Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
2

Das Europa der zwei Gesichter – Teil 4: Im offenen Wendepunkt

Teil 3 ging auf Podemos ein, jene Bewegung, die in der Folge der Indignados entstand, und sich rasch zur Partei formierte, um den Kräften des gesellschaftlichen Wandels in Spanien einen parlamentarischen Arm zu verleihen. Sie setzt auf einen linken Populismus, dessen Ideen seit einiger Zeit auch in der südamerikanischen Linken im Kampf gegen den Neoliberalismus zur Anwendung kommen. Hiermit will die Partei über eine Minderheit in der spanischen Bevölkerung hinauswachsen und ein gegenhegemoniales Projekt schaffen, das sich für die Demokratisierung, eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse, das Ende der Austeritätspolitik und die Entmachtung der alten Elitenstrukturen einsetzt. Es wurde darauf eingegangen, wie Schwierigkeiten bei der Formation derartiger Absichten, die sich den Weg durch das massenmediale Abwehrfeuer bahnen müssen, im spanischen Fall aktuell besonders durch das Konkurrenzprojekt der Ciudadanos bereitet werden, das ebenso den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen versucht, um diesen jedoch auf neoliberale Bahnen zu leiten, die die bestehenden Machtverhältnisse höchstens dem Augenscheine nach verändern würden. Hinzukommt, dass die Regierung Rajoy in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen bereits stille Abweichungen vom Austeritätskurs vorgenommen hat, um vorläufig ein Licht am Ende des Tunnels zu simulieren.

UK als Alternativmodell zur Pasokifizierung der Sozialdemokratie

Während SYRIZA und Podemos als linke Parteien dort ansetzen, wo die sozialdemokratischen Parteien sich im Auflösungsprozess befinden, lässt sich in einem der größten Länder der EU ein Wandel beobachten, bei dem das gekaperte Flaggschiff der linken Kräfte des politischen Spektrums selbst zurückerobert wird. Jeremy Corbyn, ein straffer Linker, der sich und seinen Überzeugungen immer treu blieb, galt als der unwahrscheinlichste Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden der Labour Party und wäre auch um ein Haar nicht zur Wahl zugelassen worden. Dank der Demokratisierung des Wahlverfahrens und dank der vielen Menschen, die sich enthusiastisch für seine Ideen einsetzen (zum Hintergrund siehe erneut hier), konnte er sich tatsächlich mit einer überwältigenden Mehrheit zum Parteivorsitzenden wählen lassen, um Blairs „New Labour“ für beendet zu erklären und damit im Vorreiterland des Neoliberalismus erstmals wieder eine sozialdemokratische Machtstruktur auf eine Alternative zum Kartell der „Mitte“ zu orientieren.

Die Inhalte und Formen, die er verkörpert, vermögen es offenbar, lang angestaute Energien freizusetzen, die nach einer anderen Gesellschaft streben. Allein über die wenigen Monate seiner Nominierung als Parteivorsitzender ist die Zahl der Mitglieder bis August um rund 100 000 angestiegen (ca. 50% Zuwachs), um dann in den ersten drei Wochen nach seiner Wahl einen erneuten Schub von 50 000 auf rund 380 000 zu erleben. Er und seine Unterstützer*innen haben den Medienmainstream (ob nun staatliche BBC oder Murdochs Imperium), die Tories, das Großkapital, die Finanzindustrie, den Adel, einen großen Teil der eigenen Abgeordneten, sowie der Parteifunktionäre etc. gegen sich, können jedoch auf das Potential der vielen Menschen zählen, denen offenbar aufgegangen ist, dass der Klassenkampf von oben (wie er immer häufiger selbst durch US-Milliardäre benannt wird), ein Problem ist, das sich nicht länger wegreden lässt und bei dem weder Eskapismus, Cocooning und Apathie, noch Selbstgenügsamkeit und Zynismus einen tragfähigen Zustand hervorrufen. Hierbei spielen auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, von denen Corbyn zum großen Teil von Anbeginn seiner Nominierung an unterstützt wurde und die nun die Bereitschaft dafür zeigen, mit der Labour Party eine wirkliche Gegenmacht aufzubauen.

Der Ton, mit dem die neue Labour-Spitze die Menschen zu erreichen versucht, ist ein anderer als er in Spanien oder Griechenland vorzufinden ist. Da viele in UK neben der jahrzehntelangen Politik des sozialen Abbaus und der Ausgrenzung (erinnert sei etwa an die Riots von 2011), auch dadurch vom gesellschaftspolitischen Geschehen entfremdet wurden, dass eine Politik von oben betrieben wurde, die sich durch Personenshows, Pseudoauseinandersetzungen, Angsterzeugung und die Dauerwiederholung von Phrasen zur Unterstreichung der Alternativlosigkeit auszeichnete, will die Parteispitze gerade diese Erfahrungen berücksichtigen, um den Menschen einen ehrlicheren politischen Ansatz zu unterbreiten. Es wird eine positive Gesellschaft angestrebt, in der ein auskömmliches Leben, Angstfreiheit und demokratische Beteiligung zu den wichtigsten Zielen gehören. Unbeirrt der Demagogie und Diffamierungsversuche durch die zahlreichen Kontrahenten spricht Corbyn die Menschen auf der Sachebene an und erklärt seine politischen Vorstellungen, die jenseits des falschen Konsens liegen, wie er in den öffentlichen Debatten durch Medien und Establishment fabriziert wurde. Die wöchentlichen Befragungsrunden gegenüber dem Premierminister (PMQ, siehe z.B. hier) nutzt Corbyn hierbei etwa, um Fragen aus der Bevölkerung zu verlesen, die ihm per Email zugesandt wurden.

Mit Keynes zum Sozialismus?

Bekennen sich Corbyn und seine langjährigen Gefährten, wie etwa der Schatzkanzler seines Schattenkabinetts, John McDonnell, klar zum Sozialismus, so setzen sie auf keynesianische Ideen, die unter der aktuellen Machtkonstellation (national, wie international), aber auch aufgrund der Überzeugungsmuster in der Bevölkerung den wohl einzig aussichtsreichen, weil teils erprobten Weg darstellen. Der neue wirtschaftspolitische Kurs (siehe dazu z.B. McDonnell auf dem Labour Parteitag) richtet sich strikt gegen die Austeritätspolitik, betont den Aufbau guter Beschäftigungsverhältnisse und will ein Wachstum erzeugen, das durch staatliches Handeln nicht nur langfristig angelegt ist und auf die Bereiche Soziales, Bildung, Infrastruktur und Umwelt zielt, sondern zugleich alle Regionen und Gesellschaftsgruppen erreichen soll. Hierbei wird beabsichtigt, die steuer-, investitions- und ausgabenpolitische Ebene in umfangreicher Weise zum Einsatz zu bringen, und die englische Zentralbank durch ein verändertes Mandat darauf zu verpflichten, fortan z.B. über eine Entwicklungsbank Kredite an Kommunen zur Verfügung zu stellen, um damit etwa gesellschaftliche Infrastrukturprojekte zu fördern („people’s quantitative easing“).1 Bei der Ausarbeitung der Konzepte kann sich Labour nicht nur auf international anerkannte Ökonom*innen berufen, die dem Beraterkreis angehören (u.a. Stiglitz und Piketty), sondern ebenso auf die Expertise von Institutionen zurückgreifen, deren Konzepte die hermetische Abriegelung des Einheitsdenkens in Entscheidungsetagen bislang nicht überwinden konnten (so etwa das Tax Justice Network zur Bekämpfung von Steuerflucht durch Konzerne und Reiche oder die Green New Deal Group und die New Economics Foundation, die Konzepte zur Bekämpfung der Finanz-, Umwelt- und Energiekrise ausgearbeitet haben).

Diese Maßnahmen sind kein antikapitalistisches Projekt, sehr wohl jedoch ein anti-neoliberales, das darauf abzielt, die Verheerungen der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut abzubauen, und einen Zustand zu fördern, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen nicht mehr schamlos gegeneinander ausgespielt werden und sich als Getriebene aus der demokratischen Teilhabe zurückziehen. Die Stärke des Ansatzes liegt ganz klar darin, dass er Mehrheiten gewinnen kann, indem er sich an dem orientiert, was sich in der Vergangenheit bereits bewährt hat, jedoch durch die neoliberale Wende auf geradezu groteske Weise aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. So gehört es auch zum Ziel der Labour Party unter Corbyn, eine öffentliche Debatte über die Rolle und Bedeutung von makroökonomischen Defiziten und Überschüssen, langfristigen staatlichen Investitionen, Schulden und Geldpolitik anzustoßen. Es geht also um eine ökonomische Alphabetisierung und Entideologisierung auf jener Ebene, auf der sich die größten Propagandaanstrengungen im Neoliberalismus ereigneten. Den Menschen soll ermöglicht werden, den grundlegenden Rahmen zu prüfen, innerhalb dessen sich die gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen unserer Zeit abspielen.

Mit der Labour Party unter Corbyn könnte eine Struktur entstanden sein, die die clevere Erkenntnis, durch die Margret Thatcher einst – im Dienste des Machtausbaus der Eliten – geleitet wurde, für eine sozialfortschrittliche Gegenbewegung nutzbar macht:

„If you change the approach you really are after the heart and soul of the nation. Economics are the method; the object is to change the heart and soul.“2

(Margret Thatcher, Economics are the method: the object is to change the soul, Interview mit der Sunday Times, Mai 1981)

Partei und Bewegung

Labour versteht sich nämlich wieder als eine Bewegung, die von der aktiven Rolle ihrer Unterstützer*innen lebt. Die Gegner und Auseinandersetzungen, mit denen sie es zu tun bekommt, sind zahlreich, lassen sich bei dialektischer Betrachtung jedoch als ausgiebige Gelegenheit zur Formierung einer starken Linken interpretieren. Die unterstützenden Kräfte zeigen sich besonders in den klassischen Gewerkschaftsstrukturen, den Gegner*innen des britischen Militärinterventionismus (der Irak-Krieg von 2003 ist alles andere als gesellschaftlich aufgearbeitet), sowie bei jungen Leuten und Studierenden, die unter prekären Beschäftigungsverhältnissen, Wohnungsnot und extremen Studiengebühren auch in UK zu den entschlosseneren Gruppen gezählt werden dürfen.

Um die Kräfte außerhalb der Labour Party zu bündeln, wurde nach der Wahl Corbyns durch ehemalige Wahlkampfaktivist*innen die Momentum-Bewegung gegründet, mit der Ideen und Ziele, die mit der Wahl von Corbyn verbunden sind, weitere Unterstützer*innen gewinnen sollen. So sollen in unterschiedlichsten Teilen UKs Menschen vor Ort mobilisiert werden, um konkrete politische Arbeit zu leisten, die darauf abzielt, Lebensverhältnisse zu verbessern und Menschen mittelfristig an die Labour Party als eine gesellschaftliche Bewegung und Partei heranzuführen. Die in den 90ern aufgekommene Sichtweise der Wähler*innen als passive Konsument*innen, deren Bedürfnisbefriedigung man nur durch kleine politische Stellschrauben und professionellen PR-Einsatz zu optimieren hat, soll somit der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll es darum gehen, Menschen zu motivieren, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten. Hier zeigt sich auch, in welcher Weise Corbyns Ansatz auf „heart and soul“ der Menschen abzielt:

„Are we really going to develop into a society where all that matters is the individual, not the collective? Where all that matters is the levels of inequality that are getting steadily worse? Or are we as a party going to say: >>Go forward into this 21st century sharing the wealth, sharing the knowledge, sharing the power […]<<“3

(Jeremy Corbyn, Versammlungsrede in Sheffield, August 2015)

Als eine der ersten Kampagnen stellt sich Momentum unter dem Titel „Democracy SOS“ zusammen mit der Labour Party und der Transportgewerkschaft TSSA der von den Tories eingeleiteten Wahlregistrierungsreform entgegen. Hier wollen die Tories das bisherige Registrierungsverfahren zur Wahl von der Haushaltsebene auf die Individualebene umstellen, wodurch sich abzeichnet, dass über eine Million bisher erfasste Personen aus der Registrierung fallen und somit nicht an den Wahlen der nächsten Jahre beteiligt wären. Hiervon wären junge Menschen, die bislang bei der Familie wohnten und Studierende, die bisher über ihre Universität zur Wahl angemeldet wurden, besonders betroffen, somit also solche Gruppen, die mehrheitlich zu den Anhänger*innen von Labour zählen. Zudem wollen die Tories das Registrierungsergebnis mit Stichtag 1. Dezember verwenden, um auf dieser Grundlage die Wahlbezirke neu festzulegen4 (und nicht mehr auf Grundlage der jeweiligen Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung), so dass all jene Menschen, die bislang Nicht-Wähler*innen waren5, in den kommenden Wahlen selbst dann nicht mehr mit ihrer Stimme ausreichend repräsentiert würden, wenn sie sich zu einem späteren Zeitpunkt doch wieder registrieren ließen. Dies ist eines der postdemokratischen Manöver der Tories zum eigenen Machterhalt in Zeiten des sich ausdehnenden Klassenkampfs.6 Labour und Momentum wollen die Kampagne gegen die Reform nutzen, um die bisherigen acht Millionen nicht registrierten Wahlberechtigten zugleich davon zu überzeugen, in den kommenden Wahlen ihre Stimme endlich wieder geltend zu machen.7

Kristallisationspunkte für eine sozialfortschrittliche Bewegung

Ein weitere Kampf von Momentum und Labour Party, sowie auch anderer Parteien (z.B. Grüne, SNP) und vielen weiteren Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in UK wird gegen die geplanten Kürzungen bei den Steuererleichterungen für Bezieher*innen geringer Einkommen geführt. Hier wollen die Tories mehr als vier Milliarden Pfund einsparen, um u.a. ihre geplante Erbschaftssteuersenkung umsetzen zu können.8 Die Labour Party unter Corbyn durfte hier einen Erfolg erzielen, indem es ihr gelungen ist, unter Beteiligung ihrer Parteiabgesandten und durch den Aufbau von öffentlichem Druck das Oberhaus dazu zu bewegen, das Vorhaben zu blockieren.9

Ein weiteres Feld der Auseinandersetzung besteht im schwerwiegenden Angriff seitens der Konservativen gegen die Gewerkschaften. Diesen will die Tory-Regierung in umfassender Weise ihre Streikfähigkeit und Verhandlungsmacht nehmen. Es soll zu einer Ausweitung des Einsatzes von Ersatzarbeitskräften im Streikfall kommen, Streiks müssten künftig nicht mehr 7, sondern 14 Tage im Voraus angekündigt werden, die Schwellen für die Legitimation bei Abstimmungen über Streiks würden deutlich angehoben werden, die Protestmaßnahmen, die Streiks begleiten, müssten in ihrem Umfang und ihren Mitteln (z.B. Lautsprecher, Banner) detailliert 14 Tage im Voraus beschrieben werden, Streikposten müssten jeweils eine verantwortliche Einzelperson bei der Polizei benennen, es käme zu stärkeren Kontrollrechten des Staates gegenüber den Gewerkschaften etc. (für Details siehe hier). Hatte Margret Thatcher zur Zerschlagung des Gewerkschaftseinflusses vornehmlich staatliche Schlüsselindustrien demontiert, um den Neoliberalismus durchsetzen zu können10, so nutzen ihre Nachfolger die legislative Ebene, um ihn, koste es, was es wolle, aufrechtzuerhalten und zukünftigem Widerstandspotential vorzugebeugen. Auch hier wird sich eine sozialfortschrittliche Gegenbewegung erproben müssen.

Als weiteren Bündnisparter kann die Labour Party schließlich noch die Studierenden in UK unterstützen, die nach der erheblichen Anhebung der Studiengebühren auf bis zu 9000 Pfund pro Jahr ein weiteres Mal in ihren Lebensbedingungen schlechter gestellt werden sollen, indem staatliche Fördergelder zur Lebenserhaltung fortan in Kredite überführt werden sollen, was die bildungswilligen Habenichtse noch tiefer in die Schuldknechtschaft führen würde, zu einer Zeit, da für viele Milliarden Pfund das Arsenal an Massenvernichtungswaffen erneuert, Erbschaftssteuern gesenkt, und Staatsausgaben unter dem Vorwand der „Generationengerechtigkeit“ gekürzt werden sollen. Hier wird neben Demonstrationen auch seitens Studierender versucht, Streiks auf die Beine zu stellen, die sich am erfolgreichen Beispiel der Proteste 2012 in Kanada orientieren.11

Mitten in der großen Krise

SYRIZA, Podemos, New old Labour, eine Parlamentsmehrheit gegen das Austeritätsdiktat in Portugal auf der einen Seite, die fremdenfeindlichen Kräfte und rechten Verschiebungen in Anbetracht der Flüchtlingsbewegungen auf der anderen. Das alte Herrschaftssystem mit seiner Ideologie der Ideologielosigkeit, dem Diktat der Finanzmärkte und Mantra der Alternativlosigkeit befindet sich zweifellos im Auflösungsprozess. So oder so, die Zeiten der stillen Prekarisierung und stillen Machtverschiebungen sind vorüber. Ihnen folgen offene Auseinandersetzungen und eine rasche Repolitisierung. Das Alte geht dahin, das Neue ist jedoch noch nicht angekommen. Von der länderübergreifenden Zusammenarbeit sozialfortschrittlicher Kräfte wird es stark abhängen, ob reaktionären Entwicklungen eine positive und glaubhafte gesellschaftliche Leitidee entgegengesetzt werden kann, die Europa als einen großen Teil der Welt an normative Errungenschaften wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte näher heranführt, oder ob eben die lang vorherrschende liberale Kulisse durch eine offen menschenfeindliche ersetzt wird. Auch im deutschen Exzeptionalismus, mit seinem speziellen Modell der Teilprekarisierung nach innen und Problemverlagerung nach außen darf man sich gewiss sein, dass man mit jedem Tag, der vergeht, ein bißchen mehr “mitten drin, statt nur dabei” ist.

Gönnen wir uns zum Abschluss noch einmal ein paar Minuten jener Atmosphäre, die um Jeremy Corbyn herum als menschenfreundlichen und entschlossenen Ideenstifter greifbar wird, und die wenig Raum für Frustration, Apathie oder Hass lässt, von denen in anderen Teilen Europas und der Welt gleichwohl doch so Vieles weiter auf dem Vormarsch ist:

(Quelle: “Corbyn supporters give reaction to Manchester speech”, YouTube-Kanal von Brandie Koetting, Oktober 2015)

 

  1. Erinnert sei an das aktuelle deutsche und EU-europäische Gegenmodell, bei dem Infrastrukturprojekte durch ÖPP zu hohen Renditen (besonders in Anbetracht historischer Niedrigzinsen) in private Hand gelegt werden sollen. Ein Modell, das offensichtlich absurd ist, es sei denn, man betrachtet es unter der Zielsetzung, großem Privatkapital lukrative Anlagefelder zu verschaffen. Siehe z.B. ein Kurzvideo von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ dazu. []
  2. “Wenn man den Ansatz verändert, verändert man wirklich Leib und Seele der Nation. Wirtschaft ist das Mittel; Leib und Seele zu verändern, ist das Ziel.“ []
  3. “Beabsichtigen wir wirklich, uns zu einer Gesellschaft zu entwickeln, in der allein das Individuum zählt, nicht die Gemeinschaft? In der alles, was zählt, das Ausmaß der Ungleichheit ist, das stetig schlimmer wird? Oder wollen wir als eine Partei sagen: >>Geh voran ins 21. Jhd., teile den Reichtum, teile das Wissen, teile den Einfluss […]<<“ []
  4. Erinnerung: in UK gilt das Mehrheitswahlrecht []
  5. oder aufgrund der Reform zu solchen werden []
  6. Aufgrund der absehbar ungerechten Resultate empfiehlt die parlamentarisch beauftragte Wahlkommission in UK auch die Aussetzung der Reform. []
  7. Es sei daran erinnert, dass Nicht-Wähler*innen besonders häufig aus sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammen, siehe hierzu das deutsche Beispiel Bremen. []
  8. Diese „Reform“ versuchen die Tories durch eine geringfügige Anhebung des Mindestlohns als etwas Progressives darzustellen, bei dem staatliche Unterstützung durch erhöhte Löhne ersetzt werden soll. Doch gleichen die Beträge sich nicht im Geringsten aus. []
  9. Da das Oberhaus als nicht-gewählte Instanz gemäß bisheriger Norm in finanziellen Angelegenheiten Unterhausbeschlüsse einfach durchwinkt, handelte es sich hier um einen Aufsehen erregenden Moment, der eine Schelte für die Tory-Regierung darstellt. (Und zugleich einen ersten Wendepunkt in der Politik der Labour-Party, die vor Corbyn im Unterhaus dieses Vorhaben noch unterstützt hatte). []
  10. siehe z.B. „Der Streik britischer Bergleute 1984 und der Aufstieg des Neoliberalismus“, SWR2 []
  11. Zur Logik der Strategie siehe hier. []

Jascha Jaworski

2 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.