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No 564

“Und der Grund, weshalb Sie 1990 eine liberale internationale Ordnung bekamen, war, weil wir uns in eine unipolare Welt bewegten, in der der dominierende Staat eine liberale Demokratie war. Sie müssen verstehen, wie speziell […] die Struktur des internationalen Systems 1990 war. Wir hatten noch nie zuvor eine unipolare Welt gesehen. Sie war schon immer entweder multipolar – wie es vor 1945 war – oder bipolar – wie es von ’45 bis ’89 war, die Zeit des Kalten Krieges. Wir hatten zum ersten Mal in der aufgezeichneten Geschichte eine unipolare Welt. Und natürlich war der einzige Pol Uncle Sam und Uncle Sam ist eine liberale Demokratie. So ist es kaum verwunderlich, dass Sie ein Land bekommen, das versucht, eine liberale internationale Ordnung zu schaffen. Und in einer liberalen internationalen Ordnung achtet der einzige Pol nicht auf Realpolitik und eine Politik der Machtbalance. Und der Grund ist, dass es keine anderen Großmächte gibt. […]
Das bringt uns zu der Frage: Was ist schief gelaufen? […]
Was ist wirklich schief gelaufen? Die Ordnung enthält die Saat ihrer eigenen Zerstörung. Und lassen Sie mich die Argumentation so schnell wie möglich durchgehen. […]”1

(John Mearsheimer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler – The liberal international order, Vortrag am Centre for Independent Studies, Australien, YouTube-Kanal vom Centre for Independent Studies, August 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Man muss die Argumentation von Mearsheimer sicherlich nicht in allen Punkten teilen, doch bietet er mit seinem sog. “neorealistischen” Blick – in der ihm eigenen Variante – einen Analyserahmen, den einzunehmen, sich durchaus lohnt. Zu erklären ist doch, weshalb sich so viele krisenhafte Ereignisse in unserer Zeit verdichten. Dass sich gerade eine neue Weltordnung herausbildet, dürfte offensichtlich sein, Mearsheimer formuliert diesen Wandel weg von dem, was er eine liberale internationale Ordnung nennt, jedoch aus und liefert dabei viele Punkte, die m.E.n. nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind. Wer die 1990er und 2000er Jahre politisch bewusst verfolgt hat, dürfte miterlebt haben, wie glatt die westliche Erzählung im Sinne von Fukuyamas “Ende der Geschichte” mit ihrem Triumphalismus von Demokratie und freien Märkten – im Zusatz von Bush II “to every corner of the world” – gewesen ist.  In seinen Vorträgen macht Mearsheimer deutlich, wie fatal und zum Scheitern verurteilt dieses hegemoniale (und dabei imperiale) Projekt gewesen ist. Spannend ist, dass Mearsheimer dabei alles andere als ein Linker ist. Seine Grundlinie als “Neorealist” besteht in der Annahme über die Dominanz der Sicherheitsinteressen der großen Mächte, die alles andere Geschehen entscheidend prägen und die in dieser unserer bestehenden Welt fatale Konsequenzen haben, wenn man sie ausblendet oder gar verleugnet. []
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No 563

“Für die aktuelle Situation würde eine Impfpflicht keine Entlastung bringen. Es bedarf der Einschätzung von Politik und Wissenschaft, ob die Impfung notwendig ist, um künftige Wellen, die zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könnten, zu brechen. Sofern eine Überlastung nicht mehr droht, dürfe es auch vertretbar sein, dieses Ziel mit demjenigen der Schonung des Gesundheitssystems auszutauschen. Auch dies ist ein legitimes Ziel. Da die Schonung aber von geringerer Relevanz ist als die Verhinderung der Überlastung, wäre die Frage der Verhältnismäßigkeit besonders streng zu prüfen. […]
Jedenfalls müssen die Abgeordneten des Bundestages in der Debatte die folgenden Fragen debattieren und die Antworten hierauf wissenschaftlich fundiert begründen, wenn am Ende eine verfassungskonforme Entscheidung über die Impfpflicht stehen soll:
• Inwieweit kann das Ziel der Verhinderung von Ansteckungen durch die Impfung erreicht werden? Sind Ungeimpfte nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich ansteckender als Geimpfte?*
• Droht unter Omikron überhaupt noch eine Überlastung des Gesundheitssystems?
• Wenn ja, ist die Impfung erforderlich, diese zu verhindern, reicht dafür auch die Impfung von über 50-Jährigen aus?
• Ist aktuell absehbar, wie viele Impfungen für einen Schutz benötigt werden bzw. in welcher Frequenz eine Impfung für einen erheblichen Schutz sorgt? Was bringt eine nur auf eine Anzahl beschränkte Impfpflicht, wenn erwiesen sein sollte, dass regelmäßige Impfungen erforderlich sind?
• Wie lässt sich die Impfpflicht effektiv und sozial gerecht ausgestalten, sodass sie mehr bleibt als ein bloßer Appell? Für den Fall eines bloßen Appell-Gesetzes: Diente ein solches dem gesellschaftlichen Frieden oder wäre die Erosion staatlicher Autorität zu befürchten?”1

(Felix Zimmermann, Chefredakteur bei Legal Tribune Online – Macht Omi­kron die Impfpf­licht ver­fas­sungs­widrig?, Legal Tribune Online, 26.1.2022)

  1. Anm. JJ: Nun wurde die Impfpflicht im Bundestag abgelehnt, bedauerlich war jedoch, wie wenig einige Seiten bereit waren, überhaupt sauber und wissenschaftlich unterlegt über die Verhältnismäßigkeit des nun einmal nicht zu leugnenden Grundrechtseingriff unter den gegebenen Unsicherheiten zu diskutieren. Zu den Kriterien der Verhältnismäßigkeit siehe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: “Allgemeine COVID-19-Impfpflicht – Verfassungsrechtlicher Rahmen” (22.12.2021). Dieses erfolgte jedoch noch vor Aufschluss über die Omikron-Variante, die erst in der Folgezeit dominant wurde. []
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No 562

“Minister Habeck, zu Gast beim Emir von Katar, sprach am 19. März, man könne zwecks Gasversorgung nicht nur bei lupenreinen Demokraten einkaufen, aber ein autoritärer Staat mit schlechter Menschenrechtssituation sei besser als ein autoritärer Staat mit völkerrechtswidrigem Krieg.[…]
Die Glaubhaftigkeit des derzeitigen Abscheus vor völkerrechtswidrigen Kriegen relativiert sich ein bisschen, wenn man bedenkt, dass Katar bis 2017 Teil der von Saudi-Arabien geführten Interventionstruppen im Jemen war, die dort seit 2015 Kriegsverbrechen begehen, und nur wegen Verdachts der direkten Finanzierung unter anderem des IS ausgeschlossen wurde. Infolge des grausamen Aggressionskriegs sind inzwischen 90 Prozent der Zivilbevölkerung von Hunger, Durst und Seuchen bedroht, Zehntausende getötet, vier Millionen Flüchtlinge leben im Elend. Die Bundesregierung genehmigte vom Beginn des Kriegs an jährlich steigende Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten, im Jahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro. Dies, am Rande, zur Rechtssehnsucht. […]
Keine Neutralität zwischen Recht und Unrecht! Das klingt gut. Fragen wir mal: Könnten Sie auf die Schnelle angeben, zu welcher Kriegspartei Deutschland derzeit im Jemen hält, in der Republik Kongo, in Syrien oder, ganz mutig, im Donbass? Oder wie sich die Unmöglichkeit deutscher Neutralität in Libyen auswirkt? Sind wir eigentlich für oder gegen die Peschmerga-Milizen? Und was sagt unsere Sehnsucht zur Annexion des Westjordanlands außerhalb der Grünen Linie: Ist das ein Völkerrechtsverbrechen oder eine Flurbereinigungsmaßnahme? Ich weiß: Man kann nicht alle Probleme zugleich lösen. Und der Krieg in der Ukraine ist nicht deshalb weniger schlimm, weil der in Syrien ebenfalls schlimm und der Angriffskrieg gegen den Irak ebenso völkerrechtswidrig war. Aber ein bisschen weniger >>Zeitenwende<<-Romantik dürfte schon sein, wenn man gerade einen zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan verloren hat. Es sind in diesem Krieg, dessen Erfolg über die zeitweise Installation und Sicherung eines durch und durch korrupten Marionettenregimes in der Grünen Zone in Kabul nicht hinauskam, 3600 Soldaten der Operation >>Enduring Freedom<< getötet worden und etwa 70.000 Zivilisten.”

(Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Kolumnist – Unser Krieg: Nur die Wahrheit!, Der Spiegel, 1.4.2022)

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No 561

“Und das neue Gesetz würde jetzt aber im Gegensatz dazu möglicherweise alle Anbieter verpflichten auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen.
[…] Es ist auf jeden Fall mehr als nachvollziehbar, dass die EU auf Kindesmissbrauch reagieren und dagegen vorgehen will. Aus rechtlicher Sicht ist aber eine Verpflichtung, wie sie jetzt geplant ist, höchst problematisch, weil sie zu einer Massenüberwachung führen würde und zudem technisch in meinen Augen auch noch relativ unsicher ist. […]
[…] Der Hauptkritikpunkt an der geplanten Chatkontrolle ist einfach, dass sie anlasslos erfolgen soll. Die Text- und Bilderkennungsfilter
werden einfach unterschiedslos auf alle Nachrichten angewendet und die werten alle Nachrichten aus, unabhängig davon, ob irgendwie ein individueller Verdacht vorliegt, oder nicht. Die Formulierung >>verdachtslose Massenüberwachung<< ist drastisch, aber, vor diesem Hintergrund, ehrlicher Weise treffend.”1

(Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Webvideoproduzent – Das Chat-Gesetz der EU – kommt die totale Überwachung?, im Interview mit hr-iNFO, 25.3.2022)

  1. Anm. JJ: Siehe auch: “Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung”, “Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht” (jeweils netzpolitik.org). []
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No 560

“Die bereits schlimme Hungerkrise im Jemen >>schwebt am Rande einer regelrechten Katastrophe<<, sagten die Chefs der UN-Agenturen am Montag, da neue Datenanalysen aus dem vom Krieg verwüsteten Land auf eine potenzielle Ernährungsunsicherheit in Rekordhöhe hindeuten.
Heute sind mehr als 17,4 Millionen Jemeniten von Ernährungsunsicherheit betroffen; Weitere 1,6 Millionen >>werden voraussichtlich in den kommenden Monaten in Notlagen des Hungers geraten<<.
Von größter Besorgnis für humanitäre Helfer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Menschen, die an >>katastrophalem<< Hunger leiden, bis zum 31. Dezember von derzeit 31.000 auf voraussichtlich 161.000 verfünffachen wird.
>>Diese erschütternden Zahlen bestätigen, dass wir uns im Jemen auf einem Countdown zur Katastrophe befinden und wir fast keine Zeit mehr haben, sie zu vermeiden<<, sagte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley.”1

(Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen – Jemen steht vor >>regelrechter Katastrophe<<, Website des UNRIC, 15.3.2022)

  1. Anm. JJ: Man muss klar die Verantwortlichkeiten benennen: Das Bündnis um Saudi-Arabien führt seit Jahren einen gnadenlosen Krieg, unter dem die Bevölkerung des Jemens in eine humanitäre Katastrophe gestoßen wurde. Flächenbombardements sind dabei nicht die alleinige Waffe: “Hauptwaffe der Koalition gegen den größtenteils von den Huthi kontrollierten Jemen bleibt indes der Hunger. Praktisch bedeutet dies, das Land von dringend benötigten internationalen Hilfslieferungen abzuschneiden. So blockierten saudische Bombardements im zurückliegenden Jahr monatelang den am Roten Meer liegenden Hafen Hudeida, über den die meisten humanitären Güter ins Innere des Jemen gelangen. Durch Angriffe auf den Airport von Sanaa konnte noch im Dezember der Versand von Hilfsgütern für Wochen unterbrochen werden. Ob die ankommen oder nicht – davon hängt das Leben von 20 Millionen Menschen ab. Seit Ausbruch der Kämpfe starben 227.000 Jemeniten durch den Mangel an Nahrung, Trinkwasser und Medikamenten, viele wurden Opfer von Epidemien. Vier Millionen Menschen irren als Binnenflüchtlinge ziellos umher.”, siehe “Raketen auf Abu Dhabi” (der Freitag, Febuar 2022). Wer erhielt in den letzten Jahren Kriegswaffen in Milliardenhöhe von Deutschland? Und an der Seite Saudi-Arabiens, die Vereinigten Arabischen Emirate, die nun als Gaslieferant für Deutschland Russland ersetzen sollen. Es lässt sich leider im Verhalten der Bundesregierung die Chomsky’sche Unterscheidung in “worthy victims” (Opfer durch fremde Schurken) und “unworthy victims” (Opfer durch unsere Schurken) deutlich beobachten. Mit dieser Unterscheidung wird es niemals eine friedliche Welt geben können. []
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No 559

“Aber ich denke eigentlich, dass der Westen die Ukraine auf einen verheerenden Weg führt [Zeitpunkt der Rede 2015, Anm. JJ]. Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine daran zerschellen wird. Und ich glaube, dass die Politik, die ich befürworte, die Ukraine neutral auszurichten und sie dann wirtschaftlich aufzubauen und sie aus dem Wettbewerb zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite herauszuführen, die beste Sache ist, die den Ukrainern passieren könnte. Was wir jedoch tun, ist, die Ukrainer darin zu bestärken, sich auf ein hartes Spiel mit den Russen einzulassen. Wir bestärken die Ukrainer darin zu denken, dass sie letztlich Teil des Westens werden, weil wir am Ende Putin besiegen und letztlich die Zeit auf unserer Seite steht. Und natürlich spielen die Ukrainer dabei mit. Und die Ukrainer sind gegenüber den Russen kaum zu Kompromissen bereit und wollen stattdessen eine harte Linie verfolgen. Nun, wie ich Ihnen bereits sagte, wenn sie das tun, wird ihr Land am Ende daran zerschellen, und was wir tun, ist, sie zu diesem Ergebnis zu ermutigen. Ich denke, es wäre viel sinnvoller, wenn wir uns für eine neutrale Ukraine einsetzen würden. Es wäre in unserem Interesse diese Krise so schnell wie möglich zu beenden. Es wäre sicherlich im Interesse Russlands, dies zu tun, und vor allem wäre es im Interesse der Ukraine diese Krise zu beenden.”

(John Mearsheimer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler – The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis, Rede an der University of Chicago, YouTube-Kanal der University of Chicago, Juni 2015, Übers. Maskenfall)

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No 558

“Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.”1

(Dwight D. Eisenhower, ehem. Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa und US-Präsident von 1953 bis 1963 – Rede vor der American Society of Newspaper Editors, 1953)

  1. Anm. JJ: Leider regiert in Deutschland aktuell der Aktionismus mit dem verkündeten Ziel der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu schaffen und den Rüstungsetat auf über 2% des BIP anzuheben. Es handelt sich um Aktionismus, da man ansonsten der immensen Ausschüttung von Militärgeldern einen demokratischen Diskussions- und Analyseprozess hätte vorschalten müssen:
    – Warum soll Deutschland in Bezug auf die Rüstungsausgaben zur 3. größten Militärmacht der Welt gemacht werden?
    – Was soll es bringen, wenn die NATO-Staaten bereits jetzt rund 1100 Mrd. US-Dollar (Stand: 2020) für Rüstung ausgeben, also rund 55% der weltweiten Rüstungsausgaben und rund 17 mal so viel wie Russland?
    – Werden diese Ausgaben nicht lediglich eine Rüstungsspirale befeuern?
    – Soll die damit verbundene Ressourcenbindung in Anbetracht der notwendigen energiepolitischen Transformation, sowie der hohen Kinder- und Altersarmut hierzulande wirklich die Politik für das 21. Jhd. sein?
    – Wenn Deutschland einen höheren “Beitrag” leisten soll, sollten dann nicht andere NATO-Staaten zumindest diesbezüglich Ressourcen herunterfahren und das Eingesparte für Soziales und andere Projekte verwenden, wozu existiert ansonsten die NATO?
    – Welchen Auftrag soll die Bundeswehr mit den zusätzlichen Mitteln verfolgen: Verteidigungsarmee oder weltweite Interventionsarmee?
    Fragen über Fragen, Olaf Scholz hat sie als Bundeskanzler hingegen mit einer Entscheidung abgehandelt. In Anbetracht des Schockmoments des Ukraine-Angriffskriegs durch Russlands Führung scheint ein Großteil der Bevölkerung dem momentan keinen Widerstand entgegenzusetzen. Man macht die Dinge nicht besser, wenn man der Logik derjenigen folgt, die die Welt schlecht machen. Erinnern wir uns an die Worte von Barbara Lee, die als einzige Abgeordnete die Vernunft bewahrte, als die USA in Anbetracht der Ereignisse zum 11.9.2001 sich einer Kriegsbevöllmächtigung durch Präsident George W. Bush verweigerte mit den Worten: “As we act, let us not become the evil that we deplore.” []
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No 557

“Artikel 2
[…]
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
[…]

Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.”1

(Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – Charta der Vereinten Nationen, in Kraft getreten 24.10.1945)

  1. Anm. JJ: Russlands Präsident Putin hat sich für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, die Rollenverteilung in dieser Angelegenheit ist somit eindeutig. Nichts kann dieses Vorgehen rechtfertigen, es ist auf das Schärfste zu verurteilen! Mein Bedauern liegt auf Seiten aller Menschen in der Ukraine, die diese schwere Zeit durchleben müssen. Es geht nun darum, Russland mit allen angemessenen nicht-militärischen Mitteln dazu zu bringen mit dieser Aggression aufzuhören, es geht darum, die betroffenen Menschen zu unterstützen. Ich muss zugeben, dass ich dieses Ausmaß an Aggression seitens der russischen Verantwortlichen nicht erwartet hatte. Wie so viele, bin ich entgeistert, traurig und wütend.
    Mein Bedauern reicht dabei über die Ukraine hinaus, denn was dieses schwere Ereignis neben all dem Sterben und unmittelbaren Leid auch bedeuten dürfte, ist eine Verstärkung des ohnehin schon hässlichen Denkens in Kategorien von Macht, Abschreckung und Gewalt. Einerseits, aus nachvollziehbarer Angst heraus, ob des rücksichtslosen Handelns der Führung eines so großen Landes, eine Angst, die jedoch das Denken kurzschließt, indem sie Gewalt mit Gewalt begegnen will, ohne über die größeren Zusammenhänge und Rückkopplungen zu reflektieren. Andererseits, da die eigenen Fehler nun mit Verweis auf den – sichtbar belegten, zweifellos – Aggressor in Person des russischen Präsidenten und der ihm treuen Führung, endgültig unter den Teppich gekehrt werden können. Das Geschehene wird, so fürchte ich, den öffentlichen Debattenraum über geopolitische Interessen und Auseinandersetzungen weiter zusammenschrumpfen lassen. Die Ereignisse beweisen doch: ‘Wir sind die Guten’. Es gäbe viel dazu zu sagen, doch lassen wir es hier stehen, um jetzt an die Menschen in der Ukraine zu denken, und an all jene, die sonst noch auf der Welt von Krieg und Vertreibung akut betroffen sind. []
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No 556

“Als 1997 die Frage aufkam, ob weitere NATO-Mitglieder aufgenommen werden sollten, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats auszusagen. […] Ich machte die folgende Aussage:
>>[…] Der Plan, die Mitgliedschaft der NATO zu erhöhen, berücksichtigt nicht die reale internationale Situation nach dem Ende des Kalten Krieges und folgt einer Logik, die nur während des Kalten Krieges Sinn machte. Die Teilung Europas endete, bevor es auch nur einen Gedanken an die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO gab. Niemand droht, Europa neu zu teilen. Es ist daher absurd zu behaupten, wie einige es getan haben, dass es notwendig sei, neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, um eine künftige Teilung Europas zu vermeiden. Wenn die NATO das wichtigste Instrument zur Einigung des Kontinents sein soll, dann kann sie dies logischerweise nur tun, indem sie sich auf alle europäischen Länder ausdehnt. Aber das scheint nicht das Ziel der Führung zu sein, und selbst wenn es das ist, führt der Weg dorthin nicht über die stückweise Aufnahme neuer Mitglieder.<< […]
Die Aufnahme von Ländern Osteuropas in die NATO wurde während der Regierung von George W. Bush fortgesetzt, aber das war nicht das Einzige, was Russlands Beschwerden auslöste. Gleichzeitig begannen die Vereinigten Staaten, sich aus den Rüstungskontrollverträgen zurückzuziehen, die eine Zeit lang ein irrationales und gefährliches Wettrüsten gemildert hatten und die Grundlage für die Beendigung des Kalten Krieges waren. Die bedeutendste war die Entscheidung, sich aus dem Anti-Ballistic-Missile-Vertrag zurückzuziehen, der der Eckpfeiler für eine Reihe von Vereinbarungen gewesen war, die das nukleare Wettrüsten zeitweilig zum Stillstand brachten.”1

(Jack F. Matlock Jr., US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987-1991 – I was there: NATO and the origins of the Ukraine crisis, Responsible Statecraft, 15.2.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Betrachtet man – weniger wohlwollend als Jack Matlock es tut – das Ziel der NATO-Fortsetzung und ihrer Expansion, obwohl ihr eigentlicher Gründungszweck mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sich ja aufgelöst hatte, darin, die USA unentbehrlich auf dem “Eurasischen Superkontient” zu machen und die weltweite Vorherrschaft abzusichern, wie es der US-Sicherheitsberater Brzeziński u.a. in seinem berühmten Werk “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives” 1997 getan hat, macht die NATO-Osterweiterung wiederum mehr Sinn. Friedensstiftender wird sie dadurch freilich nicht. []
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No 555

“Nein, ich finde, dass es so gut wie keine Lobby gibt für Menschen, die von Armut betroffen sind. Die Nationale Armutskonferenz, die Wohlfahrtsverbände und auch Betroffeneninitiativen melden sich immer wieder ganz klar zu Wort, aber im politischen Alltag wird das nicht gehört. Eine Erklärung sehe ich in der großen Ferne vieler politisch Aktiver von der Lebenswirklichkeit der von Armut Betroffenen. Ich habe den Eindruck, dass vielen Politikern die Dimension des Problems in unserer Gesellschaft nicht bewusst ist. […]
Viele glauben, dass es sich ja nur um >>relative Armut<< handele, dass sich eben nicht alle eine Urlaubsreise oder das neueste Smartphone leisten können. Aber Menschen in prekären sozialen Verhältnissen sind im Schnitt 14 Jahre früher von chronischen Erkrankungen betroffen, ein von Armut betroffener Mann hat die mittlere Lebenserwartung eines Nordafrikaners, 30 Prozent erreichen nicht einmal das 65. Lebensjahr. Wir kennen Studien, denen zufolge langzeitarbeitslose Männer eine zwanzigfache höhere Suizidquote haben als Erwerbstätige. […]
Mein Eindruck ist, dass die meisten resigniert haben. Sie glauben nicht mehr, dass sie von der Politik ernst genommen werden. […]
Als ich 2021 für den Bundestag kandidierte, habe ich von vielen wohnungslosen Menschen gehört: >>Doc, ich war jetzt das erste Mal im Leben wählen<<. Das war für mich das Wichtigste an meinem Wahlkampf.”

(Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2022 – Gerhard Trabert im Gespräch – >>Ich würde auch als Bundespräsident aufs Mittelmeer fahren, um Menschen zu retten.<<, Migazin, 3.2.2022)