1 könne es sich, so die Andeutungen von Gabriel und Schulz, nur um eine Abstimmung über den Verbleib im Euro handeln, was nicht zutrifft und rechtlich gar nicht vorgesehen ist. Zudem hätte Varoufakis laut Juncker, Schulz bzw. Gabriel die Verhandlungen verlassen, bevor die Kommission ein verbessertes Angebot2 hätte vorlegen können, das nun “sozial ausgewogen” (Juncker) sei, “keine Mehrwertsteuererhöhungen” (Schulz), sowie “massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland” (Gabriel) enthalte. Dabei enthält das Angebot so gut wie keine Änderung (nur Hotelleistungen bleiben von Mehrwertsteuererhöhungen verschont) und bei den 35 Mrd. Euro Investitionen handelt es sich um Zahlungen aus dem Strukturfördertopf, die Griechenland bis 2020 unabhängig zustehen.

Aber Sie wissen ja: Für den bekennenden Demokratie”fan” und latenten Diktatorenliebhaber gilt:

Wenn es ernst wird, muss man lügen!

(Juncker 4/2011, SPON)

Entgegen den Verwirrungen hier ein klarer internationaler Aufruf über change4all und zugehörige Petition:

Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen.

Europa steht am Scheideweg. Die Troika versucht nicht nur Griechenland, sondern uns alle, zu zerstören. Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen die Erpressung durch die europäischen Eliten erheben.

Nächsten Sonntag kann das griechische Volk gegen die Erpressung stimmen und sich für Würde und die Hoffnung auf ein anderes Europa entscheiden. Dieser historische Moment verlangt von uns allen in Europa Stellung zu beziehen.

Wir alle sagen NEIN zur Sparpolitik, Pensionskürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Wir alle sagen NEIN zu Armut und Privilegien.
Wir alle sagen NEIN zur Erpressung und der Zerstörung der sozialen Rechte.
Wir sagen alle NEIN zur Angst und zur Zerstörung der Demokratie.

Wir alle sagen JA zu Würde, Souveränität, Demokratie und zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland.

Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten ohne Grenzen. Ihr Europa ist ein Europa, das soziale Gerechtigkeit, Schutz für die Schwächsten und die Besteuerung der Reichen verweigert.

Basta!

Genug!

Ein anderes Europa ist möglich!

Sorgen wir für ein starkes europäisches NEIN und treffen wir unsere Wahl – online, lokal und symbolisch, auf den Straßen und Plätzen Europas!

In diesem historischen Augenblick rufen wir alle europäischen Menschen, Gewerkschafter_innen, politische Gruppen, Organisationen und Bewegungen auf, ihr NEIN zur Sparpolitik am Freitag 3.7 in ganz Europa sichtbar zu machen.

Sagt in der Euch entsprechenden Weise „NEIN“!/ „OXI“

Sonntag wird ein wichtiger Tag für Europa, für uns, für die europäischen Völker, für unsere Träume und für unsere Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen. Das ist nicht der letzte Schritt auf dem Weg der Hoffnung und in unserem gemeinsamen Kampf für ein anderes Europa, für und durch die Menschen. Wir werden die Demokratie weiter verteidigen. 

Einen weiteren Appell “JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung” von bekannten Persönlichkeiten/Wissenschaftlern gibt es hier.

 

  1. die griechische Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob die Kreditvereinbarung weitere Rentenkürzungungen und Mehrwertsteuererhöhungen enthalten dürfen []
  2. wenn es stimmt: Wer ist hier also der Pokerspieler? []

Johannes Stremme

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