“Unter dem Vorwand, die Online-Kommunikation einzelner >>Extremisten<< besser zu erfassen, zu deren Überwachung die G10-Kommission zugestimmt hat, bahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner neuen Referatsgruppe zur Internetüberwachung die Überwachung unzähliger Bürger/innen an. Denn zum einen sollen Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprotokolle der Überwachten erstellt werden, die zur Speicherung und Verdächtigung unzähliger >>Kontaktpersonen<< führen. Zum anderen beschäftigt sich das Referat mit der >>Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten<<, was die persönlichen und personenbezogenen Daten zehntausender Bürger/innen einschließt. Es geht also um einen tiefen und mit den Grundrechten nicht vereinbaren Eingriff des Geheimdienstes in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte zehntausender Bürger/innen.
Die Humanistische Union lehnt den Inlandsgeheimdienst ab, da er überflüssig, unkontrollierbar und gefährlich ist. Er überwacht massenhaft Bürger/innen, deren Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sein sollte. Dafür ist er bei wirklichen Gefahren wie terroristischen Anschlägen nicht mehr zuständig, sondern behindert regelmäßig die Arbeit der Polizeien und die spätere Aufklärung der Gerichte, weil er über seine V-Leute in die strafbaren Angelegenheiten verstrickt ist. Der Inlandsgeheimdienst sollte deshalb abgeschafft werden.”
(Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union [1] – zitiert in: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung [2] (einer der beiden Artikel, die Teil des Ermittlungsverfahrens wegen “Landesverrats” gegen die investigativen Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl sind), April 2015)