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Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise (Vortragsfolien)

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit einen Vortrag im gewerkschaftlichen Kontext zu halten, der sich mit aktuellen Entwicklungen des Neoliberalismus auseinandersetzen sollte. Tatsächlich befindet man sich innerhalb Europas in einer Region, in der der Neoliberalismus seit einigen Jahren so große Umwälzungsprozesse einleitet, wie wohl nirgendwo sonst auf der Welt. Beeindruckend ist, wie dies vor einem Großteil der Bevölkerung besonders hierzulande unter einer sagenhaft falschen Erzählung in Verbindung mit fehlleitender und völlig verengender Aufmerksamkeitssteuerung verborgen wird. Verheerend ist, wie durch ein politisches Programm, das aus umfassenden, hochgradig undemokratischen und intransparenten, sowie geltendes Recht brechenden Elementen besteht, das viele Menschen prekarisiert und dessen ideologisches Fundament in Anbetracht seiner kompletten Faktenausblendung als Inbegriff eines Dogmas bezeichnet werden kann, Europa – wie an den jüngsten rücksichtslosen Machtdemonstrationen gegenüber Griechenland erkennbar – sehenden Auges zerbrochen wird. Wer sich zum Eurokrisenprogramm noch einmal einen gewissen Überblick verschaffen will, dem oder der mögen die Folien hierbei nützlich sein. Auf der letzten Folie wird die Literaturgrundlage zur eigenen Vertiefung aufgeführt:

“Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise” (Juli 2015)

Auf den ersten Folien wird an die Finanzkrise erinnert, die die Ursache für den rapiden Staatsschuldenanstieg war, in dessen Folge dann gegen die Staaten innerhalb der Eurozone spekuliert wurde, so dass sich von diesen – dank Eurozonenkonstruktion – einige nicht mehr refinanzieren konnten und Kreditgelder von anderen Staaten unter entsprechenden Auflagen erhielten (der Anfang der neoliberalen Schocktherapie). Auf Folie 5 werden die besonders verheerenden Elemente der Eurozone aufgezählt, die das bisherige neoliberale Korsett bilden, von dem einige Wirkelemente auf Folie 6 beschrieben werden (zitiert wird hier ein Vortragender bei der Berenberg Bank, der es ganz treffend – und offenbar frohgemut – beschrieben hat). Folie 7 bis 13 behandeln das fatale deutsche Wirtschaftsmodell, das in den 2000er Jahren etabliert wurde und zu dem enormen Machtzuwachs der deutschen Regierung führte, der ja immer offener und verheerender zu Tage tritt. Folie 14 bis 16 deuten den Versuch der Europäisierung dieses Modells an (der über kurz oder lang scheitern muss). Ab Folie 17 wird dann die Austeritätspolitik dargestellt. Wurden nach der Finanzkrise die Staatsausgaben noch ausgeweitet, um fiskalisch gegenzusteuern, wurde ab 2010 dann die Kürzungspolitik eingeleitet, von der die Länder unter Troika-Diktat am härtesten betroffen sind. Folie 20 und 21 greifen auf, dass zahlreiche der ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig sind. Auf Folie 22 wird der eigentliche Sinn der Austerität durch den Bildzeitungsökonomen Hans-Werner Sinn ausgedrückt, Maßnahmen, die in genau der vorhergesagten Weise wirkten, wie die nachfolgenden Folie aufzeigen, auf denen die Staaten immer nach ihrem Ausmaß der eingeleiteten Kürzungen (Indikator dort: Ausgaben für Soziales und Staatsgehälter) angeordnet bleiben (für einen Artikel von uns dazu, siehe erneut hier). Die tiefgreifenderen “Reformen” v.a. in den südeuropäischen Ländern, die langfristig wirken und nichts anderes als die – mit Ansage erfolgte – Schwächung der Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten bedeuten, jedoch in der öffentlichen Aufmerksamkeit vieler Länder nicht zur Kenntnis genommen wurden, kommen ab Folie 28 zum Ausdruck. Ab Folie 34 wird dann das neoliberale Vertragskorsett dargestellt, das im Zuge der Eurokrise in den meisten Ländern etabliert wurde und die Wirtschaftspolitik massiv entdemokratisiert, ohne dass dies von den Bevölkerungen in der Wirkungsweise zur Kenntnis genommen wird (eigentlich käme den Massenmedien hier ja eine wichtige Rolle bei der Beleuchtung dieses Umstandes zu, doch ist das freilich nicht die Welt, in der wir leben). Folie 38 und 39 beschreiben diesen Vorgang der Entmachtung und Entdemokratisierung unter Rechtsbrechung dann noch einmal auf jeweils ihre eigene treffende Weise. Auf Folie 40 wird das Europäische Sozialmodell beschrieben, das im Zuge der Eurokrise noch immer andauernd wohl auf lange Sicht kompostiert wurde… Wenn nicht mehr Menschen anfangen, zu verstehen und sich zu wehren…

Ergänzend zu den Vorgängen verweise ich noch einmal auf die hervorragende Dokumentation von Harald Schumann und Arpad Bondy, die auf die unsägliche, undemokratische und skrupellose Troika-Politik eingeht:

“Die Troika – Macht ohne Kontrolle” (Arte Dokumentation, Februar 2015)

…sowie auf ein Interview mit Heiner Flassbeck zu den aktuellen Ereignissen rund um Griechenland:

“Temporärer Grexit >>absolut lächerlich<<“ (Deutschlandfunk, 16.7.2015)

Nachtrag (18.7.):

Erfreut durfte ich einen verdienstvollen Beitrag von Barbara Eisenmann im Deutschlandfunk zur Kenntnis nehmen, der genau diese Thematik aufgreift und zufälligerweise gerade am gleichen Tag veröffentlicht wurde:

“Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU” (Deutschlandfunk, 17.7.2015)

Der Beitrag ist anfangs vielleicht etwas trocken und insgesamt liegt ihm eine abstrakte, teils umständliche Sprache zugrunde – die allerdings auch auf die zitierten Personen zurückzuführen ist. Gleichwohl geht er in ausführlicher Weise auf die rechtswidrigen und weithin unregistrierten Vorgänge im EU-/Euro-Raum ein. Die umständliche Sprache ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass man im Mainstream (und nicht nur dort) umso abstrakter werden zu müssen glaubt, umso zielgenauer die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen ausfällt. Sprache steht dann im Dienste des unausgesprochen geforderten “Empörungsmanagements” (R. Mausfeld), ohne das man ansonsten wirklich nicht mehr als Diskursteilnehmer*in akzeptiert würde.

Jascha Jaworski

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