“Von der Leyen und die EVP. Die Phrase und das Nichts. Die überhebliche Selbstgefälligkeit, mit der beide sich über alles hinwegsetzen, was wenigstens noch schemenhaften an Demokratie oder an die Europäische Union, wie sie einmal konzipiert war, erinnern könnte, kennt dabei keine Grenze mehr. Wegen der schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hat, hätte Frau von der Leyen schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen. Sie genügte schon damals nicht […] den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potentielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als >>Beste<< aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später, ist dies unvorstellbarer denn je.”

(Martin Sonneborn, Abgeordneter im Europäischen Parlament für DIE PARTEI – Kommentar zur Wiederernennung Frau von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, Tweet von Martin Sonneborn, 24.7.2024)

“- Die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig;
– Der Staat Israel ist verpflichtet, seiner rechtswidrigen Präsenz im besetzten Gebiet so schnell wie möglich ein Ende zu setzen
– Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, den an der gesamten Natur entstandenen Schaden wiedergutzumachen
oder juristische Personen, die im besetzten palästinensischen Gebiet betroffen sind;
– Alle Staaten sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel entstandenen Situation zu leisten
– Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als legal anzuerkennen; Und
– die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um das Gutachten ersucht hat, sowie der Sicherheitsrat sollten die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen erörtern, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.”

(Internationaler Gerichtshof – Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Pressemitteilung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in der genannten Sache, 19.7.2024, Übers. Maskenfall)

“In ganz Europa gerät das Recht auf friedliche Versammlung unter heftige Angriffe, da Staaten friedliche Demonstranten zunehmend stigmatisieren, kriminalisieren und brutal gegen sie vorgehen, ungerechtfertigte und strafende Beschränkungen verhängen und auf immer repressivere Mittel zurückgreifen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte Amnesty International in einem neuen Bericht.
Mangelnd geschützt und übermäßig eingeschränkt: Die Lage des Protestrechts in 21 Ländern Europas zeigt ein kontinentweites Muster repressiver Gesetze, der Anwendung unnötiger oder übermäßiger Gewalt, willkürlicher Verhaftungen und Strafverfolgungen, ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, sowie den zunehmenden Einsatz invasiver Überwachungstechnologie, woraus die systematische Einschränkung des Rechts auf Protest resultiert. […]
Der Bericht stellt fest, dass die Polizei weit verbreitet exzessive und/oder unnötige Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt, einschließlich des Einsatzes nicht-letaler Waffen. Gemeldete Vorfälle führten zu schweren und manchmal bleibenden Verletzungen, darunter Knochen- oder Zahnbrüche (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien), der Verlust einer Hand (Frankreich), der Verlust eines Hodens (Spanien), sowie ausgerenkte Knochen, Augenschäden und schwere Kopftraumata (Spanien). In einigen Ländern kam die Anwendung von Gewalt Folter oder anderer Misshandlung gleich, und in Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowenien, Serbien und der Schweiz wurde von den Strafverfolgungsbehörden übermäßige Gewalt gegen Kinder angewendet.”

(Amnesty International – Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe, Amnesty International, 8. Juli 2024, Übers. Maskenfall)

“Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?
Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. Der Berliner >>Blob<<, wie Hans Kundnani den wissenschaftlich-medial-politischen Hauptstadtkomplex vor kurzem nannte, kennt derzeit mehrheitlich nur eine Message: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung. Stellt man dies nicht bereit, >>kommt der Russe<<.
Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache:
Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber. Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat – was dann?”

(Ernst Hillebrand, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest – Mehr, mehr, mehr, IPG-Journal, 25.6.2024)

“Julian Assange bekennt sich der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Nach 14 Jahren Unfreiheit ist das nachvollziehbar, doch der Deal legitimiert seine unrechtmäßige Verfolgung durch die USA.
Ein guter Tag für Julian Assange. Endlich, nach 14 (vierzehn!) quälenden Jahren der Unfreiheit wurde er aus britischer Haft entlassen und durfte in seine Heimat Australien ausreisen. Damit endet ein beispielloser Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber nicht mehr als deutsche Außenministerin. […]
Für die Pressefreiheit ist dies ein schlechter Tag. Dieser Deal, der es den USA erlaubt, sich „gesichtswahrend“ aus der Affäre zu ziehen, legitimiert Assanges Verfolgung und bedeutet eine Drohung für den investigativen Journalismus. Assange war kein Geheimnisträger, er hat die Weltöffentlichkeit über relevante, teils kriminelle Vorgänge aufgeklärt.”1

(Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist und Herausgeber – Dieser Deal ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus, WeltOnline, 29.6.2024)

1. Erinnert sei an das hervorragende und aufklärende Interview von Tilo Jung mit Nils Melzer, damals UN-Sonderberichterstatter über Folter, der sich den Fall Assange nach anfänglichen Zweifeln an der Person Assange genauer angeschaut hat und dabei eindrücklich die unrechtmäßige Machtdemonstration vor Augen führt, deren Ziel es ist, auch in Zukunft die Verbrechen des ehemaligen “Leuchtfeuers der Demokratie” zu verschleiern: “Nils Melzer | UN-Sonderberichtserstatter über Folter & Julian Assange – Jung & Naiv: Folge 525” (9.8.2021) [↩]

“Das Institute for Global Affairs (IGA) der Eurasia Group befragte 3.360 Personen in landesweit repräsentativen Stichproben der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Frankreichs – vier politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch miteinander verflochtene Länder – bezüglich ihrer Sichtweisen auf nationale Sicherheitsbedrohungen, geopolitische Herausforderungen und demokratische Prinzipien. Unsere Ergebnisse offenbaren transatlantische Ansichten, die auf interessante und möglicherweise folgenreiche Weise übereinstimmen und voneinander abweichen. […]
• Es gibt breite transatlantische Unterstützung dafür, auf eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu drängen. Sowohl in den USA als auch in Westeuropa gaben die Befragten mehr als doppelt so häufig Gründe an, warum sie die NATO-Länder unterstützen, die auf eine Verhandlungslösung drängen, gegenüber Gründen, sich gegen die Ausübung dieses Einflusses zu verwahren. Der mit dem Krieg verbundene Verlust an Menschenleben und Opfern wurde als häufigster Grund genannt. Die europäischen Befragten machten sich eher Sorgen über die Industriekapazität des Westens und die amerikanischen Befragten äußerten sich eher besorgt darüber, dass die Ukraine an Einfluss verlieren könnte.
• Amerikaner und Westeuropäer wollen, dass ihre Länder eine Eskalation vermeiden und weiteres Leid der Ukraine verhindern, weit mehr als dass sie die Grenzen der Ukraine wiederherstellen oder autokratische Länder abschrecken wollen. Die befragten Europäer waren weitaus besorgter als die Amerikaner, dass es zu einem regionalen Krieg kommen könnte.”

(Mark Hannah, Lucas Robinson und Olivia Chilkoti, Angehörge des Institute for Global Affairs – The New Atlanticism – Where Americans and Western Europeans Agree and Disagree, Institute for Global Affairs, June 2024, Übers. Maskenfall)

“Ja, ich meine die Präsidentin hat wohl die Entscheidung für die erste Räumung mitten oder entweder in oder unmittelbar nach einer Party mit Bezos in Washington getroffen, und, jajaja, sie war auf ‘ner Fete mit Bezos nach dieser Anhörung. Ich meine mit solchen Leuten verkehrst du auf dieser Ebene. Es ist eine Weltuni, mit einem ehrlichen Etat von 4,5 Mrd., also interessieren dich richtig reiche Menschen, und sie interessieren sich für dich. Weil, wenn sie Kinder haben, wollen sie natürlich, dass die Kinder auf solche Unis gehen. Also, es ist wirklich ein Klüngel, und, wenn du auf einmal feststellst, mit denen stehst du im Konflikt, ist das ja keine große Überraschung ehrlich gesagt, sondern im Grunde einfach nur, ok, da werden bestimmte Wahrheiten, werden, werden offenkundig. Und darüber haben wir ja auch das letzte Mal gesprochen. Man kann an einer solchen Uni, glaube ich, sollte man, man sollte nicht blauäugig in einer solchen Uni arbeiten. Man sollte nicht blauäugig in Amerika Politik betreiben, oder dort Bürger sein oder so. Es ist ein brutaler, hierarchisch organisierter Staat mit massiven Interessenskonflikten von oben bis unten durch. Und, du bist drin, du kannst also nicht wirklich außerhalb sein. Die Frage ist nur, wie du dich positionierst und wie du deine Vorteile, deine Privilegien – von denen ich natürlich sehr viele habe – wie du die einsetzt in diesem Spiel […].”1

(Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker an der Columbia University – Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über Gaza & Israel, Ampel-Regierung & AfD, Jung & Naiv: Folge 712, YouTube-Kanal von Jung & Naiv, 14.6.2024)

1. Anm. JJ: Was für ein klarer, kritischer und kreativer Geist. Adam Tooze ist Intellektueller im besten Sinne. [↩]

“Jetzt muss diese gemeinsame Stimme immer stärker gehört werden, da der militärisch-industrielle Komplex mit der Akzeptanz zu vieler Institutionen, kaputter unmoralisch schweigender Regierungen unser Leben definiert und zerstört – und seinen Investoren die höchsten Gewinne beschert, seit General Eisenhower vor all den Jahren gewarnt hat vor seiner Bedrohung für die demokratischen Systeme.
In seinem im letzten Monat veröffentlichten Bericht „Trends in World Military Expenditure, 2023“ betonte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 zum neunten Mal in Folge auf einen Wert von 2443 Milliarden US-Dollar gestiegen sind. Dies stellt einen jährlichen Anstieg von 6,8 % dar, den stärksten Anstieg im Jahresvergleich seit 2009 und den höchsten Wert, den SIPRI jemals verzeichnet hat.
Für mich mag es eine etwas seltene Quelle sein – es war General Eisenhower, der im April 1953 sagte:
>>Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet im letzten Sinne einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung tragen.<< … >>Die Kosten für einen modernen schweren Bomber betragen: eine moderne Backsteinschule in mehr als 30 Städten.<< … >>Wir bezahlen ein einziges Kampfflugzeug mit einer halben Million Scheffel Weizen. Wir bezahlen für einen einzigen Zerstörer neue Häuser, die mehr als 8.000 Menschen hätten beherbergen können.><< … >>Das ist überhaupt keine Lebensweise, im wahrsten Sinne des Wortes. Unter der Wolke des drohenden Krieges hängt die Menschheit an einem eisernen Kreuz.<<
Das gemeinsame Bekenntnis zu den Grundsätzen sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit kann uns in schwierigen Zeiten unterstützen.
Allerdings wird der Diskursraum heute von der Politik der Angst bestimmt, wo nun das [lediglich, Anm. JJ] rhetorische Engagement so vieler Staaten steht in Bezug auf die Reaktion auf den Klimawandel, in Bezug auf Zusammenhalt und Nachhaltigkeit. Die erschreckende Realität ist, dass diese großen menschlichen Verpflichtungen und einzigartigen Errungenschaften um Platz in sozialen Medien kämpfen, in denen ehemaligen Normen von Kontext und Verantwortung keine Gültigkeit besitzen.
Im Jahr 2024 leben wir in Zeiten, die einen dunklen Schatten auf die Welt werfen. Wir wissen und sind uns darüber im Klaren, dass wir uns in einer Zeit befinden, die von zahlreichen, sich gegenseitig beeinflussenden Krisen geprägt ist – dem Spektrum des zunehmenden vermeidbaren Hungers, der Geißel des Krieges, zunehmender Ungleichheit, schwindendem Zusammenhalt oder den gefährlichen Folgen des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt. Wo sind jedoch die Beweise für institutionellen Wandel, für politischen Mut, soziale Wut und für den Widerstand gegen illegale Lobbyarbeit und Einflussmissbrauch?”

(Michael D. Higgins, Präsident von Irland – Speech by President Higgins at the Dóchas 50th Anniversary Conference, Media Library President of Ireland, 9.5.2024, Übers. Maskenfall)

“Cohen, der damals einer der engsten Verbündeten Netanjahus war und sich in Israel zu einer eigenen politischen Kraft entwickelt, leitete persönlich die Beteiligung des Mossad an einer fast zehn Jahre andauernden Kampagne des Landes zur Untergrabung des Gerichtshofs.
Vier Quellen bestätigten, dass Bensouda eine kleine Gruppe hochrangiger ICC-Beamter über Cohens Versuche, sie zu beeinflussen, informiert hatte, da man sich Sorgen über die zunehmend hartnäckige und bedrohliche Natur seines Verhaltens machte.
Drei dieser Quellen waren mit Bensoudas formellen Offenlegungenin dieser Angelegenheit gegenüber dem ICC vertraut. Sie sagten, sie habe offenbart, dass Cohen sie mehrmals unter Druck gesetzt habe, keine strafrechtlichen Ermittlungen im Palästina-Fall des ICC einzuleiten.
Berichten zufolge, die mit ICC-Beamten geteilt wurden, soll er ihr gesagt haben: >>Sie sollten helfen und uns überlassen, uns um Sie kümmern. Sie wollen sich nicht auf Dinge einlassen, die Ihre Sicherheit oder die Ihrer Familie gefährden könnten.<<”1

(Harry Davies, Journalist beim Guardian – Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry, The Guardian, 28.5.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Das Thema Israel, Gaza-Krieg, Völkerrecht wird weiterhin behandelt, da eine Art Leitideologie hierzulande sichtbar wurde, die den Blick auf Ungeheuerlichkeiten verstellt und Leid bei unschuldigen Menschen hervorruft, erinnert sei allein an die deutschen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Was diese Ideologie betrifft, so hat Moshe Zuckermann vieles davon gut in Worte gefassen, siehe hier: “Ist die deutsche Politik noch ganz bei Trost?”, Kommentar im Deutschlandfunk Kultur vom 28.5.24 [↩]