“So steht Deutschland selbst im Zentrum völkerrechtlicher Prüfung. Im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH wird untersucht, ob deutsche Waffenlieferungen eine Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen in Gaza darstellen. Dieses Verfahren macht deutlich, dass deutsche Außenpolitik nicht frei ist, sondern rechtlich überprüfbar bleibt. Es geht jedoch längst nicht mehr um die Staatenverantwortlichkeit, sondern auch um die individuelle strafrechtliche Verantwortung politischer Entscheidungsträger:innen. Vor diesem Hintergrund erhält auch die deutsche Debatte neue Schärfe. Während die Bundesanwaltschaft bislang von sich aus nur gegen Mitglieder der Hamas ermittelt, richten sich inzwischen auch die juristischen Blicke auf die Verantwortlichen innerhalb der Bundesregierung selbst. So haben Berliner Rechtsantwält:innen Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats erstattet. Darunter Vertreter der Regierung unter Bundeskanzler Scholz, wie Bundeskanzler Merz. Diese zunehmende rechtliche Verantwortlichmachung von Staaten und Einzelpersonen führt uns schließlich zu einer dritten Ebene, nämlich zur Verantwortung der Völkerrechtswissenschaft selbst. Denn, während weltweit viele gesellschaftliche Akteure das Völkerrecht neu beleben, bleibt ein großer Teil der deutschen Völkerrechtswissenschaft erstaunlich still. Vieles spielt sich im Hintergrund ab, in Zurückhaltung, Anpassung oder bewusster Selbstzensur. Statt kritischer Analyse sehen wir häufig eine ideologische Konformität mit staatlichen Positionen, die durch institutionelle Zwänge und politische Einflussnahme verstärkt wird. In jüngster Zeit erleben wir auch, wie akademische Freiheit zunehmend unter Druck gerät, durch Einladungsabsagen, das Streichen von Fördergeldern und teilweise durch offene Einschüchterungsversuche, etwa durch Dachverbände wie den Zentralrat der Juden oder die jüdische Studierendenunion, die Kritik an israelischer Regierungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzen und damit völkerrechtswissenschaftliche Diskurse deligitimieren. Vor diesem Hintergurnd wollen wir heute über Wege nach vorn sprechen, über eine völkerrechtskonforme Neuausrichtung deutscher Außenpolitik und über Möglichkeiten der Ahndung von Völkerrechtsverbrechen.”1

(Khaled El Mahmoud, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht Universität Potsdam, Autor Völkerrechtsblog – Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts am 25.10.2025, YouTube-Kanal von Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht, 25.10.2025)

1. Anm. JJ: Weitere Infos zur Veranstaltung siehe hier. [↩]

“Daher erklärt die Internationale Vereinigung von Völkermordforschern:
dass Israels Politik und Vorgehen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord in Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen;
erklärt, dass Israels Politik und Vorgehen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen;
fordert die israelische Regierung auf, alle Handlungen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern in Gaza darstellen, unverzüglich einzustellen, einschließlich vorsätzlicher Angriffe und Tötungen von Zivilisten, einschließlich von Kindern; Hunger; Entzug von humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und anderen für das Überleben der Bevölkerung lebenswichtigen Gütern; sexueller und reproduktiver Gewalt; und Zwangsvertreibung der Bevölkerung;
fordert die israelische Regierung auf, den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen nachzukommen;
fordert die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mit dem Gerichtshof zu kooperieren und alle Personen auszuliefern, gegen die ein Haftbefehl vorliegt;
fordert alle Staaten auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Völkerrecht sicherzustellen, einschließlich der Völkermordkonvention, des Waffenhandelsvertrags und der internationalen humanitären Hilfe. […]”

(International Association of Genocide Scholars – Resolution beschlossen am 31.8.2025, Website der IAGS, 31.8.2025, Übers. Maskenfall)

“Das ist mir nicht nur zu Ohren gekommen, wir gehören zu der großen Gruppe von NGOs – wie auch die Vereinten Nationen würde ich sogar auch dazu zählen -, die von Anfang an gesagt haben, wir verweigern aktiv jede Kooperation mit dieser sogenannten Humanitarian Foundation aus dem einfachen Grund, weil das kein humanitärer Akteur ist. Das ist ein Akteur, der von der israelischen Regierung und der US-amerikanischen Regierung mit ins Leben gerufen worden ist, deren Finanzierung völlig intransparent ist, die ihre Verteilzentren von US-amerikanischen privaten Sicherheitsfirmen mit dafür nicht geschultem, bewaffnetem Personal bewachen lassen, die die Verteilstruktur des Gazas mit zerstört haben, indem sie von ehemals 400 Verteilungspunkten auf vier Verteilpunkte runterskaliert haben. Die also humanitäre Prinzipien auch in dem Sinne verletzen, dass sie die Bevölkerung zwingen, zur Hilfe zu kommen durch ein nicht sicheres Gebiet, durch eine Kriegszone, durch Gebiete, die die israelische Armee selbst als ‘killing zones’ definiert hat. Und das ist deshalb kein humanitärer Akteur. Wir haben sogar gemeinsam mit anderen Organisationen einen Brief an die Humanitarian Foundation gerichtet, in der wir sie vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Beihilfe zu Verbrechen in Gaza […] davor gewarnt haben.”

(Riad Othman, Nahostreferent medico international e.V. – Experten zur Situation in Gaza, Völkermord & Kritik an Deutschland | 29. Juli 2025 | BPK, YouTube-Kanal von jung & naiv, 29.7.2025)

“Regierungs- und Militärvertreter sagten, sie würden gegen >>menschliche Tiere<< kämpfen und forderten später die >>totale Vernichtung<<. Nissim Vaturi, der stellvertretende Parlamentssprecher, sagte auf X, Israels Aufgabe müsse es sein, >>den Gazastreifen vom Erdboden zu tilgen<<. Israels Vorgehen kann nur als Umsetzung der erklärten Absicht verstanden werden, den Gazastreifen für die palästinensische Bevölkerung unbewohnbar zu machen. Ich glaube, das Ziel war – und ist es bis heute –, die Bevölkerung zum Verlassen des Streifens zu zwingen oder, da sie nirgendwo hin kann, die Enklave durch Bombenangriffe und massiven Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung so zu schwächen, dass es den Palästinensern im Gazastreifen unmöglich ist, ihre Existenz als Gruppe aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Meine unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht. Ich bin in einem zionistischen Elternhaus aufgewachsen, habe die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbracht und in der israelischen Armee gedient. Als Soldat und Offizier habe ich den Großteil meiner Karriere damit verbracht, über Kriegsverbrechen und den Holocaust zu forschen und zu schreiben. Für mich war dies eine schmerzhafte Schlussfolgerung, der ich mich so lange wie möglich widersetzt habe. Aber ich halte seit einem Vierteljahrhundert Vorlesungen über Völkermord. Ich erkenne einen, wenn ich einen sehe. Dies ist nicht nur meine Schlussfolgerung. Eine wachsende Zahl von Experten für Völkermordforschung und Völkerrecht ist zu dem Schluss gekommen, dass Israels Vorgehen in Gaza nur als Völkermord definiert werden kann. […]
Die anhaltende Leugnung dieser Bezeichnung durch Staaten, internationale Organisationen sowie juristische und wissenschaftliche Experten wird nicht nur den Menschen in Gaza und Israel enormen Schaden zufügen, sondern auch dem System des Völkerrechts, das nach den Schrecken des Holocaust geschaffen wurde und solche Gräueltaten für immer verhindern soll. Es bedroht die Grundfesten der moralischen Ordnung, auf die wir alle angewiesen sind.”

(Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University – I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It., New York Times, 15.7.2025, Übers. Maskenfall)

“Die größte Gefahr für die europäische Demokratie ist offensichtlich der Völkermord im Gazastreifen. Nicht Putin, nicht Orban, nicht die sozialen Medien, nicht die Einwanderung. Gaza. Eine ganze Generation verliert den Glauben an die Demokratie. Es wird unmöglich sein, ihn wiederherzustellen. Und das, bevor das vollständige Wissen darüber, was wirklich passiert ist, allgemein verfügbar ist. Wenn europäische Demokratien (natürlich nicht alle) einen Völkermord gegen den Willen der Öffentlichkeit begehen und zu diesem Zweck alle Mittel der Verschleierung, Verleumdung, Propaganda und Unterdrückung einsetzen, egal ob gewalttätig oder gewaltfrei, wird die Öffentlichkeit zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine Scheindemokratie handelt. Und beachten Sie einen wichtigen Punkt: Selbst wenn junge Europäer das Leben der Palästinenser nicht bekümmern würde (was es aber tut), würden sie dennoch zu dem Schluss kommen, dass bei Themen, die ihrem Glück und ihren Bedürfnissen sehr nahe stehen, dasselbe Manöver angewandt wird.”

((Bruno Maçães, Autor und ehem. Staatsminister für Europaangelegenheiten von Portugal – X-Posts vom 1. Juli 2025, X, 1.7.2025, Übers. Maskenfall)

“Wir beobachten ein sehr vorhersagbares Muster. Kurz nachdem die sogenannten Hilfsverteilungszentren geöffnet haben, hören wir Krankenwagen auf das Krankenhaus zufahren, Privatfahrzeuge, Eselskarren, die Menschen anliefern – ein Strom nach dem anderen. Sie haben oft einzelne Schusswunden am Kopf, am Hals und mitten in der Brust. Die Letalität ist sehr hoch, sodass ein großer Teil der eingelieferten Patienten bereits tot ist. Dann geht es schnell weiter, wir kümmern uns schnell um den nächsten Patienten.
Wir behandeln viele Kinder, Jugendliche und Teenager. Wir behandeln auch einige ältere Menschen, aber es ähnelt eher Hinrichtungen als den typischen Explosionsverletzungen, die wir beobachten, die eher mehrere Systeme betreffen, wie Kopf, Hals, Brust und Bauch mit Granatsplittern. Es handelt sich um isolierte, gezielte Verletzungen, die viel besser mit den Berichten aus erster Hand und vielen Videos aus den sogenannten Lebensmittelverteilungszentren übereinstimmen. Dort geht es zu wie bei den perversen Squid Games, wo einem eine bestimmte Zeit gegeben wird, um Hilfe zu holen. Wenn Chaos ausbricht, wird einfach das Feuer eröffnet. Und dann sehen wir es 20, 30 Minuten später in unserer Einrichtung.”1

(Dr. Mark Brauner, US-amerikanischer Notfallmediziner im Freiwilligendienst im Nasser Krankenhaus in Gaza – >>One Mass Casualty After Another<<: U.S. Doctor in Gaza on Ongoing Israeli Massacres at Aid Sites, DemocracyNow!, 25.6.2025, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Liebe Leserinnen und Leser, es laufen Menschheitsverbrechen ab. Bestens dokumentiert. Nicht allzu fern. Unterstützt mit deutschen Waffen. Ausgeführt vom israelischen Militär, sicherlich nicht ohne Zustimmung der israelischen Regierung. Alles unter deutscher “Staatsräson”. Politisch flankiert durch die Bundesregierung, die nicht allein Waffen liefert, sondern auch dafür sorgt, dass keine Sanktionen erfolgen, die Menschen hierzulande eingelullt werden in lächerliche Erzählungen, und die Täter in und aus Israel straffrei davonkommen und sich ihrem Rausch ganz hingeben können. Und all das ist keine Phantasie, keine Übertreibung, keine voreilige Schlussfolgerung, es ist nüchterne Aneinanderreihung der dokumentierten Fakten. Dokumentiert von vielen unverdächtigen Menschen vor Ort, so auch westlichen Ärzten. Niemand wird es leugnen können. Nie wieder!, ja, es ist jetzt. [↩]

“Die israelischen Angriffe sind völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte völkerrechtliche Gewaltverbot. Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung scheidet aus, wie etwa Marko Milanovic auf EJIL Talk! zutreffend ausgeführt hat. Das Selbstverteidigungsrecht setzt nach Art. 51 UN-Charta einen bewaffneten Angriff voraus. Dieser muss gerade stattfinden oder zumindest unmittelbar bevorstehen. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Iran hat Israel nicht angegriffen, und selbst wenn man ein präemptives Selbstverteidigungsrecht anerkennt, setzte dieses einen unmittelbar bevorstehenden Angriff (imminent attack) voraus, wofür auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen keine Anhaltspunkte bestehen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung, das also im Vorfeld eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs ansetzte, ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist insofern offensichtlich.
An dieser völkerrechtlichen Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass zwischen Israel und dem Iran kontinuierlich militärische Auseinandersetzungen stattfinden: Jede militärische Maßnahme muss für sich genommen völkerrechtlich gerechtfertigt werden, und die Berufung auf eine mögliche zukünftige Bedrohung durch die Entwicklung von Nuklearwaffen begründet gerade keine Selbstverteidigungslage.”1

(Mehrdad Payandeh, Professor für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School – Mit zweierlei Maß – Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran, Verfassungsblog, 15.6.2025)

1. Anm. JJ: Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, Israel verstößt klar gegen das Völkerrecht. Dennoch rechtfertigen u.a. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius die Angriffe. Pistorius etwa sagte im Bericht aus Berlin: >>Israelis haben jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv<<. Dabei weiß er genau, dass der Satz propagandistisch ist, und mit dem nächsten Satz relativitiert er diesen auch, indem er sagt, dass es >>völkerrechtlich nicht so ohne Weiteres zu beurteilen<< wäre. Die deutsche Bundesregierung hat sich offenbar dazu entschieden, Völkerrechtsbrüche zu unterstützen. Im Grundgesetz Art. 25 heißt es jedoch: >>Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.<< Das Grundgesetz bindet also alle staatliche Gewalt an das Völkerrecht. Man kann somit sagen, die Bundesregierung steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger, das ist die Stunde des Protestes. [↩]

“Die eskalierenden Gräueltaten in Gaza stellen einen dringenden moralischen Wendepunkt dar. Die Staaten müssen jetzt handeln, um die Gewalt zu beenden oder Zeuge der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu werden – ein Ergebnis mit irreversiblen Folgen für unsere gemeinsame Menschlichkeit und die multilaterale Ordnung, warnten UN-Experten heute und forderten ein sofortiges internationales Eingreifen.
>>Während die Staaten über die Terminologie debattieren – ist es Völkermord oder nicht? – setzt Israel seine unerbittliche Zerstörung des Lebens in Gaza fort, durch Angriffe zu Land, aus der Luft und vom Meer aus, vertreibt und massakriert die überlebende Bevölkerung ungestraft<<, so die Experten.
>>Niemand bleibt verschont – weder Kinder, Menschen mit Behinderungen, stillende Mütter, Journalisten, medizinisches Personal, Hilfskräfte noch Geiseln. Seit dem Bruch des Waffenstillstands hat Israel Hunderte von Palästinensern getötet, viele täglich – der Höhepunkt wurde am 18. März 2025 erreicht mit 600 Opfern innerhalb von 24 Stunden, darunter 400 Kinder.<<
>>Dies ist eine der auffälligsten und gnadenlosesten Manifestationen der Schändung menschlichen Lebens und menschlicher Würde<<, so die Experten.
>>Die Aggression hat Gaza in eine Landschaft der Verwüstung verwandelt. Fast die Hälfte der Opfer sind Kinder, und Tausende sind weiterhin vertrieben. Die Expertengruppe zählte bis zum 4. Mai 2025 über 52.535 Tote, davon 70 Prozent Frauen und Kinder, sowie 118.491 Verletzte.
Seit März 2025, zeitgleich mit dem Ende des Waffenstillstands, hat Israel eine noch verschärfte Blockade des Gazastreifens wieder in Kraft gesetzt und die Bevölkerung damit faktisch in Elend, Hunger und Krankheit gefangen gehalten. >>Unter ständigem Bombardement, inmitten von zerstörten Häusern, in Terrorzonen verwandelten Straßen und einer zerstörten Umwelt sind 2,1 Millionen Überlebende mit einer schweren humanitären Krise konfrontiert<<, so die Experten. >>Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist seit Monaten unterbrochen, was zu Hunger, Dehydrierung und Krankheiten führt. Für viele Menschen, insbesondere für die Schwächsten, werden weitere Todesfälle zur täglichen Realität.<<“

(Vereinte Nationen – End unfolding genocide or watch it end life in Gaza: UN experts say States face defining choice, Pressemitteilung der Vereinten Nationen, Website der UN, 7.5.2025, Übers. Maskenfall)